Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24

pepre
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Re: Kabinettsentwurf CanG 16.8.2023

Beitrag von pepre »

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... i-data.pdf
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 1.11.23
... ob weitgehende Lockerungen der Restriktionen – insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Kinder und Jugendschutzes – geeignet sind, den Konsum von Cannabis einzudämmen, oder ob diese Lockerungen nicht sogar eine Ausweitung des Cannabiskonsums bedingen könnten.
...
Wahrnehmung von Präventionsaufgaben durch die gesetzliche Krankenversicherung
...
Mit standardisierten Extrakten und Fertigarzneimitteln¹ auf Basis von Cannabis stehen für den medizinischen Einsatz besser geeignete Optionen zur Verfügung. Es besteht daher keine Notwendigkeit für einen medizinischen Einsatz von Cannabis in Form getrockneter Blüten.
..
Totale Anti-Haltung, - das war nicht anders zu erwarten von den stockkonservativen GKV-Spitzen, mit Aufsprung auf den Zug "Denkt doch an die armen Kinder!!!" und "Gehirn-Boost bis 25".

Und natürlich zwei BWL-Argumente (und das dürfte die primäre Motivation sein):
  • Was das kosten wird, wenn die GKV die Prävention mittragen muss! OmG!
  • Mit Big Pharma kann man wesentlich einfacher Deals abschließen als mit den Kräuterzüchtern.²
---

Anti-Haltung auch bei der DGPPN, aber weit alarmistischer. Peinliches "ausgereiftes Gehirn"-Gefasel zum Fremdschämen. Die sollten es eigentlich besser wissen. Und massiv im Irrglauben, dass die Verfügbarkeit wachsen würde. Hallo?! Augen auf, man bekommt es jetzt schon überall! Wenn halt auch ggf als gestreckten Dreck.

Es reihen sich ein:
  • Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BAG KJPP)
  • Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ)
  • Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland (BKJPP)
---

Und wie immer Bundesärztekammerpräsident Reinhardt als Haudegen: "Die internationale Studienlage ist klar. Die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken." Äh... wo, bitte, sind diese klaren Studien? Und Delphihaftes Orakeln... gilt das schon als klinisch auffällig? 🤔

---

Der Großteil des "Gesundheitssektors" ignoriert komplett, dass weniger als 0,5% der Konsumenten ein psychisches Problem aufgrund des Konsums haben. Ebenso wird ignoriert, dass jedoch 5% der Konsumenten aufgrund der Kriminalisierung in die Mühlen der Justiz geraten und ggf die bürgerliche Existenz zerstört wird. Was das mit der Psyche macht ist offenkundig ebenfalls völlig egal. Sogar dass 100% der Kosumenten (begründete) Verfolgungsängste haben ist komplett Wurst.³



---
¹ Mit Sativex wurde ja schon demonstriert, wie man aus einem aromatischen Kraut ein extrem ekelhaftes Gebräu panschen kann.
² Synthetisches THC/CBD dürfte die Gewinnmargen von Big Pharma, bzw Kosteneinsparungen bei den GKV, lohnend machen.
³ Ich frage mich: welchen Namen hat die psychische Krankheit, alles so zu lassen wie es ist (obwohl es total unsinnig ist), statt eine vernünftige Veränderung zu wagen.
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LaMaria
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Anhörung Gesundheitsausschuss 6.11.

Beitrag von LaMaria »

Anhörung im Gesundheitsausschuss

Heute ab 17:30 Anhörung der Sachverständigen im Gesundheitsausschuss
(wieder einmal)
Dabei auch der DHV

Das ganze wieder live im Parlamentsfernsehen


https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz-971376
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... 440-969440
https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen
Warum ist Cannabis verboten?
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Anhörung CannG im Gesundheitsausschuss 06.11.2023

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Hallo,

Hier der Link zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 06.11.2023

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... 440-969440

Ruhig ganz anhören, das beste kommt zum Schluss :mrgreen:
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Hans Dampf
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Re: Anhörung CannG 06.11,2023

Beitrag von Hans Dampf »

Ich habe mir tatsächlich zum ersten Mal in meinem langen Leben so eine Ausschusssitzung komplett angehört.
Ein bisschen ist meine Hoffnung in die Demokratie wiederhergestellt :-)

Was mich etwas irritiert hat waren die Fragen des AfD-Menschen:
Hey, irgendwie hatte ich den Eindruck, dass diese Fragen alle pro Legalisierung waren, was ja im Widerspruch zum Parteiprogramm der AfD steht.
kann mich da jemand aufklären?

