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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Di 27. Sep 2022, 22:02
von FraFraFrankenstein
moepens hat geschrieben: ↑Di 27. Sep 2022, 21:49
Ein Pilsinger in der Opposition ist kein Hindernis für eine Legalisierung. Die Realität ist schwierig genug. Umso besser, wenn das auch den Befürwortern klar ist.
Ich bin guter Dinge, dass die Legalisierung in Europa bald kommt. Die Stoßrichtung ist bekannt (Europa). Es werden sich schon genügend Willige finden und der Rest ist blos Verhandlungssache.
FraFra
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Di 27. Sep 2022, 22:07
von moepens
Mittelfristig hoffe ich sehr, dass niemand mehr wegen Cannabis eingesperrt wird oder seine Existenzgrundlage verliert und dass der Eigenanbau direkt oder indirekt ermöglicht wird.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Di 27. Sep 2022, 22:21
von FraFraFrankenstein
moepens hat geschrieben: ↑Di 27. Sep 2022, 22:07
Mittelfristig hoffe ich sehr, dass niemand mehr wegen Cannabis eingesperrt wird oder seine Existenzgrundlage verliert und dass der Eigenanbau direkt oder indirekt ermöglicht wird.
Jetzt wo du es ansprichst, muss ich leider sagen, dass ich es absolut nicht verstehe, wie die Ampel den Prozess der Legalisierung in Deutschland durchführt. Minimale Informationen und maximale Verzögerung erhöhen wesentlich das Leid in der Bevölkerung. Es müsste später geklärt werden, ob es ihnen bewusst war, was und wie sie es taten. Geradezu Menschenverachtend keinen Knopf im Ministerium finden zu können und anschließend nichts zu tun, um die Innenminister in die Schranken zu weisen. Da wurden viele Fehler begangen.
FraFra
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mi 28. Sep 2022, 11:32
von Grünzeugs
moepens hat geschrieben: ↑Di 27. Sep 2022, 21:18
... Dadurch sichert er die Sache im Endeffekt ab und fördert eine tolerantere Drogenpolitik.
Wurlitzer1920 hat geschrieben: ↑Di 27. Sep 2022, 21:32
...Es handle sich um eine Aufzählung der relevanten Vorschriften, „ohne Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Debatte oder eigener Interpretation“, sagt der Jurist.
Jipp!
Grünzeugs hat geschrieben: ↑Mo 19. Sep 2022, 22:05
...könnte man Herrn Pilsinger geradezu danken, dass er sich die Mühe gemacht hat, den Juristen der Ampel die allerletzten Hürden aufzuzeigen, die sie bei der Legalisierung zu berücksichtigen haben, damit diese unangreifbar wird. Für alle Zeiten.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mi 28. Sep 2022, 14:12
von freifahrt
Die EU spricht, wie momentan auch noch Deutschland, von Betäubungsmitteln – also den geächteten, ungewollten Drogen, also die Drogen die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen
Wenn Cannabis aus der Anlage des BtmG entfernt werden würde, wäre das ganze Jahrzehnte lang gespielte „Theaterstück“ um und mit Cannabis sofort beendet
Cannabis ist jetzt eine ganz normale Droge wie Alkohol, Nikotin, Koffein usw. KEIN Mensch in Europa hat etwas gegen diese „kulturellen Drogen“ 
Damit wäre auch, ohne großen Aufwand, umgehend entkriminalisiert in Deutschland!
Der Rest ließe sich sehr einfach über Verbraucherschutzgesetz und Jugendschutzgesetz regeln, wenn man denn überhaupt wollte.
