Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Wurlitzer1920
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Ein Weg zur Cannabis-Legalisierung führt über Luxemburg

....Stillstand infolge Politikverflechtung

Eingefleischte EU-Fans kennen in einer solchen Situation nur einen Ausweg: „mehr Europa“. Wenn einige Mitgliedstaaten mit einer vollständigen Cannabis-Legalisierung eine neue Handelsware schaffen, sollte allein schon aus Gründen des Drogentourismus die EU eine einheitliche Lösung vorgeben – im Wege der Gesetzgebung oder judikativ. Dies gilt umso mehr, als eine Legalisierung im größten Mitgliedstaat eine Signalwirkung entfalten dürfte, der andere Länder schnell folgen dürften.

Eine Kompetenz für eine europaweite Cannabis-Legalisierung steht mit Art. 114 AEUV vergleichsweise unproblematisch bereit, wenn die offizielle Legalisierung einen neuen Markt schafft, der entlang nationaler Grenzen parzelliert bleibt (hier, Rn. 86, 97; hier, Rn. 20). Flankierend wären der Rahmenbeschluss und das SDÜ zu ändern, und auch auf der völkerrechtlichen Ebene müsste man einheitlich vorgehen.

Realpolitisch dürfte eine solche große europäische Lösung derzeit wenig Aussicht auf Erfolg haben. Zu schwerfällig sind die europäischen Entscheidungsprozesse und zu unterschiedlich die Grundüberzeugungen. Noch ein Streit mit Polen, Ungarn und manch anderer Regierung? Wohl besser nicht. Der Appetit auf giftige Diskussionen zur Drogenpolitik dürfte gering sein.

Eine derartige Loose-loose-Situation wäre frustrierend. Die EU wäre kompetentiell eigentlich der richtige Akteur, ist politisch jedoch blockiert. Deutschland und einige andere Länder wollen vielleicht handeln, drohen sich jedoch in den europarechtlichen Fallstricken zu verfangen. Europa verfinge sich in einer ebenenübergreifenden Politikverflechtungsfalle.
EuGH als höchstrichterlicher Blockadebrecher

Eine wechselseitige Blockadesituation in der Gesetzgebung könnte den EuGH dazu verleiten, die europa- und völkerrechtlichen Bedenken mit einer mehr oder weniger überzeugenden Begründung beiseite zu wischen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Gerichtshof sich bei einer pikanten Mischung von Sex, Drugs und EU-Recht zurückhält.

Doch auch das umgekehrte Ergebnis ist denkbar. Wenn die Politik zögert, nahm Luxemburg schon häufiger das Heft des Handelns in die Hand und sorgte mit klaren Worten für eine einheitliche Marschroute. Ein Urteil, das die deutsche Drogenpolitik kassiert, könnte ein Weckruf für ein gemeinsames Handeln sein. Doch es geht noch radikaler.

Im Anwendungsbereich von Rahmenbeschluss und SDÜ gilt zweifellos die Grundrechtecharta. Warum nicht einfach den Ruf als dynamisches Grundrechtsgericht stärken und mit einem richterlichen Fiat das Verbot als unvereinbar mit dem Privatleben nach Art. 8 GRCh erklären. Cannabis-Legalisierung kraft EuGH-Rechtsprechung. Das wäre doch etwas Neues. Das Völkerrecht stünde nicht im Wege, denn nach der Normenhierarchie der EU-Verträge besitzen die Grundrechte ein höheres Gewicht.
https://verfassungsblog.de/ein-weg-zur- ... luxemburg/
Wurlitzer1920
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Gutachten zu Cannabis-Plänen EU-Recht spricht gegen Legalisierung

Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht dafür rechtliche Hürden. Zwei EU-Verträge seien ein Problem, warnen die Experten.

Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland könnte laut einem Gutachten im Widerspruch zu EU-Recht stehen. In einer Untersuchung im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger führt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zwei EU-Verträge auf, an die auch Deutschland gebunden sei und die einer kontrollierten Cannabis-Legalisierung entgegenstünden. Die Analyse liegt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und der Nachrichtenagentur dpa vor...
https://www.tagesschau.de/inland/cannab ... n-101.html
https://www.zeit.de/news/2022-09/12/exp ... n-eu-recht
https://www.dasding.de/newszone/cannabi ... t-100.html
Wurlitzer1920
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

...Bundesgesundheitsministerium will nach Lösung suchen

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag: "Wir prüfen die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes und beziehen sie selbstverständlich in unsere Überlegung mit ein. Die neuen Cannabis-Regeln müssen natürlich rechtssicher sein. Für die Legalisierung suchen wir derzeit eine Lösung, die auch mit internationalem Recht vereinbar ist."

