Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Martin Mainz hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 22:39
FraFraFrankenstein hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 22:19 Vor dem Austrittstermin haben sie gesagt, wir müssen nicht austreten, weil für uns nur das Europarecht wichtig ist
Wer hat das denn gesagt? Hab ich so aus der Riege der Verantwortlichen nicht gehört. Und ich weis auch ehrlich gesagt nicht, ob das jetzt ein verlorenes Jahr ist, oder ob das so passt vom Zeitplan her, da maße ich mir noch kein Urteil an. Ein Austritt dieses Jahr war doch ohnehin super unwahrscheinlich.
Die Politiker wurden vor dem Termin von verschiedenen Stellen gewarnt den Termin verstreichen zu lassen.
Ich möchte mich jetzt nicht über vergossene Milch streiten. Es ist passiert. Lasst uns nach vorne schauen.

Das Video auf Instagramm habe ich mir jetzt auch angesehen und ich bin positiv überrascht. Frau Wegge und Herr Heidenblut sind voll im Thema drin und sowohl Fachlich, als auch Intellektuell geeignet die Themen zu überblicken. Ich gebe zu, dass es ein sehr komplexes Thema ist und hoffe, dass es im Zeitplan bleibt.

Es wurde gesagt, dass die Entkriminalisierung zumindest bis Sommer 2023 erfolgen soll. Das ist länger, als ich gehofft hatte, ist aber noch erträglich.
  • Es soll Eigenanbau geben. Ist aber noch etwas Wolkig. Vorwiegend über CSCs aber auch privat.
  • Abgabe ab 18 Jahren in lizensierten Fachgeschäften und Apotheken. Konsum im Laden erlaubt.
  • Keine THC Obergrenze
  • Es wird wohl eine öffentliche Eigenbedarfsmenge geben. Ca. 30-60 Gramm
  • Kein Onlinehandel möglich
  • Cannabis wird wohl weitgehend aus dem BtmG herausgenommen.
Volker Wissing muss nun erstmal liefern. (Blutwert ändern)

Wollen wir das Beste hoffen.

FraFra
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Also ich finde Instagram auch eher ungünstig, habe es gestern abend aber noch gesehen, man konnte hinterher die Aufzeichnung sehen.
Den Link hatte ich gestern abend noch unter Deutsche Artikel/Legalisierung
gepostet, da es ja um die Legalisierung im Allgemeinen ging.

Falls der Link nicht funzt, kann man ihn über Georg Wurths Twitter-Seite finden.

Den Carmen Wegge/Zeitartikel hatten wir schon, er war zeitweise lesbar
ohne Bezahlschranke.

Ansonsten wie FriFraFra geschrieben hat, es wurde betont das es noch in dieser Legislatur laufen muss und das "notfalls" eine Entkriminalisierung und Eigenanbau auch ohne Bundesratszustimmung beschlossen werden kann.
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Sobald es eine feststehende Eigenbedarfsmenge gibt, kann dann gleichzeitig mit den anderen Ländern im Europarat, mit Hinweis auf die deutsche Legalisierung, die europäische Eigenbedarfsmenge beantragt werden und damit ein weiterer Prozess der Legalisierung gestartet werden.
  • Niederlande
  • Deutschland
  • Luxemburg
  • Spanien
  • Tschechien
  • Malta
  • Portugal
Ich denke 50 oder 60 Gramm wären das dann wohl. Das würde sich mit den zwei Unzen aus den USA decken.
Später müsste das Schengenabkommen auf diese Menge geändert werden, damit man auch über die Grenze gehen kann.

FraFra
Zuletzt geändert von FraFraFrankenstein am Do 15. Sep 2022, 12:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Do 15. Sep 2022, 11:18 Den Carmen Wegge/Zeitartikel hatten wir schon, er war zeitweise lesbar ohne Bezahlschranke.
Jup, Deine Version funktioniert noch!
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moepens
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von moepens »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 09:23
Cannabis-CEO zur Legalisierungs-Debatte um EU-Recht: "Verstehe den Aufruhr nicht"

"So einfach lässt sich Cannabis nicht legalisieren - das ist seit langem klar und niemand hat etwas anderes behauptet. Warum jetzt also dieser Aufruhr?"

Das fragt sich Lars Müller, CEO des deutschen börsengelisteten Cannabis-Unternehmens SynBiotic SE. "Der Erkenntnisgewinn der jetzt veröffentlichten und von Medien breit rezipierten 'Analyse', ist für uns als Branche gleich null. Von den gesetzlichen Hürden wissen und sprechen wir schon lange."
Herr Müller hat ein starkes geschäftliches Interesse an der Legalisierung. Allerdings nicht wirklich daran, dass die Regierung die Legalisierung sauber umsetzt.

