Ich bin guter Dinge, dass die Legalisierung in Europa bald kommt. Die Stoßrichtung ist bekannt (Europa). Es werden sich schon genügend Willige finden und der Rest ist blos Verhandlungssache.
FraFra
Ich bin guter Dinge, dass die Legalisierung in Europa bald kommt. Die Stoßrichtung ist bekannt (Europa). Es werden sich schon genügend Willige finden und der Rest ist blos Verhandlungssache.
Jetzt wo du es ansprichst, muss ich leider sagen, dass ich es absolut nicht verstehe, wie die Ampel den Prozess der Legalisierung in Deutschland durchführt. Minimale Informationen und maximale Verzögerung erhöhen wesentlich das Leid in der Bevölkerung. Es müsste später geklärt werden, ob es ihnen bewusst war, was und wie sie es taten. Geradezu Menschenverachtend keinen Knopf im Ministerium finden zu können und anschließend nichts zu tun, um die Innenminister in die Schranken zu weisen. Da wurden viele Fehler begangen.
moepens hat geschrieben: ↑Di 27. Sep 2022, 21:18... Dadurch sichert er die Sache im Endeffekt ab und fördert eine tolerantere Drogenpolitik.Jipp!Wurlitzer1920 hat geschrieben: ↑Di 27. Sep 2022, 21:32
...Es handle sich um eine Aufzählung der relevanten Vorschriften, „ohne Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Debatte oder eigener Interpretation“, sagt der Jurist.
Und undifferenzierte noch dazu.Martin Mainz hat geschrieben: ↑So 2. Okt 2022, 08:34 War doch schon immer so. Und wir sind nicht das Schlusslicht, sondern die Vorreiter und erstes Land in der EU, die eine vollständige Legalisierung anstreben. Dieses ewige negativ Gequatsche kann ich langsam nicht mehr hören.
Ich verfolge und kenne die Situation in den USA seit fast 20 Jahren sehr genau. Der Grund, warum einzelne Bundesstaaten legalisieren können ist, dass sie verfassungsrechtlich gesichert, weitgehende Souveränität genießen in solchen Fragen. In den USA kann man sich weiterhin nicht dazu durchringen, eine einheitliche Lösung zu finden und es werden in vielen Bundesstaaten weiterhin viele Menschen wegen Cannabis eingesperrt.
Es wäre schon toll, wenn alle wählen gehen würden. Auch zur EU Parlamentswahl im Frühjahr 2024. Das ist schon in anderthalb Jahren. Und da einfach was entsprechendes wählen übt am ehesten Druck auf die Regierungen aus.FraFraFrankenstein hat geschrieben: ↑So 2. Okt 2022, 19:43 Um die Diskussion mal wieder Richtung Europa zu drehen,
wäre es vielleicht nicht verkehrt Cannabisnutzer in ganz Europa zu aktivieren, damit sie Druck auf ihre Regierungen ausüben und gehört werden, wenn der Prozess in Europa losgeht. Es ist noch viel zu ruhig.
FraFra
Für mich hat Lauterbach mit dieser Aussage das Projekt heute begraben und den "schwarzen Peter" an die EU Kommission weitergereicht...Martin Mainz hat geschrieben: ↑Mi 26. Okt 2022, 16:47 Und auf die EU warten, das hört sich gar nicht gut an..
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... roparecht/Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.
Die EU-Kommission wartet auch rund zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Cannabis-Eckpunkte durch die Bundesregierung noch auf Erläuterungen aus Deutschland, um das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel europarechtlich angemessen prüfen zu können.
"Wir haben den deutschen Entwurf noch nicht erhalten und warten auf die von den deutschen Behörden erwähnte Konsultation", erklärte am Freitag eine Sprecherin der Kommission auf Anfrage von LTO.
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Das EU-Recht (Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates) verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Drogen, einschließlich Cannabis, unter Strafe gestellt wird. Der Kommissionssprecherin zufolge müssen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handel mit Cannabis durch die nationalen Gesetze unter Strafe gestellt werden. "Dazu gehören Produktion, Herstellung, Extraktion, Zubereitung, Anbieten, Anbieten zum Verkauf, Vertrieb, Verkauf und Lieferung."
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