Im Koalitionsvertrag des Ampel-Regierung ist vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt. Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages sind momentan in den USA und Kanada unterwegs, um sich über die dort zum Teil bereits erfolgte Legalisierung zu informieren.
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... ig,THCo9p7
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

Hab`s mir nur oberflächlich angesehen.

Interessant ist das Josemans-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2010.
(Coffee-Shop Besitzer gegen die Stadt Maastricht)
Link ist im Verfassungsblogbeitrag, etwas weiter oben.

12 Jahre her...es würde mich nicht wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht das Thema dem EuGH vorlegt...
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

12. September 2022 - Regierungspressekonferenz | BPK

https://youtu.be/cIrh8TQn-nY?t=1857

Cannabis ab 30:57
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Hans Dampf
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Hans Dampf »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mo 12. Sep 2022, 18:08 12. September 2022 - Regierungspressekonferenz | BPK
Danke!

Leider wenig substanzielles, wie ich finde.
Aber an ihren Taten sollt ihr sie messen, am Mittwoch, den 21. Dezember ist der Herbst vorbei, dann sollten sie geliefert haben.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Um einen "Drogentourismus" effektiv zu verhindern, müssten es die Länder selbst in geringen Mengen, legal an erwachsene Personen verkaufen. Dann ist es nicht nötig mit Drogen über die Grenze zu gehen.
So würde auch gleichzeitig der bandenmäßige Drogenhandel ausgetrocknet. Win-Win.

Das schreit geradezu nach einer europäischen Lösung.

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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Das macht die Runde..

Gutachten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... l-100.html

Geplante Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Recht.html

Legalisierung von Cannabis stößt auf Hürden im internationalen Recht
https://www.sueddeutsche.de/politik/can ... -1.5655723
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Das macht echt die Runde..."die" sind effektiv...

aber es gibt auch andere Meinungen

https://verfassungsblog.de/neun-seiten- ... losigkeit/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... er-dienst/

die haben leider nicht die Reichweite...und der DHV
Deutscher Hanfverband über Cannabis-Legalisierung: „Ja, es könnte Probleme geben“
https://www.fr.de/politik/cannabis-mari ... 85251.html
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Cannabis-CEO zur Legalisierungs-Debatte um EU-Recht: "Verstehe den Aufruhr nicht"

"So einfach lässt sich Cannabis nicht legalisieren - das ist seit langem klar und niemand hat etwas anderes behauptet. Warum jetzt also dieser Aufruhr?"

Das fragt sich Lars Müller, CEO des deutschen börsengelisteten Cannabis-Unternehmens SynBiotic SE. "Der Erkenntnisgewinn der jetzt veröffentlichten und von Medien breit rezipierten 'Analyse', ist für uns als Branche gleich null. Von den gesetzlichen Hürden wissen und sprechen wir schon lange."

Der auf Cannabis spezialisierte Rechtsanwalt Kai-Friedrich Niermann gibt Müller Recht:

"Bei der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu EU-Recht und Cannabis-Legalisierung kann m.E. von einem 'Gutachten' im wissenschaftlichen Sinn keine Rede sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags nennt es auch bescheiden 'Ausarbeitung', die eine Aufzählung der relevanten Vorschriften enthält, ohne Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Debatte oder eigener Interpretation. Dass ein CSU-Abgeordneter, der ohnehin gegen eine Legalisierung ist, sich nun auf diese dürftige Zusammenstellung beruft, nachdem im Juni in einem umfangreichen Konsultationsprozess des Drogenbeauftragten all diese Aspekte umfangreich besprochen wurden, sagt für mich das Übrige."

Deshalb kommt Müller zum Schluss:

"Das ist nichts weiter als ein PR-Coup von Stephan Pilsinger. Wir als deutsches Cannabis-Unternehmen lassen uns dadurch nicht aus der Ruhe bringen."
https://www.presseportal.de/pm/147562/5320384
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 09:23
Cannabis-CEO zur Legalisierungs-Debatte um EU-Recht: "Verstehe den Aufruhr nicht"

... "Das ist nichts weiter als ein PR-Coup von Stephan Pilsinger. Wir als deutsches Cannabis-Unternehmen lassen uns dadurch nicht aus der Ruhe bringen."
https://www.presseportal.de/pm/147562/5320384
Klar, das ist nichts weiter als ein billiger Trick die Ampel schlecht zu machen. Ist ihm kurioserweise auch gelungen, wie man es sieht wenn man sich Leserkommentare der großen online Blätter anschaut. So ziemlich jeder, der sich wahrscheinlich nicht mit der Materie beschäftigt, denkt jetzt die Ampel hätte völlig versagt und wäre zu blöd gewesen das vorher zu wissen.
Ich bekomme das sogar im Bekanntenkreis mit.

