Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

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FraFraFrankenstein
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Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Hallo, ich bin kein Jurist, aber es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass wir die Legalisierung in Deutschland nicht ohne Europa machen können. Dazu muss also Europarecht angepasst werden, dass Länder, die Cannabis für ihre Bürger zum Eigengebrauch freigeben wollen, das auch können. Es muss nicht jedes Land der EU sofort mitlegalisieren, es ist aber notwendig die Vorraussetzungen zu schaffen, um das zu ermöglichen, wenn die Bürger es wollen.

Es wäre zum Beispiel möglich, EU-Freimengen für Substanzen zum Eigengebrauch zu definieren, die dann gelten. Das wäre dann zum Beispiel 9 weibliche Cannabispflanzen zuhause und 500 Gramm THC-haltige Kräuter oder Haschisch pro erwachsener Person in der Öffentlichkeit.

Hier sind die Juristen gefragt.

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
moepens
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von moepens »

Vermutlich müssten rechtliche Vorgaben mit Mehrheiten europaweit geändert werden. Alternativ wären nur Lockerungen möglich.
Siehe
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... gh-drogen/
https://www.sueddeutsche.de/politik/can ... -1.5589610
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Ich bin für alle Hinweise in die richtige Richtung dankbar! Das ist noch alles sehr neu. Das Ergebnis muss sein, das Konsumenten in ganz Europa wegen Eigenbedarfsmengen nicht mehr verfolgt werden dürfen. Alles um das zu erreichen muss legal sein.

FraFra
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Wurlitzer1920
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Cannabis-Legalisierung? “Änderung des EU-Rechtsrahmens unumgänglich”

Während sich nach den Hearings viele mit den Fragen beschäftigen “wann” und “wie” Cannabis legalisiert wird, verbleibt die große Frage, ob Deutschland mit einer vollumfänglichen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel nicht europäisches Recht brechen würde. Erst im vergangenen Herbst hatte Luxemburg eine Rolle rückwärts gemacht – und statt Cannabis als Genussmittel vollumfänglich zu legalisieren, lediglich entkriminalisiert. Grund dafür laut Süddeutscher Zeitung: eine “Unvereinbarkeit mit EU-Recht”. Stand Luxemburg also bereits im Kontakt mit der Europäischen Kommission? Und wenn ja, welche Bedenken hatte die EU geäußert?

Eine Frage, die nicht unerheblich wäre für Deutschland und die Aussichten auf Erfolg. Auf Anfrage von krautinvest.de teilte die Kommission mit: Nach Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung kontaktierte die Kommission Luxemburgs Regierung “at services level”, um mehr über die Details des Projekts zu erfahren. Im gleichen Atemzug habe die Kommission Luxemburg mitgeteilt, dass ein europäischer und internationaler Rechtsrahmen die Kontrolle von Cannabis als Genussmittel organisiere...
https://krautinvest.de/cannabis-legalis ... gaenglich/

Ziemlich ausführlich...
Wurlitzer1920
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Legalise It EP

We are a group of Members of the European Parliament from different political groups in favour of the legalisation of cannabis.
https://twitter.com/LegaliseIt_EP

Seit Juni 2022 aktiv, leider kein deutscher Abgeordneter dabei...
Wurlitzer1920
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Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Ich hatte unter "Luxemburg" von einem Treffen bezüglich einer anderen
europäischen Cannabispolitik berichtet.
Gemeinsames Cannabis-Statement: So sieht der Policy-Prozess in der EU aus

Deutschland, Luxemburg und Malta veröffentlichen ein gemeinsames Statement zur der, ihres Erachtens nach, gescheiterten internationalen Drogenpolitik. Das ist schön und gut, aber um europäische Verträge zu ändern, brauchen sie weitere Mitstreiter – und dafür läuft Deutschland die Zeit davon. Die Frage nach dem Ausweg aus der Zwickmühle von nationalen Legalisierungsbestrebungen innerhalb des EU-Rechtsrahmens bleibt ungeklärt.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte laufe keineswegs in Richtung der einst gesetzten Ziele. Im Gegenteil. Statt zu mehr Gesundheits- und Jugendschutz beizutragen, sei der unkontrollierte Drogenkonsum angestiegen, der Konsum und die Folgen von Cannabis ließen sich aktuell nicht kontrollieren – lassen die drei Staaten gemeinsam verlauten. Zeit neue Wege zu beschreiten. In Malta und Luxemburg, bis dato die europäischen Querulanten in Sachen Cannabis, wird der Jubel groß sein, mit Deutschland ein europäisches Schwergewicht an ihrer Seite zu haben. Nicht nur das: Deutschland hat sich mit vehementen Forderungen nach einer kompletten Legalisierung der gesamten Wertschöpfungskette gleich an die Spitze der Bewegung gesetzt.

