Sammlung Luxemburg

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Hans Dampf
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Hans Dampf »

Cookie hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 06:51 Cannabis-Legalisierung erst in zwei Jahren

Bis die Droge Cannabis in Luxemburg legalisiert wird, dauert es noch mindestens zwei Jahre. Das geht aus einer Antwort der Luxemburger Regierung auf eine SR-Anfrage hervor.

Zur Begründung hieß es, so lange brauche man für den Gesetzentwurf. Es stehe aber schon fest, dass man bei einem freien Zugang zu Cannabis Wert auf Prävention und Aufklärung lege. Auch sei eine staatliche Qualitätskontrolle geplant.


https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/p ... g_100.html
Kann mir da mal jemand warum sowas ZWEI JAHRE dauert?
Die verzögern das mMn mit Absicht so lange, wobei mir die Gründe nicht klar sind ...
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Martin Mainz »

Bei dem Thema gaeht eben um viele Details, weshalb so ein Gesetz auch mal länger dauern kann bis alle zufrieden sind.
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Hans Dampf »

Martin Mainz hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 16:00 Bei dem Thema gaeht eben um viele Details, weshalb so ein Gesetz auch mal länger dauern kann bis alle zufrieden sind.
Das mag sein. Aber es gibt eine Menge Menschen auch in Luxemburg die einfach nur die Legalisierung wollen. Und die nochmals 2 Jahre warten lassen... Ist es das wert für ein paar Details?
MMn nicht, und nachbessern geht immer.

Je mehr ich mich damit beschäftigte umso mehr kommt es mir vor, dass die alle auch auf Zeit spielen.
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Martin Mainz »

Hans Dampf hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 16:04 Je mehr ich mich damit beschäftigte umso mehr kommt es mir vor, dass die alle auch auf Zeit spielen.
Ja, das kann man nicht ausschließen. Gibt immer Kräfte, die dagegen arbeiten.

Was man auch bedenken muss: In der Regel nimmt der Verfolgungsdruck radikal ab, wenn die Regierung den Weg schon mal Richtung Legalisierung gestellt hat und nur noch mit der Umsetzung beschäftigt ist.
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Hans Dampf »

Martin Mainz hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 16:46
Hans Dampf hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 16:04 Je mehr ich mich damit beschäftigte umso mehr kommt es mir vor, dass die alle auch auf Zeit spielen.
Ja, das kann man nicht ausschließen. Gibt immer Kräfte, die dagegen arbeiten.

Was man auch bedenken muss: In der Regel nimmt der Verfolgungsdruck radikal ab, wenn die Regierung den Weg schon mal Richtung Legalisierung gestellt hat und nur noch mit der Umsetzung beschäftigt ist.
OK, Argument!
Ist halt trotzdem noch 2 Jahre Zeit unfrei leben. Ist auch nicht so schön für die 5-20% der Bevölkerung.
Und was mich noch daran stört ist der Faktor Unsichere Zukunft. Eine Koalition kann zerbrechen, internationale Probleme die Sache erschweren, etc.
Mir dauert das immer viel zu lang. Ist aber vielleicht nur mein ADHS und jeder im Normaltempo tickender Bürger findet es völlig OK wenn es von der Wahl bis zur Umsetzung der gemeinsamen Wahlversprechen circa 3,5 Jahre dauern soll, fast eine Legislaturperiode.
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Cookie »

Hans Dampf hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 17:16 Ist aber vielleicht nur mein ADHS und jeder im Normaltempo tickender Bürger findet es völlig OK wenn es von der Wahl bis zur Umsetzung der gemeinsamen Wahlversprechen circa 3,5 Jahre dauern soll, fast eine Legislaturperiode.
Nein, mir ist das auch zu lang. Vielleicht beruhigt Dich das :mrgreen:.
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Hans Dampf »

Cookie hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 17:25
Hans Dampf hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 17:16 Ist aber vielleicht nur mein ADHS und jeder im Normaltempo tickender Bürger findet es völlig OK wenn es von der Wahl bis zur Umsetzung der gemeinsamen Wahlversprechen circa 3,5 Jahre dauern soll, fast eine Legislaturperiode.
Nein, mir ist das auch zu lang. Vielleicht beruhigt Dich das :mrgreen:.
Gut :D

Ich war schon auf dem Weg zur Pfeife um mich auf das Tempo runter zu rauchen :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Hans Dampf »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 17:31 Klar, spielen die auf Zeit! Ich denke, das jedes Land, das sich bei diesem Thema
"aus der Deckung wagt", darauf hofft, das Nachbarländer mitmachen.
Gibt sonst nur Ärger, Drogentourismus usw.