Was mich auch überrascht hat, war der Gewerkschaft der Polizei. Mensch: die waren ja bisher strikt gegen eine Legalisierung, ich hatte aber den Eindruck, er will nur eine vernünftige Regulierung und Arbeitsentlastung haben und hat sich schon abgefunden, dass die Legalisierung kommen wird.
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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LaMaria
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Re: Anhörung CannG 06.11,2023

Beitrag von LaMaria »

Die Stellungnahme der GdP war schon bekannt.
Aber Fragen des AFD Manneken hatten mich auch überrascht!
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Hans Dampf
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Re: Anhörung CannG 06.11,2023

Beitrag von Hans Dampf »

Naja, mir nicht, lese mir das ja nicht alles zuvor durch…

Und das Ende mit dem Kartoffelvergleich :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

Georg hatte richtig viel Redezeit, fand am Anfang hatte er sich ein bisschen mit dem Alkoholvergleich zu sehr in Rage geredet, danach aber echt top Performance. Mein DHV-Beitrag ist weiter gut angelegt 👍
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High-ko
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Re: Anhörung CannG 06.11,2023

Beitrag von High-ko »

Hallo, habe die Anhörung verfolgt -> Gute Arbeit!!

Hätte ein Kommentar zum Thema "Hirn-Entwicklung bei Jugendlichen":
So ziemlich ALLES hat einen Einfluss auf die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen.
Anstatt den Cannabis Konsum hier (erneut) in einer Kategorie mit Alkohol & Tabak zu nennen, könnte man zur Abwechslung auch beispielsweise den "Konsum von Zucker" oder den "Konsum von Social Media" aufführen.

Folgt man Lauterbachs Argumentation, müsste die Abgabe von Nutella und Limonade oder die Verfügbarkeit von TikTok & Co ebenfalls reglementieren.

Entsprechende Artikel / Studien lassen sich schnell finden, Beispiele:
Zucker: https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/ ... er684.html
Social Media: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... eeinflusst
Freno
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Re: Anhörung CannG 06.11,2023

Beitrag von Freno »

Hans Dampf hat geschrieben: Di 7. Nov 2023, 08:17 Ich habe mir tatsächlich zum ersten Mal in meinem langen Leben so eine Ausschusssitzung komplett angehört.
Ein bisschen ist meine Hoffnung in die Demokratie wiederhergestellt :-)

Was mich etwas irritiert hat waren die Fragen des AfD-Menschen:
Hey, irgendwie hatte ich den Eindruck, dass diese Fragen alle pro Legalisierung waren, was ja im Widerspruch zum Parteiprogramm der AfD steht.
kann mich da jemand aufklären?

Was mich auch überrascht hat, war der Gewerkschaft der Polizei. Mensch: die waren ja bisher strikt gegen eine Legalisierung, ich hatte aber den Eindruck, er will nur eine vernünftige Regulierung und Arbeitsentlastung haben und hat sich schon abgefunden, dass die Legalisierung kommen wird.
Ich habe mir die Ausschutzsitzung nicht angetan, versuche mich aber trotzdem an einer Antwort:

1) "Wg AfD": in jeder Partei gibt es "Fundies" und "Realos". Diese Ausdrücke sind für die Grünen in der BRD Ende der 1980er Jahre populär geworden - aber sie treffen m.E. auf alle politischen, ideologischen und religiösen Richtungen, Bewegungen und Institutionen zu. Wahrscheinlich war der "AfD-Mensch" ein "Realo" gewesen.

2) "Wg GdP": ich werde als "Rechtsanwalt a.D." nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, daß der "Repressionsapparat" zu den frühesten institutionellen Befürwortern der Legalisierung zu zählen ist. Der Bundesverband der deutschen Kriminalpolizisten hat schon 2010 die Legalisierung gefordert. Die Kripo, die Staatsanwälte und die Richter kriegen es seit Jahrzehnten unmittelbar und Tag für Tag mit: die Kiffer sind - in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit - keine asoziale, kriminelle Randgruppe, es sind "ganz normale Leute", die "sozial voll ntegriert" sind und auch subjektiv die Werte einer "demokratischen Gesellschaft", des mainstreams (oder wie auch immer) bejahen - und durch das Cannabis-Verbot unnötigerweise kriminalisiert werden.
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LaMaria
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von LaMaria »

Zur Sachverständigen Anhörung:

FDP und Grüne pochen auf Ände­rungen

....Vermutlich von der Union benannte Vertreter aus der Ärzteschaft oder aus Sicherheitsbehörden warnten vor einer Abkehr vom Prohibitionskurs, während vom Hanfverband und Strafrechtlern grundsätzlich Zustimmung kam. Überraschend waren hin und wieder eher deutliche Worte von "cannabisfernen" Institutionen: "Wir sind klar für die Entkriminalisierung", erklärte etwa Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter....