Siehe PKW-Maut, da floss viel Geld an die Unternehmen mit denen schon Verträge geschlossen waren, ohne erbrachte Leistungen.
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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Aber Andi Scheuer ist nicht Gesundheitsminister und der hats verbockt, nicht die Firmen.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von moepens »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Di 13. Sep 2022, 19:54 Das macht echt die Runde..."die" sind effektiv...
Dass das Legalisierungsvorhaben nicht mit internationalem Recht kompatibel ist, darauf setzt nun verstärkt die Union, die traditionell gegen eine Liberalisierung beim Cannabis ist.
Entweder ist die Legalisierung rechtskonform, oder eben nicht. CDU/CSU sitzen in der Opposition, die Regierung ist am Drücker. Die mehr oder weniger "neuen" Zweifel sollten ja den Prozess stärken, das ist die Herausforderung.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von moepens »

Martin Mainz hat geschrieben: Do 15. Sep 2022, 18:33 Aber Andi Scheuer ist nicht Gesundheitsminister und der hats verbockt, nicht die Firmen.
Ein Riesenfehler war die Meinung des wissenschaftlichen Dienstes zu missachten und die verantwortlichen Wissenschaftler zu entlassen. Und das war allen Beteiligten klar, so unwissend kann man in diesem Kontext nicht sein.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

Der Micha hat ein sehr interessantes Video zu diesem Thema gemacht. Schaut´s euch mal an.
https://www.youtube.com/watch?v=NZL2ugRe86g

Ich denke er sieht das sehr realistisch. Meiner Meinung nach sollte unsere Regierung sich nicht noch zu lange auf das Meistern der EU-Rechts Hürde versteifen, weil diese Hürde sowieso nicht sauber genommen werden kann ohne dabei Gesetze zu ignorieren und gegebenenfalls Strafen zu zahlen. Das wird unsere Regierung nicht machen. Die wollen es komplett rechtssicher, was ja auch OK ist. Sinnvoller wäre es jetzt, alsbald einen Plan B zu präsentieren und eine EU-konforme Entkriminalisierung mit Eigenanbau und CSCs durchzusetzen.
Und nebenbei müssen die Länder, die eigentlich legalisieren wollen, Druck auf die EU machen, damit das in Zukunft alles einfacher machbar ist.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Südhesse hat geschrieben: Do 15. Sep 2022, 21:05 Der Micha hat ein sehr interessantes Video zu diesem Thema gemacht. Schaut´s euch mal an.
https://www.youtube.com/watch?v=NZL2ugRe86g

Ich denke er sieht das sehr realistisch.
Ich habe mir den Film angesehen und muss leider sagen, dass ich die Gedankengänge vom Micha nicht nachvollziehen kann. Keine der angebotenen Lösungen passen hier.

Gute Nacht

FraFra
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

FraFraFrankenstein hat geschrieben: Do 15. Sep 2022, 21:34 ...
Ich habe mir den Film angesehen und muss leider sagen, dass ich die Gedankengänge vom Micha nicht nachvollziehen kann. Keine der angebotenen Lösungen passen hier.

Gute Nacht

FraFra
Aha, na dann :roll:
Gute Nacht FraFra, schlaf dich mal aus
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Es kann nur noch vorwärts gehen. Deutschland könnte auf jeden Fall entkriminalisieren. Notfalls könnte der Gesundheitsminister ein Modellprojekt starten, wo jeder Bürger sich vom Arzt ein Cannabisrezept ausstellen lassen könnte. Das wäre der Medizinische Weg, wenn Europa sich gegen Cannabis als Genussmittel stemmt. Eigenanbau lässt sich auch ohne Europa erlauben.

Der Medizinische Weg wäre aber eher eine Notlösung, da medizinisches Cannabis rar und besonders teuer ist. Eigentlich sollte diese Lösung möglichst vermieden werden, um nicht unnötig medizinisches Cannabis zu verknappen und zu verteuern!

Dann gingen ein paar Jahre herum, und andere Länder wollen auch legalisieren.

Es wäre aber insgesamt klüger einen offiziellen, staatlichen Anbau europaweit zu erlauben, weil es sowieso darauf hinauslaufen wird. Der Genusscannabismarkt.
Genusscannabis würde auf Feldern angebaut werden. Das wäre effizient und besondes günstig.


Deutschland geht vor und die Anderen machen es nach.

