Freno hat geschrieben: ↑Mo 8. Apr 2024, 20:08
Ich halte das durchaus nicht für rechtlich problematisch, das CanG wieder aufzuheben. Eine "nachträgliche Kriminalisierung" jedoch wird es aufgrund des verfassungsrechtlichen Verbotes rückwirkender Strafgesetze nicht geben - was während der Geltung des CanG "legal" war, bleibt es auch dann, wenn das CanG wieder aufgehoben und der frühere Rechtszustand für die Zukunft wieder hergestellt wird.
Wer im Vertrauen auf das CanG Investitionen getätigt hat, die durch die Aufhebung "frustiert" (so heißt es wirklich in der Ökonomie) werden, so besteht ohne weiteres ein Schadensersatzanspruch nach Staatshaftungsrecht - seine praktische Durchsetzung ist allerdings schwierig. Indessen wird m.E. jede rechte Re-Kriminalisierung einen auf fair play machen und wahrscheinlich im Aufhebungsgesetz relativ großzügige Entschädigungsregelungen gerade für die Anbauvereinigungen vorsehen.
Auch politisch sehe ich durchaus Perspektiven: die heutige "Linke" war auch nur solange verfassungsfeindlich, bis sie sich als Mehrheitsbeschaffer für die Sozis hinreichend sympathisch zu präsentieren vermochte und genauso wird es mit der AfD gehen - nur daß die AfD schon weitaus mehr Zustimmung genießt, als es die SED-Nachfolgeorganisation jemals vermochte. Auch eine Koalition AfD-CDU-BSW halte ich nicht für völlig ausgeschlossen und daß dann das CanG einem koalitionären Kuhhandel zum Opfer fallen könnte, liegt auf der Hand.
Und genau solche Gedanken werden jedem verantwortlichen banker durch den Kopf gehen, bei dem so ein Vorstand einer Anbauvereinigung einen Kreditantrag eingereicht haben wird.
Ich bin kein Anwalt, auch kein Rechtsexperte, aber das wird wohl letztlich bedeuten, dass, sofern das von der CDU/AFD umgesetzt wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt der Anbau sowie der Vertrieb über die CSC's verboten wird und das Restmaterial - welches noch legal und vorhanden ist (bei den CSC's oder Zuhause) vebraucht wurde. Wenn man sich die Verkaufszahlen auf Amazon, sowie die bis zum letzten Rest ausverkauften Growshops anschaut werden wir es mit einer riesigen und unkalkulierbaren Menge auf dem Schwarzmarkt zu tuen haben. Die CDSU/AFD wird zu dem Zeitpunkt dafür sorgen, dass hier ein noch größerer Schwarzmarkt ensteht der nicht mehr zu kontrollieren ist und keiner, der sich jetzt Grow-Equipment kauft wird nach dem Verbot damit aufhören weiter zu growen. So blöd kann nicht mal die CDSU sein um das zu sehen/verstehen.
Momentan ist es wirklich Schwer da irgendwelche vorraussagen zu treffen. Aber FairPlay von Schwarz/Blau? Sorry erfahrungsgemäß ist da von denen nichts zu erwarten. Tendentiell gehe ich davon aus, dass sofern es dazu kommt und wir eine CDU Regierung mit AFD Beteiligung sehen, das Gesetz nicht gänzlich abgeschafft wird. Denn die nun eingeführten Strafen und Bußgelder sind doch für den Staat doch zu schön um wahr zu sein und eine willkommene Einnahmequelle, denn diese fehlt ja durch nicht existente Steuereinnahmen auf Cannabis. Die Repression wird wieder ansteigen, die Freiheiten, die wir jetzt haben totreguliert bis zur Sinnlosigkeit.
Die Konstellation AFD/CDSU und BSW - Parteien die wohl bald als gesichert Rechtsextrem, Rechts und extrem Links angesehen werden und von den drei Parteien, zwei so ziemlich Russlandfreundlich sind und auch das mit einer CDU nicht vereinbar wäre, brauche ich ja nicht zu schreiben. Es wäre der Sargnagel für die CDU.
Wie könnten wir als Bürger gegen eine solche Gesetzesänderung vorgehen? Sollte es dann nicht einfacher sein zum Bundesgerichtshof zu ziehen und den Staat mit klagen zu überziehen?
Und keine potentiell tödliche -Rauschgift- Alkohol-Vergiftung?
