Hallo Leute,
heute mal ein recht unkonventioneller Vorschlag:
Das aktuelle Verbot lässt sich bekanntlich nur mit Hilfe der Justiz umsetzen. Der Gesetzgeber ist also auf den gehorsam seiner Richter angewiesen.
Wie unter Anderem das Papier des Schildower Kreises und Jugendrichter Müller zeigen, existiert eine große Anzahl an Strafrichtern, die bei Cannabis-Verfahren nur zu gerne von einer Strafe absehen würden, da sie die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme erkannt haben.
Das Problem ist, dass sich keiner dieser Richter traut, diesen ersten Schritt zu gehen und sich über dieses Gesetz hinwegsetzt, da er dienstliche und somit finanzielle Konsequenzen fürchtet. Also beispielsweise bei einem Cannabis-Verfahren, einen Freispruch erwirkt, bei dem sonst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt worden wäre.
Trotz der drohenden Konsequenzen für den Richter, gäbe es eine Möglichkeit, wie es passieren könnte und noch dazu andere Richter dazu ermutigen würde, es ebenso zu tun, sodass das Verbot zwar noch existiert, aber von der Justiz nicht mehr umgesetzt wird.
Damit ein Richter diesen Schritt geht, braucht er Sicherheiten.
Falls wir einen Richter ausfindig machen können (z.B. mit Hilfe von Jugendrichter Andreas Müller oder dem Schildower Kreis) der für solch einen Präzedenzfall "herhalten" würde,.....
.....MÜSSTE IHM DIE GESAMTE CANNABIS CUMMUNITY SEINE SOLIDARITÄT ZUSICHERN !!!
Sollte der Richter also aufgrund seiner Entscheidung, dienstliche Probleme oder Ähnliches bekommen, so wird dies durch all unsere zur Verfügung stehenden Medien in die Öffentlichkeit getragen und zu einer oder mehreren Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen.
Wenn das richtig gemacht und die breite Cannabis-Gemeinde aktiviert wird, kann das eine der größten Demonstrationen der jüngsten Geschichte werden. Insbesondere wenn der Cannabis Gemeinde klar wird, dass dies der Anfang vom Ende sein könnte.
Bei TTIP in Berlin waren es 250.000, bei dieser Demonstration kann es sehr schnell in die Millionen gehen.
Diese geballte Solidaritätsbekundung würde dann aller Voraussicht nach auch andere Richter ermutigen, diesen Schritt zu gehen.
So könnte die Prohibition fallen wie Dominosteine, da die Justiz den Gehorsam verweigert hat und sich auf eine große Solidarität verlassen konnte.
Mit der Aussicht auf eine Ende der Prohibition ließen sich glaube ich auch noch ganz andere Zahlen an Demonstrationsteilnehmern erreichen, als dies bei vergangenen Hanfparaden der Fall war, da hier eine reelle Möglichkeit besteht.
Was meint ihr? Und ich würde gerne die Meinung von Andreas Müller hören.
Denkt mal einen Moment in die Idee rein und die mögliche Massendemo.
"Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Statt den Boden des Rechts verlassen hat"
Mahatma Gandhi
Ziviler Ungehorsam und wie die Justiz beginnen kann
Re: Ziviler Ungehorsam und wie die Justiz beginnen kann
Hi Lucky150!
Die Idee an sich ist gut.
Das Problem an der Sache ist wohl nicht der einzelne Richter an sich, welcher das machen würde, sondern die von dir benannte Solidarität!
Der Großteil der,sich "verseckenden" Cannabiskonsumenten befürchtet einfach in ein Eck der Gesellschaft gestellt zu werden, wo Sie nicht hin wollen, geschweige denn hin gehören!
Und genau da denke ich müssen wir ansetzen! Wir müssen Hanf wieder gesellschaftsfähig machen, in aller Munde bringen! Ohne Tabus! Mit Aufklärung und Jugendschutz!
Wenn wir das schaffen, werden wir auch DEN Richter finden, den es dann vielleicht noch braucht um das ganze Gesagte auch in die Tat um zu setzen!
In diesem Sinne Daumen hoch für deine Idee!
Lg Andi
Die Idee an sich ist gut.
