Protestmailer an die SPD und die Grünen Niedersachsen

[MaximilianPlenert]

ich macht mir Gedanken zu zwei Protestmailer an die SPD und Grünen in Niedersachsen (jeweils einer), sie sollen morgen online gehen.

Stoßrichtung bei den Grünen: Bringt das Thema mit Nachdruck in die Koalitionsverhandlungen ein damit auch was bei rum kommt... nicht nur im Koa Vertrag landet, sondern wirklich rum kommt. In RLP, NRW und (Schleswig Holstein) hat es ja auch geklappt etwas zu ändern. Die Untätigkeit der Grünen in BaWü macht die Grünen insgesamt unglaubwürdig bei dem Thema.

Stoßrichtung bei der SPD: Ihr sagt nix im Wahlprogramm, ihr antwortet nicht auf Wahlprüfsteine - nun sagt mal an: Hanffreunde mit der Polizei jagen oder nicht? Seid ihr dafür oder nicht?

was meint ihr dazu?

[bushdoctor]

Ich denke die Stossrichtungen sind gesetzt und jetzt wird per Mail protestiert!
Danke, Max, für Deinen Einsatz!

Viel wirkungsvoller wären natürlich echte Briefe, die per Einschreiben-Rückschein verschickt werden...

[MaximilianPlenert]

hier mein erster Entwurf:

In Niedersachsen haben SPD und Grüne die Landtagswahl knapp gewonnen und führen derzeit Koalitionsgespräche. Wir fordern die Grüne auf, ihr inhaltlich gutes Programm nun mit Nachdruck in die Verhandlungen einzubringen. Eine bloße Anhebung der "geringen Menge" reicht uns nicht. Wir erwarten, dass weitere substanzielle Schritte zur Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten, ein Pilotprojekt zur geregelten Abgabe von Cannabis und die Einführung von Drug-Checking vereinbart werden.

Worum geht es?

Am 20.01.2013 wählten die Bürger in Niedersachsen einen neuen Landtag. Die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP verlor ihre Mehrheit an SPD und Grüne. Dieser Regierungswechsel ist aber noch keine Garantie für eine spürbare Reform in der Drogenpolitik. Aktuell ist Niedersachsen ein überdurchschnittlich repressives Bundesland mit einer "geringen Menge" von nur 6 Gramm bei Cannabis.

Die SPD hat sich weder in ihrem Wahlprogramm zum Thema Drogenpolitik geäußert noch hat sie auf unsere Wahlprüfsteine reagiert. Deswegen ist es nun an den Grünen, sich für eine andere Drogenpolitik stark zu machen. In ihrem Wahlprogramm fordern sie Drugchecking und schreiben: "Den Konsum von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen wollen wir deshalb entkriminalisieren und die geringen straffreien Mengen anheben. Außerdem unterstützen wir die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken." Das Ziel von Prävention soll ausdrücklich ein mündiger und risikoarmer Konsum sein, dies ist angesichts des weiterhin herrschenden Abstinenzdogmas in der deutschen Drogenpolitik eine gute und progressive Forderung.

Dieses gute Wahlprogramm muss nun Eingang in den Koalitionsvertrag mit der SPD und in das Regierungshandeln finden. Während die Grünen in Rheinland-Pfalz und NRW hier Duftmarken setzen konnten, hat die GRÜN-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bisher keinen Wechsel gebracht. Macht den Grünen durch eure Teilnahme an diesem Protestmailer klar, dass ein gutes Programm nicht ausreichend und grüne Politik nur glaubwürdig ist, wenn es durch ihre Regierungsbeteiligung auch sichtbare Änderungen gibt. Nur wenn die Grünen das Thema Drogenpolitik mit hoher Priorität in den Koalitionsgesprächen einbringen, wird es trotz der SPD Fortschritte geben. Diese Fortschritte müssen auch über die Anhebung der "Geringen Menge" für Cannabis hinausgehen, denn das wäre zwar gut und richtig, aber kein echter Fortschritt.

Neben diesem Protestmailer an die Grünen Landesvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer haben wir einen weiteren Protestmailer an die Spitze der SPD in Niedersachsen gestartet. Zudem sollte jeder Niedersachse auf http://www.abgeordnetenwatch.de/nieders ... 524-0.html seinen lokalen Abgeordneten persönlich fragen, wie er zum Thema Cannabis und Drogenpolitik steht.



Unser Vorschlag für die Protestmail

Sehr geehrte Frau Piel, sehr geehrte Herren Wenzel und Haude,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlerfolg in Niedersachsen! Ich hoffe, dass Sie zusammen mit der SPD nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch einen spürbaren Politikwechsel in der Drogenpolitik erreichen werden.