Doch bis zur Änderung europäischer Gesetzestexte ist noch ein langer Weg. Mehr als symbolischen Aufforderungscharakter hat das aktuelle Statement zunächst nicht. Auch wenn dessen Wert nach jahrzehntelanger Stigmatisierung nicht zu unterschätzen ist, bleibt das eigentliche Problem bestehen: Deutschland braucht eine kurzfristige Lösung, wie die bundesweite Legalisierung im Einklang mit dem Schengener Abkommen, Artikel 71, und dem Rahmenvertrag von 2004 funktionieren soll. Ansonsten fliegt der Bundesregierung der schöne, öffentlichkeitswirksame Plan vor dem Europäischen Gerichtshof um die Ohren und alle drei Koalitionspartner stehen wie begossene Pudel dar. Ein Scheitern der Cannabis-Legalisierung wird Wählerstimmen kosten, zu viel mediale Aufmerksamkeit hat die Bundesregierung aufgewirbelt.

Sprich, die drei Länder, Deutschland, Luxemburg und Malta, brauchen Mitstreiter. Und zwar zügig. Sollte eine Änderung wirklich erforderlich sein, muss im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zunächst die Kommission die Initiative ergreifen und Gesetzesanpassungen ausarbeiten. Dazu auffordern können sie sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union, der Ministerrat. Liegt der Entwurf einmal vor, müssen sowohl das Europäische Parlament, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, als auch der Rat, schlussendlich mit qualifizierter Mehrheit dem Gesetzesentwurf zustimmen. Gut möglich, dass der Gesetzestext bis zur finalen Verabschiedung (oder Ablehnung?) noch ein bisschen Ping-Pong in den EU-Gremien und ihren Vermittlungsausschüssen spielt.
Wie stimmen das Europäische Parlament und der Rat?

Das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament zu prognostizieren, ist schwierig, da sich die einzelnen Vertreter einerseits Parteien, andererseits Mitgliedsstaaten zuordnen lassen. Wie werden beispielsweise Sozialdemokraten aus Frankreich stimmen, einem Land mit sehr restriktiver Cannabis-Politik? Wie werden Christdemokraten aus den Niederlanden stimmen, einem Land das seit Jahrzehnten nach neuen Wegen in der Cannabis-Regulierung sucht und dabei durchaus in die ein oder andere Sackgasse gestolpert ist? Bilden Liberale und Grüne länderübergreifend im Parlament eine pro-Cannabis-Allianz? Was ist, wenn sie in ihren Heimatländern mit Konservativen koalieren?

Im Ministerrat erschwert der Begriff “qualifiziert” die Ausgangslage: Erforderlich sind “Ja-Stimmen” von 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten. Nichts gegen Malta und Luxemburg. Aber Deutschland muss nach mehr und vor allem größeren Verbündeten Ausschau halten...
https://krautinvest.de/gemeinsames-cann ... er-eu-aus/
pepre
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von pepre »

Nicht von den Juristen auf's Glatteis führen lassen! Wenn es nach der juristischen High Society ginge, dann gäbe es gar keine Legalisierung, weil das Cannabis-Verbot für diese eine hocheffiziente und lukrative ABM für sich und ihre Kollegen ist. Die ganzen Steine, die nun in den Weg gelegt werden, sind nichts als Eigennutz.¹

Dreh den Spieß mal um: wenn Cannbis erlaubt wäre und nun verboten werden sollte; auf welche Fakten zur Rechtfertigung des Verbots sollte es sich stützen? - Da wirst du keine finden. Das ganze Verbot stützt sich auf eine ausschließlich politische Entscheidung, die vor 100 Jahren getroffen wurde. Prohibition funktioniert nicht, das ist wissenschaftlich und empirisch bewiesen. Der gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schaden durch eine Prohibition ist weit größer als der durch eine Legalisierung.

Das ganze Gejammer "Aber es ist Gesetz!" läßt außer acht, dass Gesetze von der Legislative erlassen und geändert werden. Die Juristen stehen da nur in zweiter Reihe, obwohl sie sich immer gerne in die erste zu drängen versuchen.