Dann fehlt dabei doch nur noch ein handlungsfähiger, klar denkender Verkehrsminister und schon wäre das „kleine Problem“ erledigt, die Welt wäre wieder etwas runder
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Sa 1. Okt 2022, 11:16
von bad guy
Genussmittel Cannabis.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Sa 1. Okt 2022, 23:51
von Cosmo01
Mensch Deutschland und Europa werden immer mehr zum Schlusslicht, da hätte Deutschland eine Vorreiterrolle sein können im Thema Cannabis Legalisierung und Medizin, doch die Realität ist mal wieder eine andere und wir sind wiedereinmal das Schlusslicht Typisch
.
und wer ist Vorreiter die USA* das hätte mir vor 15 Jahren niemand geglaubt
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: So 2. Okt 2022, 08:34
von Martin Mainz
War doch schon immer so. Und wir sind nicht das Schlusslicht, sondern die Vorreiter und erstes Land in der EU, die eine vollständige Legalisierung anstreben. Dieses ewige negativ Gequatsche kann ich langsam nicht mehr hören.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: So 2. Okt 2022, 08:45
von Hans Dampf
Martin Mainz hat geschrieben: ↑So 2. Okt 2022, 08:34
War doch schon immer so. Und wir sind nicht das Schlusslicht, sondern die Vorreiter und erstes Land in der EU, die eine vollständige Legalisierung anstreben. Dieses ewige negativ Gequatsche kann ich langsam nicht mehr hören.
Und undifferenzierte noch dazu.
Wir sind in vielen Dingen Vorreiter und in vielen auch Mittelfeld und auch mal Schlusslicht.
Mir geht das allerdings auch alles viel zu langsam, selbst wenn es nach üblichen politischen Abläufen sogar relativ zügig vorangeht..
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: So 2. Okt 2022, 08:54
von moepens
Cosmo01 hat geschrieben: ↑Sa 1. Okt 2022, 23:51
und wer ist Vorreiter die USA* das hätte mir vor 15 Jahren niemand geglaubt
Ich verfolge und kenne die Situation in den USA seit fast 20 Jahren sehr genau. Der Grund, warum einzelne Bundesstaaten legalisieren können ist, dass sie verfassungsrechtlich gesichert, weitgehende Souveränität genießen in solchen Fragen. In den USA kann man sich weiterhin nicht dazu durchringen, eine einheitliche Lösung zu finden und es werden in vielen Bundesstaaten weiterhin viele Menschen wegen Cannabis eingesperrt.
US-Bundesstaaten mit anderen Ländern zu vergleichen ist undifferenziert und sinnbefreit.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: So 2. Okt 2022, 19:43
von FraFraFrankenstein
Um die Diskussion mal wieder Richtung Europa zu drehen,
wäre es vielleicht nicht verkehrt Cannabisnutzer in ganz Europa zu aktivieren, damit sie Druck auf ihre Regierungen ausüben und gehört werden, wenn der Prozess in Europa losgeht. Es ist noch viel zu ruhig.
FraFra
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Di 4. Okt 2022, 19:34
von Grünzeugs
FraFraFrankenstein hat geschrieben: ↑So 2. Okt 2022, 19:43
Um die Diskussion mal wieder Richtung Europa zu drehen,
wäre es vielleicht nicht verkehrt Cannabisnutzer in ganz Europa zu aktivieren, damit sie Druck auf ihre Regierungen ausüben und gehört werden, wenn der Prozess in Europa losgeht. Es ist noch viel zu ruhig.
FraFra
Es wäre schon toll, wenn alle wählen gehen würden. Auch zur EU Parlamentswahl im Frühjahr 2024. Das ist schon in anderthalb Jahren. Und da einfach was entsprechendes wählen übt am ehesten Druck auf die Regierungen aus.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C ... _Parlament
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mi 26. Okt 2022, 16:02
von FraFraFrankenstein
Nun, da das BMG einen Entwurf vorgestellt hat, können wir vielleicht en passant eine Europäische Freimenge von 100 Gramm pro Person fordern.
EDIT: LUXEMBURG und TSCHECHESLOVAKEI werden schon bald legalisieren. Wahrscheinlich zum Anfang 2023.
FraFra
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mi 26. Okt 2022, 16:47
von Martin Mainz
Lauterbach: könnte sich gut vorstellen, also wenn alles gut läuft, das dann 2024 die Legalität erreicht wird.
https://youtu.be/wdLkpFuY3bA?t=2656
Und auf die EU warten, das hört sich gar nicht gut an..
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mi 26. Okt 2022, 17:21
von HabAuchNeMeinung
Martin Mainz hat geschrieben: ↑Mi 26. Okt 2022, 16:47
Und auf die EU warten, das hört sich gar nicht gut an..
