Zweite Säule

[pepre]

Endlich mal was Offizielles:

https://www.wiesbaden.de/medien/rathaus ... 470499.php

Absichtserklärung unterzeichnet: Kommunales Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe über Apotheken

Bereits Ende 2021 hatten die Wiesbadener Stadtverordneten beschlossen, dass die Landeshauptstadt ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis über Fachgeschäfte zusammen mit anderen Kommunen anstreben soll. Am Donnerstag, 15. August 2024, unterzeichnete Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke eine Absichtserklärung (Letter of Intent), die ein erster Schritt zur Umsetzung des Beschlusses ist.

Der Verein Cannabis Forschung Deutschland wird zeitnah ein bundesweites und forschungsbasiertes Modellprojekt unter wissenschaftlicher Begleitung des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung Hamburg auf der Bundesebene beantragen. Diesem Projekt wollen sich neben Wiesbaden weitere Städte aus dem ganzen Bundesgebiet und der Rhein-Main-Region anschließen. Als künftige Abgabestellen für Wiesbaden sollen auf Wunsch des Gesundheitsdezernats die in der Stadt etablierten und mit hoher Fachkenntnis versehenen Apotheken ins Auge gefasst werden. Für die kommunale Begleitung wird die gerade in Besetzung befindliche Koordinierungsstelle Cannabis im Gesundheitsamt hauptverantwortlich sein.

Löbcke betont die Bedeutung dieses Schrittes für eine zeitgemäße Sucht- und Drogenpolitik: „Der Aufbau einer zweiten Säule neben dem privaten Anbau und den Anbauvereinigungen ist essentiell, um den Schwarzmarkt zu marginalisieren und die Zielstellungen eines erfolgreichen Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Mit der Abgabe über Apotheken werden wir dafür Sorge tragen, dass die hohen pharmazeutischen Standards auch für die Abgabe von Cannabis greifen.
...
Über eine endgültige Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden am Forschungsvorhaben wird nach Bewilligung des Antrags durch das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft entschieden, wenn durch dieses die finalen Rahmenbedingungen festgelegt wurden.

Jetzt ist Herr Özdemir am Zug!

[Hans Dampf]

Cool, danke für den Hinweis!

[pepre]

Mehr Info zu Wiesbaden:

https://www.hessenschau.de/panorama/wie ... t-100.html

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Wer dann in Wiesbaden in der Apotheke Cannabis kaufen möchte, muss allerdings einige Bedingungen erfüllen. Thomas Völker, Referent für Gesundheit im Dezernat IV in Wiesbaden, sagte auf Anfrage des hr: "Die Abgabe muss genau kontrolliert werden. Nicht jeder kann dann in der Apotheke etwas kaufen."

Die Käufer müssen volljährig sein und sich zuvor bei einer zuständigen Stelle registrieren. Und das Cannabis darf in den Wiesbadener Apotheken nur an Wiesbadenerinnen und Wiesbadener herausgegeben werden. "Jemand aus dem Rheingau-Taunus kann hier zum Beispiel nichts bekommen", so Völker.
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Die personalisierte Erfassung des Konsumverhaltens dürfte für viele ein "No-Go" sein. Wer will denn schon, dass Merz/Söder/etc "schwarze Listen" in die Finger bekommen?

Dabei soll getestet werden, was besser klappt: der Verkauf über Apotheken oder über Geschäfte. Denn genau das hat die Bundesregierung geplant. Der Forschungsantrag soll im Oktober beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht werden.

An dem Projekt wollen insgesamt bis zu 25 Städte teilnehmen - neben Wiesbaden auch weitere Städte aus der Rhein-Main-Region und aus dem ganzen Bundesgebiet. Dabei gibt es verschiedene Varianten. Wiesbaden würde den Verkauf über die Apotheken testen.

Also entweder/oder. Was soll das bringen?

Laut Mitteilung der Stadt Wiesbaden sind mehrere größere Apotheken bereits interessiert, bei dem Modellprojekt mitzumachen.

"Größere Apotheken" ist interpretationsfähig¹. Es werden wohl Apothekenketten damit gemeint sein, was eine Verschiebung ins "big money" zur Folge hätte.

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¹ Als Apotheken-Einzelunternehmer darf man maximal drei Filialen haben. Alles drüber sind zumeist Ketten auf Franchise-Basis, oder (viel seltener) irgendwelche Familien-Kooperations-Konstrukte.

[pepre]

https://www.fr.de/rhein-main/landespoli ... 48642.html

(Hessen, Wiesbaden) ... Über eine endgültige Beteiligung der Landeshauptstadt soll den Angaben zufolge nach Bewilligung des Antrags durch das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entschieden werden, wenn durch dieses die finalen Rahmenbedingungen festgelegt wurden. Der Referentenentwurf für das Gesetz wird derzeit unter der Federführung des Gesundheitsministeriums erarbeitet, informierte ein BMEL-Sprecher. Die FR-Anfrage zum aktuellen Stand des Entwurfs blieb unbeantwortet.

Auwei, es liegt bei Karl.