Die Niederländer haben in den 1980/90ern für ihre Drogenpolitik geworben.
Ca. 1990 lief im NDR mal eine "Talk-Show" . Titel "Treffpunkt Hanfplantage",
Herrlich erfrischende, denkende Niederländer diskutierten mit sichtlich
fremdelnden Hamburger CDU-Politikern in einem Gewächshaus voller Hanfpflanzen,
in der Nähe von Amsterdam. Die niederländische Gesundheitsministerin war
zugeschaltet...ich könnte Stunden weiterschreiben. Die Coffee-Shops waren eigentlich für die Holländer gedacht!
Deutschland hat die Niederländer einfach hängen lassen. Es sind halt unterschiedliche
Menschenbilder, die den jeweiligen Drogenpolitiken den Stempel aufdrücken.
Der Deutsche straft eben gern.

Im nächsten Jahr hat Deutschland ja die EU -Ratspräsidentschaft oder so. Ich könnte
mir vorstellen, das da was kommt. Wäre jedenfalls klug. Das sollte man europäisch
lösen.

Mir geht das alles auch zu langsam.
Man kann hier in dem Forum leider keine Beiträge liken daher hier: Danke für den interessanten Rückblick.
Und ja, wenn die EU das gemeinsam anginge wäre das mal ein richtig geiles Projekt der EU.
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Martin Mainz »

Hans Dampf hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 17:16 jeder im Normaltempo tickender Bürger
das hat eher mit Gewöhnung zu tun. Wenn man das ne Weile beobachtet, wunderts einen nicht mehr.

Hans Dampf hat geschrieben: Di 17. Dez 2019, 17:33Ich war schon auf dem Weg zur Pfeife um mich auf das Tempo runter zu rauchen :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
das kann nicht schaden.
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Cookie »

Luxemburg verschiebt Cannabis Legalisierung

Ob auf den St. Nimmerleinstag wissen wir nicht, aber die Verzögerung beim Hanf nervt: Luxemburg verschiebt die Legalisierung von Cannabis erstmal und wir wollen mal schauen, was dafür die Gründe sind. Bekanntlich ist vor allem Deutschland unter Merkel, Steinmeier und dem Scholzomaten erpicht auf moralische Belehrungen und wenn nun ausgerechnet ein kleines Land in der EU bei der Drogenpolitik eigene Wege gehen will, so ist das selbstredend ein No Go für die Bundesrepublik. Zumindest freuen werden sie sich wie die Schneekönige entlang der Grenze, denn Haschisch und Marihuana aus Luxemburg, das wäre für die Politiker im Saarland oder Rheinland-Pfalz schlimmer als IS-Rückkehrer aus Syrien.


https://www.thc.guide/luxemburg-verschi ... rung-2123/
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Cookie »

Luxemburg bekommt 14 Cannabis-​​Geschäfte

LUXEMBURG - Einzelheiten zur geplanten Legalisierung von Canabis bis 2021 sind durchgesickert. Es soll erlaubt werden, bis zu 30 Gramm pro Monat zu kaufen.

Die Ministerien für Gesundheit und Justiz arbeiten derzeit an dem Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis bis 2021. Ein erstes Konzept des Textes ist nun durchgesickert. Unsere Kollegen von Radio 100,7 veröffentlichten einige Eckpunkte. Die Idee sei Cannabis zwar legal zu machen, den Verkauf aber zu reglementieren.