....Doch der Teufel des CanG steckt auch nach der Anhörung weiter im Detail. Soll beim Konsum an der 200-Meter-Abstandsregel zu Kitas, Schulen und Anbauvereinen festgehalten werden? Gilt die 25-Gramm-Besitzobergrenze auch beim Eigenanbau zu Hause? Darf ich mein gezüchtetes Gras an Freunde weitergeben, ohne mich nach dem neuen Gesetz strafbar zu machen? Und soll in den geplanten Anbauvereinigungen auch der Konsum erlaubt werden, damit aus diesen womöglich tatsächlich "Social Clubs" werden?....

.....Alle diese Fragen müssen nun in einer Arbeitsgruppe der Koalition geklärt werden. Das Problem: Während Grünen, FDP und wohl auch einigen SPD-Drogenpolitikern eine großzügig-liberale Lösung vorschwebt, steht das federführende SPD-Gesundheitsministerium nach LTO-Informationen ein stückweit auf der Bremse. In einem der letzten Arbeitsgruppen-Sitzungen soll Karl Lauterbach deutlich gemacht haben, zu welchen Änderungen er bereit ist und zu welchen nicht. Klar ist: Der frühere Legalisierungsgegner wird kein Gesetz mittragen, das ihm zu weit geht. Bevor das aber konkret droht, dürfte er vorher wohl die SPD-Fraktionsspitze in Alarmbereitschaft versetzen....



https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... nderungen/
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sleepy joe
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von sleepy joe »

Das Gesetz steht nun nicht in der Tagesordnung des Bundestages der kommenden Woche und wird ergo (wohl) auch nicht zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Zuletzt geändert von sleepy joe am Fr 10. Nov 2023, 14:36, insgesamt 1-mal geändert.
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LaMaria
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von LaMaria »

🤔
Auch keine Pressemeldung dazu
lto ist sonst immer gut informiert.
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von sleepy joe »

LaMaria hat geschrieben: Fr 10. Nov 2023, 14:31
Auch keine Pressemeldung dazu
Ich bin sicher, Wegge/Heidenblut arbeiten bereits an einem Clip, der erklärt, warum das eigentlich ja was gutes sei und dass das ohnehin nie fest versprochen wurde :)
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Cannabis-Ent­kri­mi­na­li­sie­rung ver­tagt von Hasso Suliak10.11.2023
Mit dem "legalen Joint" in der Neujahrsnacht wird es nichts
Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten dauert an, weil das ursprünglich geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. Januar 2024 geplatzt ist: Die finale Bundestagsabstimmung kommende Woche wurde verschoben. ...
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... treit-bmg/

#LegalAber Keiner weiss genau wann und ob :? :?
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Martin Mainz
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von Martin Mainz »

Offenbar aufgrund nach wie vor bestehender Unstimmigkeiten mit dem federführenden Bundesgesundheitsminsiterium (BMG) kann die finale Befassung des Bundestages mit dem Cannabisgesetz nicht wie geplant in der kommenden Sitzungswoche stattfinden.
...
Der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Gesetz zuständige Abgeordnete Dirk Heidenblut schrieb auf instagram: "Leider war meine Zuversicht unbegründet. Die Tücke liegt wie immer im Detail und es braucht noch Zeit für ordentliche Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen. Daher kann CanG jetzt nicht kommende Woche, sondern erst in der 50. KW. Das heißt Bundesrat erst Februar, also Start erst 01.03.2024."
...
Aus Ampelkreisen wird berichtet, Karl Lauterbachs Fachebene müsse diverse Änderungswünsche aus den Fraktionen in das Gesetz schreiben, komme damit aber nicht hinterher bzw. trage viele der Änderungspunkte auch nicht mit.
...
Jetzt gilt es auch auf den letzten Metern weiterhin mit Konzentration und Blick auf die wesentlichen Punkte wie Abstandsregeln oder Besitzobergrenzen eine geprüfte und rechtssichere Umsetzung zu schaffen – Inhalte sind da wichtiger als ein zu ambitionierter Zeitplan.
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LaMaria
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von LaMaria »