Das ist aber tatsächlich auch ein Fehler der jetzigen Regierung (und auch der Medien).
Das Thema Legalisierung wird m.M.n. viel zu wenig in die Öffentlichkeit getragen. Und die Politik kommuniziert das auch viel zu wenig nach Aussen. Es müsste viel mehr darüber aufgeklärt werden, um was es bei der Legalisierung überhaupt geht, was man ändern will und welche Hürden es gibt.
Ich vermisse das Thema in den "Nachrichten", in Zeitungen und in Talkrunden.

Die Politik sollte sich auch so ehrlich machen und mal die Gründe für eine Kriminalisierung kommunizieren. Der Durchschnittsotto denkt immer noch, dass es kriminalisiert wurde weil Cannabis eine nicht zu unterschätzende Droge ist. Und auch die Einstiegsdrogenthese glauben noch viel zu viele. Es fehlt einfach an ehrlicher Aufklärung.
Jetzt hat ja der Holetschek ein Programm gestartet, um Schüler aufklären zu lassen. Da wäre ich ja gerne mal dabei um zu sehen wie da so "aufgeklärt" wird ;)
Ich kann´s mir leider denken.

Und wenn jetzt jemand denkt, mein Post hätte doch nix mit der EU zu tun: Doch, auf jeden Fall. Die Aufklärung muss in ganz Europa ablaufen.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Ich sehe das sehr ähnlich, aber immerhin hat Carmen Wegge (SPD) sich dazu
geäußert, heute Mittag war es noch ein Bezahlartikel. :)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ogle.de%2F

Was die Kommunikation betrifft, habe ich z.B. nicht verstanden, warum dieses
Joint-Statement :mrgreen: nicht ins Deutsche übersetzt wurde
(hatte ich mal unter Luxemburg gepostet).
https://gouvernement.lu/dam-assets/docu ... 150722.pdf
Ist sicher verbesserungswürdig aber immerhin ein Anfang und was eine andere
europäische Cannabispolitik angeht ein historisches Dokument.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Carmen Wegge hat geschrieben:Der beste Weg wäre, den EU-Rahmenbeschluss von 2004 [verpflichtet EU-Länder, den Anbau, die Herstellung und den Verkauf von Drogen zu bestrafen] zu kippen und jedes europäische Land selbst bestimmen zu lassen, ob es Cannabis legalisieren möchte oder nicht. Das sollte die EU langfristig anstreben. In Deutschland kommt die Legalisierung trotzdem, wir werden eine rechtssichere Lösung finden.
...
Aus der [UN] Konvention müssten wir austreten. Jedoch gibt es, anders als beim Rahmenbeschluss, die Möglichkeit, auszutreten und mit Vorbehalt wieder einzutreten. Das heißt, Deutschland kann sich vorbehalten, Cannabis zu legalisieren, aber trotzdem Kokain verbieten. Zwar ist die UN Single Convention on Narcotic Drugs auch im Artikel 71 des Schengener Abkommens verankert, es wird aber lediglich darauf verwiesen. Sie ist daher nicht zwingend verbindlich.
Gerade der letzte Satz wurde teilweise schon anders behauptet.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

Martin Mainz hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 16:25
Carmen Wegge hat geschrieben: ...
Aus der [UN] Konvention müssten wir austreten. Jedoch gibt es, anders als beim Rahmenbeschluss, die Möglichkeit, auszutreten und mit Vorbehalt wieder einzutreten. Das heißt, Deutschland kann sich vorbehalten, Cannabis zu legalisieren, aber trotzdem Kokain verbieten. Zwar ist die UN Single Convention on Narcotic Drugs auch im Artikel 71 des Schengener Abkommens verankert, es wird aber lediglich darauf verwiesen. Sie ist daher nicht zwingend verbindlich.
Gerade der letzte Satz wurde teilweise schon anders behauptet.
Vor allem hätten sie dann mal austreten müssen. Das haben die für dieses Jahr leider schon mal verstreichen lassen.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Südhesse hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 16:55 Vor allem hätten sie dann mal austreten müssen. Das haben die für dieses Jahr leider schon mal verstreichen lassen.
Das stimmt leider. Vor dem Austrittstermin haben sie gesagt, wir müssen nicht austreten, weil für uns nur das Europarecht wichtig ist. Mal so, mal so. Entweder wissen sie es nicht besser, oder sie wollen uns hinter die Fichte führen. Jetzt werde ich langsam wütend.