Ich habe in Ihrem Wahlprogramm viele gute Forderungen gefunden: die Entkriminalisierung der Konsumenten von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen, Drugchecking und ein Pilotprojekt zur geregelten Abgabe von Cannabis würde ich begrüßen. Auch dass das Ziel von Prävention ausdrücklich ein mündiger und risikoarmer Konsum - statt nur Abstinenz zu predigen - sein soll, ist eine gute und progressive Forderung.

Mit Blick auf die GRÜN-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ich allerdings feststellen, dass gute grüne Programme alleine wenig helfen. Die Grünen sind dort wie Sie mit großen Versprechungen in den Wahlkampf gezogen und trotzdem regiert in Baden-Württemberg unter Herrn Kretschmann noch immer die repressive Drogenpolitik der CDU. Das hat mein Vertrauen in die Grünen einmal mehr erschüttert. Deshalb bin ich der Meinung, dass es für die Außenwirkung der Grünen über die Grenzen Niedersachsens hinaus wichtig ist, dass Sie es schaffen, substanzielle Verbesserungen zu erreichen. Ich fordere Sie deswegen auf, das Thema Drogenpolitik mit hoher Priorität in die Verhandlungen mit der SPD einzubringen.

Die Grünen können beim Thema Drogenpolitik nur glaubwürdig sein, wenn es durch ihre Regierungsbeteilligung auch sichtbare Änderungen gibt. Gerade angesichts der wachsenden Stärke der Grünen gegenüber der SPD reicht es nicht mehr aus, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Ergebnisse der Verhandlungen müssen auch über die Anhebung der "Geringen Menge" für Cannabis hinausgehen. Das wäre sicher gut und richtig, aber nur ein allererster Schritt und kein echter Fortschritt im Sinne einer grünen Drogenpolitik!

Ich hoffe, dass Sie sich mit Ihren drogenpolitischen Vorstellungen gegenüber der SPD durchsetzen können. Die Bürger sind beim Thema Cannabis schon deutlich weiter als die gesamte Politik - enttäuschen Sie uns nicht!

Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

[Georg Wurth]

Falls sich gerade noch jemand an den Text ranmachen will: ich werde jetzt auch drübergucken und direkt im Beitrag von Max editieren, der wird sich als jetzt verändern und ich sag bescheid, wenn ich durch bin...

[Georg Wurth]

ok, ich bin durch, der Text von Max ist jetzt meinerseits korrigiert. Wer jetzt noch Fehler findet oder Änderungsvorschläge hat, schnell her damit.
Ich haben neben kleinen Fehlern und Formulierungsveränderungen inhaltlich nicht viel geändert. Den positiven Bezug auf die Abgabe _in_Apotheken_ habe ich rausgenommen und nur die Abgabe selbst begrüßt, das ist aus meiner Sicht nicht der perfekte Ort dafür. Ist für den Modellversuch erstmal ok, und wenn sie es so machen, wunderbar, aber ich finde, die Forderung nach Apotheken muss nicht von uns kommen. Ansonsten habe ich die Stelle mit Kretschmann und der Außenwirkung der Grünen noch etwas ausgeführt.

[MaximilianPlenert]

spd teil 1

In Niedersachsen haben SPD und Grüne die Landtagswahl knapp gewonnen und führen derzeit Koalitionsgespräche. Die SPD hat sich weder in ihrem Wahlprogramm zum Thema Drogenpolitik geäußert, noch hat sie auf unsere Wahlprüfsteine reagiert. Deswegen fordern wir sie auf, nun klar Farbe zu bekennen: Unterstützt die SPD die Verfolgung von Hanffreunden oder unterscheidet sie sich hier von der repressiven Politik der abgewählten CDU?

Worum geht es?

Am 20.01.2013 wählten die Bürger in Niedersachsen einen neuen Landtag. Die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP verlor ihre Mehrheit an SPD und Grüne. Ob der Regierungswechsel auch einen spürbaren Politikwechsel in der Drogenpolitik mit sich bringen wird, wird sich zeigen. Aktuell ist Niedersachsen ein überdurchschnittlich repressives Bundesland mit einer "Geringen Menge" von nur 6 Gramm bei Cannabis.