Das ganze Gesetzesvorhaben hätte von Anfang an in die Hände des Justizministerium gehört und nicht ins Gesundheitsministerium mit so einem Trottel, der etwas umsetzen soll, was er gar nicht will!
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von Freno »

LaMaria hat geschrieben: Fr 10. Nov 2023, 18:39 Das ganze Gesetzesvorhaben hätte von Anfang an in die Hände des Justizministerium gehört und nicht ins Gesundheitsministerium mit so einem Trottel, der etwas umsetzen soll, was er gar nicht will!
Das sehe ich eigentlich auch so - im Justizministerium ist die Kompetenz für Strafrecht angesiedelt, und darum geht es ja primär: um "Entkriminalisierung" und "Austrocknung des Schwarzmarkts".

Aber im Justizministerium sitzen viele schlaue Juristen, die ihre Finger am Puls der Zeit haben und die öffentlichen Streitereien zwischen Legalisiern und Prohibitionisten haben kommen sehen und daher nüschdt dagegen hatten, daß die "Lauterbach-Truppe" die Sache an sich gerissen und sich ziemlich blamiert hat.

Es heißt jetzt abwarten. Man kann etwas Hoffnung hegen, daß va die FDP, die ja auch ziemlich Juristenlastig ist (eigentlich sind "die Liberalen" ja die historische politische Heimat der Anwälte) darauf dringen (und auch damit durchdringen) wird, den übelsten Unfug aus dem Regierungsentwurf zu entfernen. Die "Verhandlungsposition" der "Lauterbach-Truppe" ist nicht sehr gut: ein Scheitern der Legalisierung wäre ein politisches Desaster und es ist nunmehr auch für die Lauterbach-Truppe nicht mehr zu verleugnen, daß Polizei und Justiz die Kriminalisierung nicht mehr mittragen.

Auf ein paar Monate Zeitverzug kommt es m.E. vor diesem Hintergrund nicht mehr an - der Verfolgungsdruck wird eh aktuell stark nachlassen. Auch in Bayern arbeiten Behörden und Gerichten nur ungerne für den Papierkorb und in einigen Teilen der BRD ist die Verfolgung des Konsums sowieso schon "im Verwaltungsweg" ausser Vollzug gesetzt worden, wie hier in Leipzig.
insomnia
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von insomnia »

Beitrag Sa 2. Okt 2021, 16:39

es wird keine legalisierung geben.
Einheitliche menge 15 g ohne strafe auf bundesebene,
modelprojekte ,
führerschein keine änderung in sicht !!
habe gestern mit nen grünen gesprochen der gute kontakte nach berlin hat
nur beim med. cannabis wird wohl versucht die patienten besser vor behörden zu schützen !!
das ganze ab der zweiten leg-periode ,
also es ändert sich erstmal gar nix !
außerdem wollen die mal abwarten was das bundesverfassungsgericht sagt !!
schade wenn die infos stimmen aber war abzusehen
lg


leider scheint sich was ich am 2 oktober schrieb sich wirklich zu bewahrheiten 😥
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Freno
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von Freno »

Naja ... daß sich "garnix ändert" kann man doch nicht gerade behaupten. Über die prohibitiven Überregulierungen der CSC und die weiter bestehende Unsicherheit bezüglich Führerschein etc. sind wir uns wohl einig - aber daß sich niemand mehr nur für den Besitz von 25 g Cannabis zu rechtfertigen braucht, selbst wenn es vom Schwarzmarkt kommt, ist gegenüber der bisherigen ... äh ... "Gesetzeslage" doch schon ein ziemlicher Fortschritt. Die große Masse der Repressionsfälle, von denen hier im entsprechenden Unterforum berichtet wurde, liegen deutlich unterhalb dieser Menge.

Auch wenn der Regierungsentwurf keine wesentlichen Korrekturen mehr erfährt: für so einige der unsinnigen Regulierungen gibt es sehr einfache Lösungen in der Praxis:

Jeder- bislang - illegale Konsument kennt die "Drogenszene" seiner Umgebung - wer sie nicht kennt, gibt einfach "Drogenszene Beispielheim" in google ein und wird zielführend informiert. Dort hat man von einem jungen Mann südländisch/arabischen Aussehens, der nur gesprochen Deutsch sprach, das eventuell vorwerfbare Cannabis erworben, das Gesicht kann man nur schwer beschreiben, weil es dunkel war ... Gerade weil der Repressionsapparat die Kriminalisierung für Unfug hält und in einigen Teilen Deutschlands - wie zB in Leipzig - geradezu provokativ boykottiert, kann man damit rechnen, daß solchen "Einlassungen" in zunehmendem Maße gerne Glauben geschenkt und "die Akte zugemacht" wird. Somit wird die Weitergabe von straffrei erworbenem Cannabis zwar nicht legal, aber praktisch leicht möglich, weil die Verfolgung noch unwahrscheinlicher wird, als sie jetzt schon - in einigen Teilen der BRD - ist.