Für mich hat Lauterbach mit dieser Aussage das Projekt heute begraben und den "schwarzen Peter" an die EU Kommission weitergereicht...
Wie sagte schon der bayrische Philosoph Karl Valentin:
Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mi 26. Okt 2022, 18:18
von M. Nice
@HabAuchNeMeinung
Das hab ich mir auch gedacht, als er das bei der Pressekonferenz angesprochen hat.
Wir würden ja gern, aber wenn die EU nicht will, dann kann man da nix machen
https://youtu.be/wdLkpFuY3bA?t=3214
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mi 26. Okt 2022, 21:34
von Grünzeugs
Ich schließe mich an. Das klingt übel.
Wie die Legalisierung aussehen könnte
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... s-199.html
"Die Pläne sollen nach Lauterbachs Worten nur weiterverfolgt werden, wenn sie einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung standhalten. Eine "Hängepartie" und ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wie bei der Auto-Maut will die Bundesregierung vermeiden."
Na, da bin ich aber gespannt. Und man will das Ganze bis 2024 hinziehen? Das ist ja schon fast das Ende der Legislaturperiode. Wenn die Ampel überhaupt so lange durchhält bei den Umfrageergebnissen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Frühjahr 2024 sind auch EU Parlamentswahlen. Vielleicht möchte man die erst abwarten und hofft auf bessere Chancen.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: So 13. Nov 2022, 18:48
von HabAuchNeMeinung
Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.
Die EU-Kommission wartet auch rund zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Cannabis-Eckpunkte durch die Bundesregierung noch auf Erläuterungen aus Deutschland, um das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel europarechtlich angemessen prüfen zu können.
"Wir haben den deutschen Entwurf noch nicht erhalten und warten auf die von den deutschen Behörden erwähnte Konsultation", erklärte am Freitag eine Sprecherin der Kommission auf Anfrage von LTO.
...
Das EU-Recht (Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates) verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Drogen, einschließlich Cannabis, unter Strafe gestellt wird. Der Kommissionssprecherin zufolge müssen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handel mit Cannabis durch die nationalen Gesetze unter Strafe gestellt werden. "Dazu gehören Produktion, Herstellung, Extraktion, Zubereitung, Anbieten, Anbieten zum Verkauf, Vertrieb, Verkauf und Lieferung."
....
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... roparecht/
Damit dürfte die Richtung klar sein.
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: So 13. Nov 2022, 21:34
von HabAuchNeMeinung
Naja Reaktion würde ich das nicht nennen...
Fakt ist dass einer der Beteiligten nicht die ganze Wahrheit sagt.
Und tut mir leid, aber da traue ich eher den Aussagen der Pressestelle als irgendwelchen kryptischen Tweets von Frau Wegge.
Herr Heidenblut hatte ja auch die Entkriminalisierung innerhalb der ersten 100 Tage "versprochen", was daraus geworden ist sehen wir ja.
Die Ampel verspielt, zumindest bei mir, im Moment sehr viel Vertrauen, was dieses Thema angeht. Fühle mich ein wenig an 1998 erinnert, nur das man den Schwarze Peter nicht dem Koalitionspartner zuschiebt sondern der EU Kommission. Würde mich nicht wundern wenn man die Legalisierung fallen lässt, da die EU nicht zustimmt und dann eine Entkriminalisierung auf Ende 2024 schiebt um damit Punkte im nächsten Wahlkampf zu sammeln...
https://hanfjournal.de/2014/07/08/zur-d ... r-gruenen/
Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis
Verfasst: Mo 14. Nov 2022, 09:23
von Cookie
Deine Probleme möchte ich echt nicht haben... nun warte doch mal ab. Oder geht das nach mehr als 50 Jahren nicht mehr? Wenn es eine "Entkriminalisierung" aufgrund der EU gäbe, wäre das m. E. immerhin deutlich besser als der Status Quo, Klar gibt es bessere "Kandidaten" als Herrn Lauterbach (und nicht die Ampel), aber wir haben damit zu leben.
