1036. Sitzung des Bundesrates (29.09.2023)

[LaMaria]

1036. Sitzung des Bundesrates
https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

TOP 25
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
Drucksachen 367/23 (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 67-23.html)

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Hier der Beschluss des Bundesrates:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... 36/25.html

Zahlreiche allgemeine Korrekturen wurden gefordert, wie vorab schon bekannt, aber nichts im Detail. Überraschung: keine Mehrheit für eine Zustimmungspflicht! Und vor allem von einem ganzen Stop des Gesetzes ist nichts zu lesen.
Wenigstens mal etwas....

[LaMaria]

Da müssen die Koalitionspartner der CDU in den Ländern doch für einige Stimmenthaltungen gesorgt haben.