Der Bundesgerichtshof hat Ende 2022 entschieden, daß der Handel mit CBD-Blüten gegen das BtMG verstößt und 2 Großhändler verurteilt. Was passiert ? : "Nüschdt!" - die CBD-shops haben weiterhin geöffnet und dank dem Bundesgerichtshof weiß jetzt wirklich jeder, wie man aus dem CBD-Kraut THC-haltiges Cannabis im Backofen, in der Micro oder auf dem Herd herstellen kann und nach dem Inkraftreten des "Schwarzmarkt-Schutz-Gesetzes" ist dieses Verfahren dann sogar total legal - solange man nicht mehr als 25 g auf 1x in den Backofen schiebt und nicht öfter als 2x 25 g pro Monat.

Ein VWL-Professor, den ich im Studium mal "gehört" hatte, legte uns Studenten einmal folgende Frage als Gedankenexperiment vor:

"Was ist Ihnen lieber ? : ein mildes, menschenfreundliches und nachsichtiges Gesetz, das aber mit unbarmherziger Strenge vollzogen wird - oder ein menschenverachtendes, unbarmherziges und strenges Gesetz, das aber mit Milde, Menschenfreundlichkeit und Nachsicht vollzogen wird ?!"

Natürlich ist es nicht schön, daß die "entgültige" Legalisierung von Cannabis noch Jahre und Jahrzehnte wird auf sich warten lassen und es ist erst recht nicht schön, daß sich wieder einmal eine Situation ergeben hat, die staats- und demokratietheoretisch ein Ärgernis ist: die "fraus legis", das Boykottieren des "demokratischen Gesetzgebers" durch die vollziehenden und rechtssprechenden Gewalten, was regelmässig ein "Tabuthema" ist.

Das ist ja auch ganz gut so, nicht zu oft und zu öffentlich darüber zu sprechen und den "demokratischen Gesetzgeber" nicht der Illusion zu berauben, man würde ihm brav gehorchen.

Jenseits dieser philosophischen Erwägungen ist es jedoch für mich zu begrüssen, wenn die "fraus legis" bezüglich des Cannabis-Verbotes durch diesen ersten Schritt noch vergrößert, noch viel mehr Beamte, Staatsanwälte und Richter dazu ermuntert werden, die blödsinnigen Überregulierungen restriktiv auszulegen, entsprechende Verfahren, die sich ja nicht völlig werden vermeiden lassen, durch Verschleppung "stillschweigend totzuschlagen" oder gar schlicht zu ignorieren. Genauso ist es auch mit den §§ 175, 218 StGB geschehen, deren Beseitigung ein jahrzehntelanger K(r)ampf gewesen ist.

So ist nun mal die real existierende parlamentarische Demokratie.
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M. Nice
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von M. Nice »

Freno hat geschrieben: So 12. Nov 2023, 19:27 Jeder- bislang - illegale Konsument kennt die "Drogenszene" seiner Umgebung - wer sie nicht kennt, gibt einfach "Drogenszene Beispielheim" in google ein und wird zielführend informiert. Dort hat man von einem jungen Mann südländisch/arabischen Aussehens, der nur gesprochen Deutsch sprach, das eventuell vorwerfbare Cannabis erworben, das Gesicht kann man nur schwer beschreiben, weil es dunkel war ...
Oder von einem glatzköpfigen, mit Schnauzbart und Springerstiefel. ;)
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
pepre
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Re: Kabinettsentwurf CanG

Beitrag von pepre »

Wenn es bei dem ganzen Unsinn bleibt, dann wird wohl - nicht selten - aus den 3 Pflanzen allerfeinstes Zero gemacht, damit man unter den 50g Hausgebrauch bleibt. — Auftrag voll erfüllt, bravo, Herr Lauterbach:
  • immer stärkerer Stoff wird produziert
  • 99% der Ernte landet im Müll (ökologisch voll sinnig)
Antworten

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