Während die Grünen mit einem klaren und guten Wahlprogramm in die Koalitionsgespräche gehen, schweigt sich die SPD zum Thema Cannabis und Drogenpolitik aus. Dass es sich die SPD leisten kann, ohne drogenpolitische Aussagen in den Wahlkampf zu ziehen, sehen wir als großes Problem. Da in Niedersachsen keine Mehrheit ohne SPD oder CDU realistisch ist, ist die Positionierung der Sozialdemokraten entscheidend für jeden Fortschritt. Unser Protest bei der SPD im Vorfeld ihrer Programmerstellung blieb bisher leider ohne Erfolg. Da das Thema Cannabis im Wahlkampf keine Rolle spielte, fiel die Lücke im Programm der SPD nicht weiter auf. Auch der Wahl-o-Mat hat vier Nazifragen, aber Drogenpolitik spielt keine Rolle.

Die SPD muss nun klar Farbe bekennen! Hält sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik oder nicht? Soll die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten so weitergehen? Wie sieht es mit der Strafverfolgung beim Anbau für Eigenbedarf aus? Ist sie für oder gegen Drugchecking oder einen Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene? Wofür steht die SPD in der Drogenpolitik?

Neben diesem Protestmailer an die SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer haben wir einen weiteren Protestmailer an die Spitze der Grünen in Niedersachsen gestartet. Zudem sollte jeder Niedersachse auf http://www.abgeordnetenwatch.de/nieders ... 524-0.html seinen lokalen Abgeordneten persönlich fragen, wie er zum Thema Cannabis und Drogenpolitik steht.

[MaximilianPlenert]

spd teil 2


Unser Vorschlag für die Protestmail

Sehr geehrter Herr Weil, sehr geehrte Damen und Herren der SPD Niedersachsen,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlerfolg in Niedersachsen! Ich hoffe, dass Sie zusammen mit den Grünen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch einen spürbaren Politikwechsel in der Drogenpolitik erreichen werden.

Ich habe in Ihrem Wahlprogramm das Thema Drogenpolitik und Cannabis vermisst. Während die Grünen sich klar positioniert haben, haben Sie die Wähler im Dunkeln gelassen, wofür die SPD hier steht.

Deswegen würde ich von Ihnen gerne wissen:

1. Halten Sie die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten, insbesondere von Cannabiskonsumenten, für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Oder meinen Sie nicht auch, dass die Verfolgung hunderttausender harmloser Hanffreunde in Niedersachsen beendet werden sollte, soweit Ihnen das auf Landesebene möglich ist? Eine erhebliche Erhöhung der "Geringen Menge" nach §31a BtMG und konsequente Einstellungsregelungen sowie eine andere Prioritätensetzung bei der Polizei könnten erste sinnvolle Schritte in diese Richtung sein.

2. Der Schwarzmarkt für Cannabis fördert kriminelle Strukturen und setzt die Konsumenten einer unnötigen Gefahr durch Streckmittel aus. Cannabiskonsumenten können sich durch den Eigenanbau von Hanf vor diesen Gefahren schützen und gleichzeitig dem Schwarzmarkt Umsatz entziehen. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, den Anbau weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs mit in die Eigenbedarfsregelungen einzubeziehen und entsprechende Strafverfahren einzustellen?

3. Eine legale Erwerbsmöglichkeit für Cannabis für Erwachsene würde diese Gefahren erst recht aus der Welt schaffen, während es keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass das den Konsum erhöhen würde. Mit einem entsprechenden Modellversuch, wie ihn auch die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein Ende der 90er Jahre beantragt hatte, könnten sie - auch lokal begrenzt - die Auswirkungen einer legalen Abgabeform erforschen. Wollen Sie nicht auch herausfinden, ob das ein sinnvollerer Umgang mit dem Thema wäre als die Prohibition?

4. Wie bei anderen illegalen Drogen sind mittlerweile auch Hanfblüten durch die Bedingungen des Schwarzmarktes sehr häufig mit gesundheitsschädlichen Streckmitteln versetzt. Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, eine staatliche Prüfstelle einzurichten, die Proben untersucht und erforscht, welche Streckmittel wie häufig vorkommen und welche Auswirkungen sie auf die Gesundheit haben, um Erkennungsmerkmale zu finden und die Konsumenten gegebenenfalls warnen zu können? (Drug-Checking)

5. Die Bundesländer sind für die Auslegung und Umsetzung der Fahrerlaubnisverordnung zuständig und haben in diesem Rahmen gewisse Handlungsmöglichkeiten. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden? Oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein, die die Verkehrssicherheit wahrt, aber nicht massenhaft zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsumenten führt, die gar nicht berauscht gefahren sind?