Es gibt immer Wege, die die Legislative einschlagen kann, um ihre Absichten umzusetzen. Nichts ist so schwammig wie Gesetze und strotzt so vor Lücken. Wenn die Legislative will, dann kann sie durch neue Gesetze ziemlich einfach eine Situation schaffen, die eine Überarbeitung der alten Gesetze erzwingt.

ZB: um weiteren Schaden vom Volk durch die Prohibition abzuwehren könnte die Legislative eine Entkriminalierung beschließen. Das setzt die Sache ganz von alleine in Bewegung. Die Juristen können sich ja anschließend die Köpfe heißreden, wie das nun en Detail mit allen möglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gesetzen weitergeht. Tun sie sowieso.

---
¹ Im Hintergrund geht es bestimmt auch um die generelle Kriminalisierung potentiell "aufmüpfiger" Bevölkerungsschichten. Das war ja der Grundgedanke hinter dem Verbot anno dazumal. Belohnt wird der treue, rechtschaffene Bürger, der sich an die Gesetze hält. Wer - durch Kiffen zB - dagegen verstößt ist eine potentielle Gefahr für die Herrschenden. Das Obrigkeitsdenken² (neudeutsch: Law & Order) ist bei den Herrschenden noch lange nicht auf dem Rückzug. Und bei den Juristen schon gleich dreimal nicht.

² Der Bundeskanzler zB ist mein Angestellter, nicht umgekehrt. Das ganze Brimborium mit Staatsempfang und dergleichen kommt mir doch noch sehr feudal geprägt vor.
Wurlitzer1920
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Ich stimme Dir ja überwiegend zu, schätze das trotzdem anders ein.

Dein Beispiel hinkt schon deshalb, weil eine Entkriminalisierung oder der
Eigenanbau von ein paar Pflanzen überhaupt kein Problem hinsichtlich
der internationalen Verträge darstellt, aber nicht mal das wird hier gemacht.

In anderen Ländern gab es eine Entkriminalisierung und es ist dann nicht weiter
gegangen.

Auch das Deutschland jahrzehntelang den drogenpolitischen Hardliner gegeben
hat, erleichtert das "Ganze" nicht. Sind wir was besonderes, jahrelange anderen Ländern Probleme machen und jetzt sollen alle sofort bei einem Richtungswechsel
folgen.

So unsinnig, dumm und sonstwas diese Verträge sind, man sollte m.M. nach
die Verträge ändern und nicht ignorieren.

Und ja, natürlich ist das eine politische Entscheidung, sie sollen sich mal beeilen...
2025 ist nicht mehr lang hin.
weednerds
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von weednerds »

pepre hat geschrieben: Mi 20. Jul 2022, 11:22 Nicht von den Juristen auf's Glatteis führen lassen! Wenn es nach der juristischen High Society ginge, dann gäbe es gar keine Legalisierung, weil das Cannabis-Verbot für diese eine hocheffiziente und lukrative ABM für sich und ihre Kollegen ist. Die ganzen Steine, die nun in den Weg gelegt werden, sind nichts als Eigennutz.¹
Hast du das geschrieben? Das kommt in meine Sammlung. Gefällt mir sehr.

@Wurlitzer Du kennst doch die deutsche Gründlichkeit. Da wird schon irgendwas passieren mit diesen ominösen internationalen Verträgen. Die bröckeln doch eh schon.
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Cookie
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von Cookie »

@Wurlitzer: Wir sind nichts besonderes, aber wir gehen jetzt halt endlich neue Wege. Mir ist nicht bekannt, dass D seit Regierungswechsel eine europäische Maßnahme kritisiert hätte - Bsp. Malta, Luxemburg.