[pepre]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... n-bmg-bmel

Was wird aus der Cannabis-Lega­li­sie­rung? (von Hasso Suliak)
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Von ihrem Plan, die Abgabe von Cannabis bundesweit in lizensierten Fachgeschäften zu ermöglichen, hat sich die Ampel längst verabschiedet. Nun drohen auch die angekündigten Modellversuche zu scheitern. Derweil bringt sich die Union in Stellung.
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Allerdings scheint es schon innerhalb der Bundesregierung nicht voranzugehen. Das mitberatende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wartet weiter auf einen Entwurf aus dem Hause Lauterbachs.
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Entscheide sich die Bundesregierung, die zweite Säule per Gesetz unter der Führung des BMG zu regeln, bestehe die Gefahr, dass sie wegen der damit verbundenen rechtlichen und politischen Implikationen in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr zur Umsetzung käme. - Es scheint, dass sich die Ampel für diese Variante entschieden hat.

[pepre]

https://www.fr.de/politik/lauterbachs-v ... 24423.html

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Zu Säule 2 hieß es im April 2023, ein Gesetzesentwurf werde nach der Sommerpause vorgestellt. Zwei Sommerpausen später ist allerdings immer noch nichts passiert. Und so scheint es äußerst unwahrscheinlich, dass Karl Lauterbach sein Versprechen überhaupt noch umsetzt.
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Dirk Heidenblut ist SPD-Berichterstatter für das Cannabis-Gesetz. Er geht derzeit nicht davon aus, dass das Gesetz noch kommt, wie er unserer Redaktion erklärt. Woran es scheitert, ist unklar. „Genau kann ich das leider nicht sagen, offensichtlich gibt es zwischen den beteiligten Ressorts keine Einigung“, so Heidenblut. Involviert sind unter anderem auch das Landwirtschafts-, Justiz- oder das Verkehrsministerium. „Das Gesundheitsministerium hat bisher auf jeden Fall keinen Entwurf vorgelegt.“
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Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar: „Ich rechne nicht mehr mit einem Gesetz zur zweiten Säule bis Ende der Wahlperiode.“ Linke-Nachfragen bei den zuständigen Ampel-Politikern sowie dem Gesundheitsministerium „liefen ins Leere“, so Gürpinar.
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[pepre]

https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemi ... tomer=BMEL

BMEL erlässt Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekten

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird die zuständige Behörde, um Forschungsanträge im Bereich Konsumcannabis und Nutzhanf zu prüfen und die Forschungsprojekte zu begleiten. Das regelt eine Verordnung, die der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, am Dienstag unterzeichnet hat. Wissenschaftliche Einrichtungen und Unternehmen können nach Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt Anträge für entsprechende Projekte bei der BLE einreichen. ...

Auch bei LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... m-cannabis

Immerhin der Teil mit der Forschung klappt noch.

[Mamijuana]

BMEL erlässt Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekten
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Immerhin der Teil mit der Forschung klappt noch.

Vielleicht hat Cem Özdemir hier sogar (beabsichtigt oder nicht) einen schlauen Zug gemacht:
Je später er die Projekte genehmigt, desto weiter reicht deren genehmigte Laufzeit in die nächste(n) Legislaturperiode(n) und darüber freut sich die CDSU doch besonders.

[pepre]

Vielleicht hat Cem Özdemir hier sogar (beabsichtigt oder nicht) einen schlauen Zug gemacht: Je später er die Projekte genehmigt, desto weiter reicht deren genehmigte Laufzeit in die nächste(n) Legislaturperiode(n)...

Die paar Monate machen den Kohl nicht fett. Die Regellaufzeit einer Studie beträgt ja iirc 7 Jahre.

Ganz im Gegenteil ist die Frage, ob das BLE noch Anträge (die ja von diversen Forschenden schon fix und fertig vorliegen) in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl genehmigen wird.

Immerhin ist die Forschungsbasis breit aufgestellt:

Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach § 7 Abs. 3 MedCanG für eine Benennung als verantwortliche Person wird erbracht im Fall des Anbaus, Herstellens und Verwendens von Konsumcannabis für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung, in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kauffrau/Kaufmann im Groß- und Außenhandel und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Arzneimittelverkehr. (Quelle)

Im Prinzip - so scheint mir - kann damit jede Apotheke das Konsumverhalten erforschen.

[Mamijuana]

Vielleicht hat Cem Özdemir ...einen schlauen Zug gemacht...

Die paar Monate machen den Kohl nicht fett...
Ganz im Gegenteil ist die Frage, ob das BLE noch Anträgen ... der kurzen Zeit bis zur Neuwahl genehmigen wird.

Immerhin ist die Forschungsbasis breit aufgestellt:

Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach § 7 Abs. 3 MedCanG für eine Benennung als verantwortliche Person wird erbracht ... durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Arzneimittelverkehr. (Quelle)

Im Prinzip - so scheint mir - kann damit jede Apotheke das Konsumverhalten erforschen.

Hier gibt es eine Liste von bekannten geplanten Projekten. Vielleicht hilft jetzt noch einmal auf die Verantwortlichen der Regionen, die dort nur mit "Absichtserklärung" vermerkt sind, zuzugehen.

https://cannabiswirtschaft.de/cannabis- ... utschland/

Ich werde einfach dass Beste hoffen und mich in Bielefeld an die Grünen wenden, denn die haben ja 2023 auch eine Absichtserklärung abgegeben.