FraFra
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

Ist das nicht eigentlich fast das was ich geschrieben hatte, oder auch in dem Video vom Micha rübergekommen ist?

Ich fasse das jetzt auch noch zusammen so wie sich das sehe:
Die Ampel will vollumfänglich legalisieren. Es soll Fachgeschäfte geben, in denen unter anderem in Deutschland angebautes Cannabis in diversen Formen verkauft wird.
Dann noch CSC, Eigenanbau, etc. (ist jetzt erst mal Nebensache).
Die EU Gesetze verhindern das allerdings. Und zwar so, dass man, wenn man es sauber machen will, eigentlich nur Modellprojekte oder medizinische/wissenschaftliche Nutzung durchbringt.
Der Knackpunkt ist halt hauptsächlich der Anbau und Vertrieb für Freizeitcannabis und die Formulierung "Legalisierung".

Entweder findet die Juristentruppe der Ampel einen sauberen, absolut rechtssicheren Weg das durch die EU/Schengen zu bringen (glaube ich nicht, zumindest nicht sauber genug für Deutsche Politik) oder es gibt eine Entkriminalisierung, mit der die EU erst mal nichts zu tun hat. Entkriminalisierung beinhaltet dann so etwas wie Eigenanbau und CSC und Duldung einer geringen Menge. Die Ampel hat ja auch genau das schon bestätigt und ich rechne damit, dass ich mit meinen Plänen zum Outdoorgrow nun endlich zumindest in 2024 beginnen kann :D
Ob das dann vollumfänglich legal ist oder nur entkriminalisiert, spielt für uns gar keine so riesige Rolle. Fachgeschäfte wird es dann allerdings nicht geben.

Warum wird das nicht durch die EU gehen? Schau dir Länder wie Frankreich, Polen und Schweden an. Die werden mit allen Mitteln versuchen eine vollumfängliche Legalisierung zu verhindern. Aus Schweden kamen sogar schon konkrete Äußerungen.

Das spielt doch aber kaum eine Rolle. Die kommende Entkriminalisierung ist immer noch unendlich besser als das was wir jetzt haben.
So, und wenn das erst mal alles entkriminalisiert ist, wird doch sogar die CDU irgendwann mal auf den Trichter kommen, dass es besser wäre wenn man das wirtschaftlich voll ausschöpfen könnte.
Und auch in der EU wird es über kurz oder lang Änderungen geben, da bin ich mir sicher.

Aber wie gesagt, vielleicht wuppen die Juristinnen und Juristen unserer Ampelregierung das ja auch jetzt schon. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

PS
Ich wäre nicht mal überrascht, wenn einige der CDU geführten Bundesländer plötzlich im Bundesrat doch noch ihr OK geben (Bayern natürlich nicht :roll: )
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Südhesse hat geschrieben: Fr 16. Sep 2022, 18:57 Ist das nicht eigentlich fast das was ich geschrieben hatte, oder auch in dem Video vom Micha rübergekommen ist?
Ja, so ähnlich. Vielleicht war ich gestern doch zu müde. ;)
Südhesse hat geschrieben: Fr 16. Sep 2022, 18:57 Ich fasse das jetzt auch noch zusammen so wie sich das sehe:
Die Ampel will vollumfänglich legalisieren. Es soll Fachgeschäfte geben, in denen unter anderem in Deutschland angebautes Cannabis in diversen Formen verkauft wird.
Dann noch CSC, Eigenanbau, etc. (ist jetzt erst mal Nebensache).
Die EU Gesetze verhindern das allerdings. Und zwar so, dass man, wenn man es sauber machen will, eigentlich nur Modellprojekte oder medizinische/wissenschaftliche Nutzung durchbringt.
Der Knackpunkt ist halt hauptsächlich der Anbau und Vertrieb für Freizeitcannabis und die Formulierung "Legalisierung".
Ja, genau und der Fakt, dass wir keine Insel sind und dem Schengenabkommen unterliegen. Es müsste so geregelt sein, dass Leute von Ausserhalb hier nichts kaufen können. Dann lassen wir das Wort Legalisierung einfach weg und nennen es "Pukipsi". :lol:
Südhesse hat geschrieben: Fr 16. Sep 2022, 18:57 Entweder findet die Juristentruppe der Ampel einen sauberen, absolut rechtssicheren Weg das durch die EU/Schengen zu bringen (glaube ich nicht, zumindest nicht sauber genug für Deutsche Politik) oder es gibt eine Entkriminalisierung, mit der die EU erst mal nichts zu tun hat. Entkriminalisierung beinhaltet dann so etwas wie Eigenanbau und CSC und Duldung einer geringen Menge. Die Ampel hat ja auch genau das schon bestätigt und ich rechne damit, dass ich mit meinen Plänen zum Outdoorgrow nun endlich zumindest in 2024 beginnen kann :D
Ob das dann vollumfänglich legal ist oder nur entkriminalisiert, spielt für uns gar keine so riesige Rolle. Fachgeschäfte wird es dann allerdings nicht geben.
Es könnte wohl auf die Entkriminalisierung hinauslaufen, die schon 2023 beginnt!
Ja, schade. Erstmal wohl nicht. Könnte aber in fünf Jahren wieder anders aussehen.