So soll die Menge, die ein Bürger kaufen kann, begrenzt werden: Höchstens seien 30 Gramm pro Monat erlaubt. Diese Menge sollte laut dem Gesetzestext auch bei hohem Konsum ausreichend sein. Ein spezielles System soll erfassen, wer welche Menge gekauft hat.


http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/s ... e-24885730

Na ja, immerhin... ich wäre schon glücklich(er).
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Hans Dampf »

Dass erfasst wird wer was kauft stösst mir sauer auf. Passiert beim Alc auch nicht und ist auch nicht wirklich nötig.
Vor allem wenn man das gegen den Datenschutz und möglichen Missbrauch gegenrechnet.
Der Staat wird sich freuen, wenn er automatisch weiß, welche seiner Bürger Weed kaufen...
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Cookie »

Ja, hast schon recht... mir geht's im Grunde genau so. Aber was interessiert es mich, wenn es legal ist?
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Hans Dampf »

Cookie hat geschrieben: Di 25. Feb 2020, 09:38 Ja, hast schon recht... mir geht's im Grunde genau so. Aber was interessiert es mich, wenn es legal ist?
Ja klar.
Und dann kommt eine andere Regierung dran, macht das alles rückgängig und peng, haben sie ihre Daten.

Ist übrigens genau das Gleiche mit dem Argument „Ich habe nichts zu verbergen“.
Informationen die nicht unbedingt nötig sind sollte der Staat nicht sammeln (dürfen).

Wohin dass führt(!) sieht man unschön an der VR China, wo sich eine Dystopie orwellschen Ausmaßes entwickelt (hat).
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Cookie »

Hans Dampf hat geschrieben: Di 25. Feb 2020, 09:47 Und dann kommt eine andere Regierung dran, macht das alles rückgängig und peng, haben sie ihre Daten.
Wie gesagt, ich gebe Dir recht. Aber dann haben sie eben "meine Daten" - I don't care (auch, weil ich sie ihnen nicht zur Verfügung stelle ;)). Ich kann sogar jetzt schon damit leben, dass sie es wissen. Sonst wäre ich auch nicht so (halbwegs) freimütig. Wenn sie sie missbrauchen, hab ich nur noch einen Grund mehr, meine Freiheit einzufordern.
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Re: Sammlung Luxemburg

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Hürdenlauf zur Cannabis-Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.

Die verantwortlichen Minister sind nicht mehr im Amt. Politische Prioritäten mussten angepasst werden. Die Voraussetzungen für eine der größten Reformen aus dem Koalitionsabkommen könnten sicherlich besser sein. Und dennoch: Die Regierung hält an ihrem Ziel einer Legalisierung von Cannabis fest. Dies beschloss eine interministerielle Arbeitsgruppe am 7. September, die unter anderem Vertreter des Gesundheits- und Justizministeriums umfasst.

Dabei ist die Wiederaufnahme der Vorbereitungen der Reform nicht nur eine Formalität. Mehrere gesetzestechnische Fragen stehen noch offen. Zudem müssen die Koalitionsparteien auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten. Vor allem bei der älteren Generation der Abgeordneten von Blau-Rot-Grün gibt es nach wie vor Skeptiker bezüglich einer vollständigen Legalisierung von Cannabis-Produkten.

Seit Ende letzten Jahres stehen allerdings die Grundpfeiler der Reform. Cannabis soll national produziert, an 14 Stellen verkauft und pro Person auf 30 Gramm monatlich beschränkt werden. Laut dem Konzept, das REPORTER vorliegt und über das „Radio 100,7“ im Februar erstmals berichtete, wird der Eigenanbau hingegen illegal bleiben.


https://www.reporter.lu/luxemburg-recht ... lisierung/

Warum wird der Eigenanbau illegal bleiben? Ein grober Fehler ist das!

PS: Ich habe erst später gesehen, dass kurz hier nach eine Paywall zuschlägt...
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Re: Sammlung Luxemburg

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Luxemburg sieht bei Cannabis-Legalisierung keinen Zeitdruck

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die angekündigte Legalisierung von Cannabis in Luxemburg könnte eine Premiere in Europa werden - die dortige Regierung sieht sich aber nicht unter Zeitdruck. Man habe sich "kein spezifisches Stichdatum gegeben, bis wann die Regulierung in Kraft treten soll", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Luxemburg der Deutschen Presse-Agentur. "Prioritär ist vielmehr, dass sich die Regierung die nötige Zeit gibt, um dieses Unterfangen adäquat und in Ruhe ausarbeiten zu können."