Carmen Wegge spricht vom "Nadelöhr", durch das wir irgendwie durch müssen, nicht von ignorieren.
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Wurlitzer1920
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Cookie, seit Regierungswechsel ist mir da auch nichts bekannt.
pepre
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von pepre »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mi 20. Jul 2022, 12:13 Dein Beispiel hinkt schon deshalb, weil eine Entkriminalisierung oder der
Eigenanbau von ein paar Pflanzen überhaupt kein Problem hinsichtlich
der internationalen Verträge darstellt, aber nicht mal das wird hier gemacht.
Was hinkt denn da? Ich sage ja: "Entkriminalisieren wäre ein Weg, um die Sache mal (juristisch) in Bewegung zu setzen." Da bin ich völlig d'accord. Meines Erachtens nach läßt sich die Ampel von der Jurisprudenz-Gilde gerade am Nasenring durch die Manege ziehen: "Oh, da ist ein Problem, und da noch eines! Und da auch!!! Sorry, aber da müssen wir erst mal 10 Jahre lang evaluieren, wie man eine Legalisierung gesetzlich eventuell vielleicht unter Umständen gestalten könnte. Dann sehen wir weiter." :evil: Und weil du 8 Antworten bekommst, wenn du drei Anwälte fragst, wird das nie enden. - Die Legislative muss Fakten schaffen. Anschließend müssen die Juristen aufräumen. Anders herum wird das gar nichts.
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Bringt nichts, wir werden ja sehen wie`s läuft.
Ich sag mal so, ich fühle mich nicht verstanden.

PS. Der Bundeskanzler ist nicht dein Angestellter, sondern unser Angestellter. 8-)
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Nicht verstanden würde ich nicht sagen, aber Deine Gedanken werden nicht unterstützt - weil zu negativ ;). Ich sagte es bereits.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Re: Cops in Verkleidung unterwegs

Ungelesener Beitrag von pepre » Do 21. Jul 2022, 22:08

moepens hat geschrieben: ↑Do 21. Jul 2022, 21:51
Wer soll das denn bezahlen?

Wtf? Erst (anderer Thread) "Man kann nicht legalisieren, weil [Juristengeschwafel]", jetzt "Einzelne Kiffer werden nicht verfolgt, weil zu teuer", also die BWL-Karte?! Ich glaube mein Schwein pfeift... Sorry, aber all meine Erfahrung (immerhin einige Jahrzehnte) lehrt mich da etwas ganz anderes. Merke: für Repression ist in D immer Geld vorhanden. Gespart wird wo anders.
Ich fand den Link informativ, von Dir kein Wort zum Thema, nur
Geschwafel, völlig uninteressantes Zeug... die Juristen, die Politiker...
Mann, Mann... :evil:

PS: Habe den Artikel gerade nochmal gelesen, ich finde den OK.
Du wolltest Dich halt mal auskotzen, hast ihn warscheinlich gar nicht gelesen...
anders kann ich mir Deine Reaktion nicht erklären!
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Nachtrag: es gibt eine wachsende Zahl an Juristen, die die Seite wechseln.
Weil das Grass da grüner ist, bzw. sich da perspektivisch gesehen, gut Geld
verdienen lässt. Ein paar Idealisten sind wohl auch dabei.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 01:17 ... nur Geschwafel, völlig uninteressantes Zeug ... die Juristen, die Politiker ...
S. Fundamentalkritik Recht.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 10:17 Nachtrag: es gibt eine wachsende Zahl an Juristen, die die Seite wechseln.
Weil das Grass da grüner ist, bzw. sich da perspektivisch gesehen, gut Geld
verdienen lässt.
Ja, das Primat der Politik (idealerweise ein vernünftiges, vorrauschauendes und humanes Regieren) wurde fast komplett ersetzt durch das Primat der Kapitalakkumulation: gut ist, was Umsatz und Gewinn verspricht.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Im Rahmen der "Cannabis-Debatte" gibt es heute morgen auf tageschau.de 2 Artikel:

Liberal, halb-legal, strikt

In Prag wollen die Drogenbeauftragten der EU-Länder über eine progressivere Cannabis-Politik sprechen. Die Positionen der Mitgliedsstaaten könnten unterschiedlicher kaum sein.


https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html

und

Tschechien toleriert - aber legalisieren?

Tschechien ist im Umgang mit Cannabis relativ freizügig: Toleriert wird "eine Menge nicht größer als klein". Über eine umfassende Legalisierung wird diskutiert - vor allem die mitregierende Piratenpartei ist dafür.


https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... s-101.html
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Ich denke es muss eine "Koalition der Willigen" in Europa die Legalisierung von Cannabis vorantreiben. Ein paar Länder müssen es gemeinsam im Europarat beantragen, endlich Richtlinien für einen legalen Umgang mit Genusscannabis zu entscheiden. Halblegal gibt es nicht. Andere Länder können dann später noch dazustoßen, wenn sie soweit sind.

FraFra
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