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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

FraFraFrankenstein hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 22:19 Vor dem Austrittstermin haben sie gesagt, wir müssen nicht austreten, weil für uns nur das Europarecht wichtig ist
Wer hat das denn gesagt? Hab ich so aus der Riege der Verantwortlichen nicht gehört. Und ich weis auch ehrlich gesagt nicht, ob das jetzt ein verlorenes Jahr ist, oder ob das so passt vom Zeitplan her, da maße ich mir noch kein Urteil an. Ein Austritt dieses Jahr war doch ohnehin super unwahrscheinlich.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

Martin Mainz hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 22:39
FraFraFrankenstein hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 22:19 Vor dem Austrittstermin haben sie gesagt, wir müssen nicht austreten, weil für uns nur das Europarecht wichtig ist
Wer hat das denn gesagt? Hab ich so aus der Riege der Verantwortlichen nicht gehört. Und ich weis auch ehrlich gesagt nicht, ob das jetzt ein verlorenes Jahr ist, oder ob das so passt vom Zeitplan her, da maße ich mir noch kein Urteil an. Ein Austritt dieses Jahr war doch ohnehin super unwahrscheinlich.
Da muss ich FraFra ausnahmsweise mal Recht geben. Es wurde sicher nicht genauso gesagt, aber es kam in Interviews so rüber. Im Frühjahr diesen Jahres war das schon mal Thema, auch in den alten DHV News kann man darüber was finden. Ich meine mich zu erinnern, dass Carmen Wegge das sogar mal in einem Interview so rübergebracht hat, dass Deutschland das auf anderem Wege macht und daher nicht aus der Single Convention austreten muss.

In irgendeinem älteren Video war auch davon die Rede, dass wenn wir wirklich austreten müssen und das nicht dieses Jahr tun, dann die Legalisierung in dieser Legislaturperiode kaum noch zu schaffen ist. Das ist natürlich nicht alles in Stein gemeißelt, aber diese Bedenken und Annahmen wurden schon geäußert.

Man muss bedenken, dass man den Austrittsantrag bis zu einem gewissen Datum stellen muss und dann erst am Beginn des Folgejahres austreten kann. Wenn dieser Schritt also nun doch vollzogen werden muss, dann haben wir ein Jahr verloren.
Und ich sehe keinen Grund warum wir dieses Jahr nicht ausgetreten sind. Warum meinst Du, dass ein Austritt dieses Jahr super unwahrscheinlich war?

Und was wird nun gemacht? Es werden von Carmen Wegge die Pläne zur Legalisierung vorgestellt...., auf Instagram :roll:

Warum macht das nicht so, dass es jeder mitbekommt? Man braucht sich so nicht zu wundern, dass es immer wieder Gerüchte gibt und keiner wirklich weiß um was eigentlich geht, es sei denn er befasst sich intensiv mit dem Thema.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von M. Nice »

"es sei denn er befasst sich intensiv mit dem Thema.'

Nicht mal dann.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Südhesse hat geschrieben: Do 15. Sep 2022, 07:36 Warum meinst Du, dass ein Austritt dieses Jahr super unwahrscheinlich war?
Super unwahrscheinlich, weil das einfach im Thema zu früh war und die Regierung so weit noch nicht war mit der Umsetzung.

Und ein Jahr später heißt nicht, daß es in dieser Legislaturperiode nix mehr wird. Ich bin weiterhin zuversichtlich.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Martin Mainz hat geschrieben: Do 15. Sep 2022, 08:02 Ich bin weiterhin zuversichtlich.
Ja, ich auch. Es ist nichts wirklich Neues passiert, außer viel Wind um Nichts.

Es gibt auch ein - leider mit Paywall - Interview mit Carmen Wegge zum Thema:

"Wir sind uns sicher, dass die Legalisierung kommt"

Laut einem Gutachten verstößt die geplante Cannabislegalisierung gegen EU-Recht. Carmen Wegge von der SPD beschwichtigt.


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -koalition
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