Das Problem an der Sache ist wohl nicht der einzelne Richter an sich, welcher das machen würde, sondern die von dir benannte Solidarität!
Der Großteil der,sich "verseckenden" Cannabiskonsumenten befürchtet einfach in ein Eck der Gesellschaft gestellt zu werden, wo Sie nicht hin wollen, geschweige denn hin gehören!
Und genau da denke ich müssen wir ansetzen! Wir müssen Hanf wieder gesellschaftsfähig machen, in aller Munde bringen! Ohne Tabus! Mit Aufklärung und Jugendschutz!
Wenn wir das schaffen, werden wir auch DEN Richter finden, den es dann vielleicht noch braucht um das ganze Gesagte auch in die Tat um zu setzen!
In diesem Sinne Daumen hoch für deine Idee!
Lg Andi
Re: Ziviler Ungehorsam und wie die Justiz beginnen kann
Lucky150 hat geschrieben:Hallo Leute,
Wie unter Anderem das Papier des Schildower Kreises und Jugendrichter Müller zeigen, existiert eine große Anzahl an Strafrichtern, die ...
Nö, das sind keine Straf-Richter, sondern Strafrechtsprofessoren !
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
Re: Ziviler Ungehorsam und wie die Justiz beginnen kann
So einige dieser Strafrechtsprofessoren lehren ja auch, ich hoffe, das diese Thematik an den Unis unterdessen in der Beurteilung dann auch anders weiter vermittelt wird.
Allerdings ist das in Bayern für Aufstiegsorientierte sehr schwierig :
"Um in Bayern Richter zu werden, muss man in der Regel erst einmal Staatsanwalt sein. Das bayerische Justizministerium stellt Absolventen ausschließlich danach ein, ob sie die sogenannte „Staatsnote“ im zweiten Staatsexamen erreicht haben. Auf Lebenserfahrung, Charakter, Rechtsstaattreue und menschliche Qualitäten wird praktisch kein Wert gelegt.
In der Regel beginnen junge Juristen, die in den Staatsdienst kommen, als Staatsanwälte und durchlaufen dann verscheiden Stationen an den Gerichten. Es findet ein regelmäßiger Wechsel durch verschiedene Abteilungen und Referate statt. Die Staatsbediensteten sollen mehrere Lebensbereiche kennenlernen und auch verschiedene Funktionen ausfüllen.
Selbst Absolventen mit Spitzennoten werden in der Regel nur innerhalb der ersten drei Jahre nach Beendigung ihrer Ausbildung eingestellt. Wer sich unmittelbar nach Abschluss des Staatsexamens dazu entschieden hat, Rechtsanwalt zu werden oder in einem Unternehmen zu arbeiten, dem bleiben nach Ablauf der genannten Zeitspanne die Türen zur Justiz für immer verschlossen.
Nach meiner Auffassung führt diese Rekrutierung der Richter und Staatsanwälte zu einem unglücklichen Selbstverständnis der Akteure. Denn wer heute Staatsanwalt ist, wird dem Richter, der ihm gegenüber sitzt, im Zweifel noch oft begegnen. Abgesehen davon, dass bei den meisten bayerischen Staatsanwaltschaften die Richterschaft und die Staatsanwälte in denselben Räumlichkeiten angesiedelt sind und sich jeden Tag in der Kantine begegnen, findet eine ständige Personalrochade statt. D.h. wer heute Staatsanwalt ist, kann sich morgen als Beisitzer neben dem Vorsitzenden des Landgerichtes befinden, dem er einige Wochen zuvor noch als Gegenspieler begegnete.
Durch die personelle Durchmischung von Richtern und Staatsanwälten findet eine Gewaltenteilung zwischen diesen beiden Institutionen faktisch nicht statt. Dies ist in anderen Bundesländern zwar teilweise anders. Für ganz Deutschland lässt sich jedoch konstatieren, dass Richter oder Staatsanwälte, die auch einmal die Perspektive des Rechtsanwalts erlebt haben, so gut wie nicht existieren."
http://www.rudolph-recht.de/der-fall-gu ... ag-teil-3/
Allerdings ist das in Bayern für Aufstiegsorientierte sehr schwierig :
"Um in Bayern Richter zu werden, muss man in der Regel erst einmal Staatsanwalt sein. Das bayerische Justizministerium stellt Absolventen ausschließlich danach ein, ob sie die sogenannte „Staatsnote“ im zweiten Staatsexamen erreicht haben. Auf Lebenserfahrung, Charakter, Rechtsstaattreue und menschliche Qualitäten wird praktisch kein Wert gelegt.