https://www.onvista.de/news/luxemburg-s ... -423967253

Bla bla? Dieses "Unterfangen adäquat und in Ruhe" auszuarbeiten dauert eigentlich nicht sooo lange...
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Re: Sammlung Luxemburg

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Offene Fragen / Noch kein Stichdatum für die Legalisierung von Cannabis in Luxemburg

Der ehemalige Gesundheitsminister Etienne Schneider hatte nach der Wahl von 2018 angekündigt, bis spätestens kommenden Herbst einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch vorlegen zu wollen. Die Legalisierung sollte im Herbst 2023 unter Dach und Fach sein. Doch dann trat er zurück und seine Nachfolgerin hat mit einer Pandemie zu kämpfen. Die Legalisierung von Hanf geriet ins Stocken.

Ein erstes Konzept zur Legalisierung ist schon länger bekannt und sieht Folgendes vor: Jeder volljährige Bürger, der mindestens seit sechs Monaten in Luxemburg lebt, darf ab einem bestimmten Stichdatum legal 30 Gramm Marihuana pro Monat erwerben. Der Konsum auf öffentlichen Plätzen soll weiterhin verboten bleiben.

[..]

Auch was den Zeitplan für eine mögliche Legalisierung angeht, hält man sich an offizieller Stelle sehr bedeckt. „Die Regierung hat sich kein spezifisches Stichdatum gegeben, bis wann die Regulierung in Kraft treten soll“, hatte die Pressesprecherin des Gesundheitsministeriums dem SaarlandRadio vor mehreren Wochen mitgeteilt. Die Regierung nehme sich jedoch die nötige Zeit, um dieses Projekt umzusetzen, hieß es weiter.


https://www.tageblatt.lu/non-classe/es- ... luxemburg/
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Re: Sammlung Luxemburg

Beitrag von Martin Mainz »

Regierung deutet Pilotprojekt an

Trotz Pandemie hat die Regierung die Legalisierung von Cannabis noch nicht abgeschrieben. Dies betonte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Donnerstag bei einer Debatte zum Thema im Parlament. Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Legalisierung habe seit September 2020 fünf Mal getagt. Zudem würden derzeit sieben spezifischere Arbeitsgruppen an technischen Fragen zur Legalisierung arbeiten. Eine erste Bilanz der Arbeit dieser Gremien stellte die Gesundheitsministerin derweil für Juni in Aussicht.
...
Die Kritik des CSV-Abgeordneten Claude Wiseler, dass für eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch noch zu viele Fragen offen seien, wies Paulette Lenert dabei zurück. „Offene Fragen sind kein Grund aufzugeben“, so die Ministerin.
...
Besonders der internationale Rechtsrahmen scheint der Regierung bei der Legalisierung jedoch weiterhin Sorgen zu bereiten. Denn eigentlich hat sich Luxemburg sowohl international als auch auf EU-Ebene verpflichtet, im Umgang mit Cannabis auf Repression zu setzen. Dies sieht sowohl die UN-Drogenkonvention als auch der Schengen-Vertrag vor. Ein Punkt, den auch Claude Wiseler in seiner Argumentation gegen die Legalisierung anführte: „Wie sollen wir von anderen Ländern verlangen, sich an internationale Konventionen zu halten, während wir selbst dagegen verstoßen?“


Quelle: https://www.reporter.lu/cannabis-legali ... rojekt-an/


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Re: Sammlung Luxemburg

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Luxemburg braucht Cannabis, und zwar schnell

LUXEMBURG – Angesichts der Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis erwägt die Regierung die Möglichkeit, es in Luxemburg anzubauen.

Luxemburg steht vor einem Mangel an medizinischem Cannabis, schreibt LSAP-Gesundheitsministerin Paulette Lenert in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des sozialistischen Abgeordneten Mars Di Bartolomeo. «Die im Herbst 2020 bestellten Vorräte, die die Verbrauchsprognosen bis Ende April 2021 abdecken sollten, konnten den seit November 2020 beobachteten Spitzenverbrauch nicht decken», heißt es in der Antwort weiter.


http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/s ... l-12730472
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