Südhesse hat geschrieben: Fr 16. Sep 2022, 18:57 Warum wird das nicht durch die EU gehen? Schau dir Länder wie Frankreich, Polen und Schweden an. Die werden mit allen Mitteln versuchen eine vollumfängliche Legalisierung zu verhindern. Aus Schweden kamen sogar schon konkrete Äußerungen.
Da stimme ich dir leider zu. Du hast Ungarn und vielleicht auch Italien vergessen.

Südhesse hat geschrieben: Fr 16. Sep 2022, 18:57 Das spielt doch aber kaum eine Rolle. Die kommende Entkriminalisierung ist immer noch unendlich besser als das was wir jetzt haben.
So, und wenn das erst mal alles entkriminalisiert ist, wird doch sogar die CDU irgendwann mal auf den Trichter kommen, dass es besser wäre wenn man das wirtschaftlich voll ausschöpfen könnte.
Und auch in der EU wird es über kurz oder lang Änderungen geben, da bin ich mir sicher.

Aber wie gesagt, vielleicht wuppen die Juristinnen und Juristen unserer Ampelregierung das ja auch jetzt schon. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Rechne nicht mit Wundern. Möglich ist alles.

FraFra
Zuletzt geändert von FraFraFrankenstein am So 18. Sep 2022, 09:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Zu dem Thema gibts auch gute Infos in den aktuellen DHV News: https://youtu.be/HQ3BHotz0rA
Ehrenamtlicher Foren-Putzer und Teilzeitadmin
Patienten schauen auch hier gerne rein: https://forum.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Cannabis-Pläne der Regierung : Legal kiffen? Ampel vor Hürdenlauf durch EU

...Anfang der Woche machte ein Papier zur Cannabis-Legalisierung die Runde. Darin hat die Europa-Abteilung der Bundestagsverwaltung zusammengestellt, was das EU-Recht zu einer Legalisierung sagt. Einige Medien interpretierten die Ausführungen als Absage an die Pläne der Bundesregierung. Legalisierung europarechtswidrig, hieß es. Dabei liefert das Papier kein Ergebnis, sondern erläutert nur die relevanten Vorschriften....
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Sehr schöne Einordnung vom ZDF...
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Triffst du in den nächsten Wochen einen Konservativen, dann sag ihm ruhig, dass die Legalisierung von Cannabis nichts wird, da Europarecht klar dagegen steht. Dann ist er beruhigt und fühlt sich gut. :lol:

Ich freue mich auf das nächste Jahr. :twisted:

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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Unter diesem Beitrag https://verfassungsblog.de/neun-seiten- ... losigkeit/ findet noch eine Diskussion von Fachleuten statt.
Ich verstehe manchmal nur "Bahnhof", interessant ist ein Beitrag von Martin Jelsma.
Martin Jelsma Do 15 Sep 2022 at 02:16...1) Die Bedeutung der EU als Vertragspartei des Übereinkommens von 1988 wird meines Erachtens überbewertet. Die Erklärung zum Beitrittsbeschluss des Rates von 1990 (90/611/EWG) besagt eindeutig, dass die EU nur in Bezug auf Artikel 12 (Kontrolle der Vorläuferstoffe) des Übereinkommens von 1988 zuständig ist. Spätere Erklärungen über die Zuständigkeit der EU wurden nicht vorgelegt, und daher ist die Bedeutung der EU als Vertragspartei sehr begrenzt, wenn es um die Regulierung von Cannabis geht.
2) Das Schengener Übereinkommen betrifft im Grunde nur grenzüberschreitende Fragen. Während der Wortlaut von Artikel 71.2 so ausgelegt werden könnte, dass er sich auf innerstaatliche Maßnahmen bezieht, bietet die seinerzeit von den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich abgegebene gemeinsame Erklärung, in Verbindung mit dem in Artikel 76 verankerten Grundsatz, genügend Flexibilität um zu argumentieren, dass, wenn Deutschland Cannabis innerhalb seiner Grenzen legalisiert, geeignete Kontrollmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den illegalen Handel mit anderen Schengen-Vertragsparteien zu verhindern, in denen Cannabis strengeren Kontrollen unterliegt.
3) In Bezug auf das EU-Recht besteht der einzige harte Konflikt mit Artikel 2.1 des Rahmenbeschlusses (2004/757/JI), der vorschreibt, dass der Cannabisanbau unter Strafe gestellt wird, „wenn sie ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden“. Eine Änderung der nationalen Politik reicht nicht aus, um sich auf eine „entsprechende Berechtigung“ zu berufen, da das EU-Recht mit den UN-Konventionen verbunden ist und Deutschland selbst ebenfalls an diese Verpflichtungen gebunden ist. Die einzige Lösung kann daher darin bestehen, die deutschen Verpflichtungen in Bezug auf Cannabis im Rahmen des Einheitsübereinkommens von 1961 zu ändern, was dann auch den rechtlichen Konflikt mit dem EU-Recht lösen könnte.
4) Die Option der Austritt und des erneuten Beitritts mit einem Cannabis-Vorbehalt ist im Prinzip ein realistisches Szenario, aber es wurde nicht genügend beachtet, dass Deutschland eines der sechzehn Länder war, die offiziell Einspruch dagegen erhoben, dass Bolivien dasselbe für Koka gemacht hat. Deutschland muss zunächst seinen Einspruch gegen Bolivien formell zurückziehen, bevor es dieses Verfahren für Cannabis rechtmäßig anwenden kann. Nach den Vertragsverfahren könnte Deutschland frühestens im Januar 2025 einen solchen Cannabisvorbehalt erhalten. Die einzige andere Möglichkeit besteht darin, den Vertrag zwischen einer Gruppe gleichgesinnter Länder zu ändern, eine Vereinbarung „unter sich“ (inter se) auf der Grundlage von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (VCLT).
Zusammenfassend lässt sich leider nicht vermeiden, dass die gesetzliche Regulierung der Cannabismärkte für den Freizeitkonsum gegen bestimmte UN-Vertragsverpflichtungen verstößt und im Widerspruch zum entsprechenden EU-Recht steht, insbesondere zum Rahmenbeschluss von 2004. Die unvermeidliche Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen sollte Deutschland nicht davon abhalten, mit der gesetzlichen Regulierung fortzufahren, und es gibt Wege, sie zu lösen. Es bedarf jedoch weiterer sachkundiger Diskussionen und einer besseren Abstimmung mit anderen Ländern.
Das Video vom Micha habe ich gesehen. Ich kann das gut nachvollziehen.

Frau Wegge hat mich ein wenig angesteckt mit Ihrer Art. Sie ist sich ja sehr
sicher, das die Probleme lösbar sind.
Zuletzt geändert von Wurlitzer1920 am So 18. Sep 2022, 21:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Wenn Deutschland Cannabis legalisieren würde, wäre es so legal wie Kaffee und es könnte Leuten von Auswärts nicht verboten werden es zu kaufen und zu konsumieren. Das Problem wäre, wenn sie es über die Grenze mit nach Hause nehmen wollen. Das dürfte nicht passieren und Deutschland wäre dafür verantwortlich und haftbar. Wenn es EU-weit legal wäre, wäre das aber kein Problem.

Könnte man es nicht vorübergehend zu einer kontrollierten Substanz ernennen, die nicht vollkommen legal wäre? Sozusagen mit verbotener Ausfuhr aus Deutschland. Notfalls den Weedpass wie in NL.

Verkauf nur an erwachsene Personen mit deutschem Pass! Hohe Strafe, bei Ausfuhr aus dem deutschen Staatsgebiet.

EDIT: Oder Verkauf nur an erwachsene Personen, mit deutschem, tschechischem oder luxemburgischem Pass. Das sollte ausreichend sein, in der Übergangsphase, in der Cannabis noch nicht in ganz Europa legal ist!


FraFra
Zuletzt geändert von FraFraFrankenstein am Mo 19. Sep 2022, 20:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Hohe Strafe... :roll:

10 Kniebeugen , wenn Dir das zuwenig ist noch 5 Liegestützen drauf.
Also mehr eine symbolische Strafe, meinen Vorschlag einer temporären
Strafe hast Du ja an andere Stelle schon abgelehnt.

Ich hoffe, das Menschen, die sich besser auskennen als wir beide, eine
Lösung finden.
Antworten

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