In der Regel beginnen junge Juristen, die in den Staatsdienst kommen, als Staatsanwälte und durchlaufen dann verscheiden Stationen an den Gerichten. Es findet ein regelmäßiger Wechsel durch verschiedene Abteilungen und Referate statt. Die Staatsbediensteten sollen mehrere Lebensbereiche kennenlernen und auch verschiedene Funktionen ausfüllen.
Selbst Absolventen mit Spitzennoten werden in der Regel nur innerhalb der ersten drei Jahre nach Beendigung ihrer Ausbildung eingestellt. Wer sich unmittelbar nach Abschluss des Staatsexamens dazu entschieden hat, Rechtsanwalt zu werden oder in einem Unternehmen zu arbeiten, dem bleiben nach Ablauf der genannten Zeitspanne die Türen zur Justiz für immer verschlossen.
Nach meiner Auffassung führt diese Rekrutierung der Richter und Staatsanwälte zu einem unglücklichen Selbstverständnis der Akteure. Denn wer heute Staatsanwalt ist, wird dem Richter, der ihm gegenüber sitzt, im Zweifel noch oft begegnen. Abgesehen davon, dass bei den meisten bayerischen Staatsanwaltschaften die Richterschaft und die Staatsanwälte in denselben Räumlichkeiten angesiedelt sind und sich jeden Tag in der Kantine begegnen, findet eine ständige Personalrochade statt. D.h. wer heute Staatsanwalt ist, kann sich morgen als Beisitzer neben dem Vorsitzenden des Landgerichtes befinden, dem er einige Wochen zuvor noch als Gegenspieler begegnete.
Durch die personelle Durchmischung von Richtern und Staatsanwälten findet eine Gewaltenteilung zwischen diesen beiden Institutionen faktisch nicht statt. Dies ist in anderen Bundesländern zwar teilweise anders. Für ganz Deutschland lässt sich jedoch konstatieren, dass Richter oder Staatsanwälte, die auch einmal die Perspektive des Rechtsanwalts erlebt haben, so gut wie nicht existieren."
http://www.rudolph-recht.de/der-fall-gu ... ag-teil-3/
Re: Ziviler Ungehorsam und wie die Justiz beginnen kann
Hallo Gemeinde,
frei nach Fr. Mortler, ICH beschreite gerade einen anderen Weg und mach es wie Sie. Ich bemühe mich Sie zu diskreditieren.
Erste Aktion:
Vor der Talkrunde "Stammtisch" BR-Fersehen vergangenen Sonntag, habe ich Hr. Söder höflich gebeten, doch nicht schon um 11 Uhr Vormittag, zu einer Zeit wo auch schon Kinder und Jugendliche schauen, doch offensichtlich nicht zu (wörtlich) saufen. Damit würde er die Politik seiner geschätzten Pateikollegin Fr. Mortler unterstützen und ein (frei nach M) ein "positives Signal senden". (antialkoholische Getränke, werden in der Send. in Steinkrügen serviert)
Diese Mail habe ich dann, mit dem Vermerk "Schau ma mal" als CC: an den bay. Innenminster, Ministerpräsidenten, Gesundheitsministerin, Bundeskanzleramt, Hr. Gerd Müller (welchen Sie zur Diskreditierung von Richter Andreas Müller in der Sendung ARD-Alpha herangezogen hat) und einen anderen Abgeordneten geschickt.
Als Backup, habe ich es dann an "Keine Macht den Drogen und Alkohol" kmdd, Hanfjournal, sowjet.de u. einen bekannten Karikaturisten geschickt.
Natürlich hat Hr. Söder aus dem Krug getrunken!
Zweite Aktion:
Ich habe Fr. Huml, bay. Gesundheitsministerin, aufgrund sicherer Quellen, darauf hingewiesen, dass min. 10% der freiwilligen Flüchtlingshelfer Kiffer sind, wie wir denn dann in der Weltöffentlichkeit darstehen wenn das raus kommt und Sie möge doch ein Pflichtdrogenscreening durchführen. Zur Untermauerung, habe ich auf das Gejaule von Hr. Herrmann bay. Innenminister hingewiesen und Sie möge Ihn doch unterstützen. Ein besorgter Bürger und Demokrat. CC: Mortler
Seit März 2015 schreibe ich unserer Drogenbeauftragten wöchentlich.
Halte Sie über Dokus auf dem Laufenden (Canna, Valium, Antibiotika, EBU,etc.), frage nach wie Sie denn dieses oder jenes meint, wünsche Ihr viel Glück bei der Arbeitssuche nach Okt. 2017. Zeige Verständnis für die falsche Jobwahl, ging mir auch schon so. etc.
Hau Ihr Begriffe wie Suverän, besorgter Bürger, Demokrat um die Ohren. Aber immer schön höflich!
Oder, dass finde ich schon irgendwie perfide, die neuste Höffner-Küchen-Werbung. Küchen-Party zu der man gerne geht, viele fröhliche Leute mit Alkohol in der Hand und einem Salat!
Hat schon anderweitig funktioniert und ich wurde dann sogar über das weitere Vorgehen vorzeitig informiert.
frei nach Fr. Mortler, ICH beschreite gerade einen anderen Weg und mach es wie Sie. Ich bemühe mich Sie zu diskreditieren.
Erste Aktion:
Vor der Talkrunde "Stammtisch" BR-Fersehen vergangenen Sonntag, habe ich Hr. Söder höflich gebeten, doch nicht schon um 11 Uhr Vormittag, zu einer Zeit wo auch schon Kinder und Jugendliche schauen, doch offensichtlich nicht zu (wörtlich) saufen. Damit würde er die Politik seiner geschätzten Pateikollegin Fr. Mortler unterstützen und ein (frei nach M) ein "positives Signal senden". (antialkoholische Getränke, werden in der Send. in Steinkrügen serviert)
Diese Mail habe ich dann, mit dem Vermerk "Schau ma mal" als CC: an den bay. Innenminster, Ministerpräsidenten, Gesundheitsministerin, Bundeskanzleramt, Hr. Gerd Müller (welchen Sie zur Diskreditierung von Richter Andreas Müller in der Sendung ARD-Alpha herangezogen hat) und einen anderen Abgeordneten geschickt.
Als Backup, habe ich es dann an "Keine Macht den Drogen und Alkohol" kmdd, Hanfjournal, sowjet.de u. einen bekannten Karikaturisten geschickt.
Natürlich hat Hr. Söder aus dem Krug getrunken!
Zweite Aktion:
Ich habe Fr. Huml, bay. Gesundheitsministerin, aufgrund sicherer Quellen, darauf hingewiesen, dass min. 10% der freiwilligen Flüchtlingshelfer Kiffer sind, wie wir denn dann in der Weltöffentlichkeit darstehen wenn das raus kommt und Sie möge doch ein Pflichtdrogenscreening durchführen. Zur Untermauerung, habe ich auf das Gejaule von Hr. Herrmann bay. Innenminister hingewiesen und Sie möge Ihn doch unterstützen. Ein besorgter Bürger und Demokrat. CC: Mortler
Seit März 2015 schreibe ich unserer Drogenbeauftragten wöchentlich.
Halte Sie über Dokus auf dem Laufenden (Canna, Valium, Antibiotika, EBU,etc.), frage nach wie Sie denn dieses oder jenes meint, wünsche Ihr viel Glück bei der Arbeitssuche nach Okt. 2017. Zeige Verständnis für die falsche Jobwahl, ging mir auch schon so. etc.
Hau Ihr Begriffe wie Suverän, besorgter Bürger, Demokrat um die Ohren. Aber immer schön höflich!
Oder, dass finde ich schon irgendwie perfide, die neuste Höffner-Küchen-Werbung. Küchen-Party zu der man gerne geht, viele fröhliche Leute mit Alkohol in der Hand und einem Salat!
Hat schon anderweitig funktioniert und ich wurde dann sogar über das weitere Vorgehen vorzeitig informiert.