Ich hoffe, dass Sie sich gemeinsam mit den Grünen auch im Bereich der Drogenpolitik sichtbar von der Vorgängerregierung aus CDU und FDP abheben werden.

Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

[bushdoctor]

Den positiven Bezug auf die Abgabe _in_Apotheken_ habe ich rausgenommen und nur die Abgabe selbst begrüßt, das ist aus meiner Sicht nicht der perfekte Ort dafür. Ist für den Modellversuch erstmal ok, und wenn sie es so machen, wunderbar, aber ich finde, die Forderung nach Apotheken muss nicht von uns kommen.

Diese Forderung ist sowieso "betäubungsmittelrechtlich" nicht durchsetzbar. Apotheken dürfen BTM aus Anlage I nur an Inhaber einer allgemeinen BTM-Erlaubnis oder einer Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG abgeben, ansonsten machen die sich strafbar und werden sich dementsprechend auch dagegen (zurecht!) wehren...

Es ist halt die alte Krux mit dem BtmG!

[MaximilianPlenert]

Den positiven Bezug auf die Abgabe _in_Apotheken_ habe ich rausgenommen und nur die Abgabe selbst begrüßt, das ist aus meiner Sicht nicht der perfekte Ort dafür. Ist für den Modellversuch erstmal ok, und wenn sie es so machen, wunderbar, aber ich finde, die Forderung nach Apotheken muss nicht von uns kommen.

Diese Forderung ist sowieso "betäubungsmittelrechtlich" nicht durchsetzbar. Apotheken dürfen BTM aus Anlage I nur an Inhaber einer allgemeinen BTM-Erlaubnis oder einer Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG abgeben, ansonsten machen die sich strafbar und werden sich dementsprechend auch dagegen (zurecht!) wehren...

Es ist halt die alte Krux mit dem BtmG!

es geht ja um ein modellversuch nach §3

Schleswig-Holstein hat in der Cannabispolitik in den 90er Jahren Geschichte geschrieben. Ein Bundesland kann nicht einfach Cannabis legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz gibt ihnen die Möglichkeit eines Modellprojektes, mit dem die Auswirkungen neuer drogenpolitischer Maßnahmen erforscht werden können. So entstand auch das Modellprojekt zur Heroinvergabe, das letztlich dazu führte, dass die Heroinverschreibung zu einer anerkannten Therapieform wurde. Schleswig-Holstein hat 1997 ein Modellprojekt beantragt, nach dem die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht werden sollte. Dieser Antrag wurde damals von der zuständigen Bundesbehörde unter Gesundheitsminister Seehofer (CSU) abgelehnt, aber er hat gezeigt, was grundsätzlich möglich ist. Noch nie hatte ein Bundesland einen so weitgehenden cannabispolitischen Vorstoß gewagt und es blieb der bisher einzige Versuch. Deshalb ist unsere übliche Frage, wie die Parteien zu einem solchen Modellprojekt stehen, in Schleswig-Holstein besonders interessant. Ein neuer Anlauf scheint nicht völlig ausgeschlossen.
Mehr Informationen zum Modellprojekt "Cannabis in Apotheken" gibt es auf cannabislegal.de. Der komplette Antrag Schleswig-Holsteins von 1997 ist beim Verein für Drogenpolitik verfügbar und lesenswert.

http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... g-holstein

http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm
http://www.drogenpolitik.org/download/sh/Antrag_SH.pdf
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... e-antraege

[Georg Wurth]

ok, wie gehabt, ich editiere jetzt direkt in den Posts von Max die SPD-Teile 1 und 2 und sag bescheid, wenn ich fertig bin.

[Georg Wurth]

Alles klar, ich bin auch mit der SPD durch. Die Einleitung habe ich nicht großartig verändert.
Am Brief habe ich aber nach vorheriger kurzer Absprache mit Max deutlich rumgeschraubt. Die Fragen aus unseren Wahlprüfsteinen passen gut zur Abfrage vor den Wahlen. Hier hatte mir das aber zu wenig Aufforderungscharakter. Schließlich wollen wir ja nicht nur wissen, ob die SPD ggf. auf Forderungen der Grünen eingehen wird, sondern sie auch explizit dazu auffordern, etwas zu ändern. So kommt das besser durch und die Meinung der Absender wird klarer und die Forderungen konkreter.

Max ist jetzt erstmal unterwegs. Die Protestmailer werden also frühestens am späten Abend oder diese Nacht freigeschaltet. Ihr habt also noch ein paar Stunden Zeit für Kommentare und Vorschläge.

[M. Nice]

Wir hätten die knapp 900 Protest-Mails gleichzeitig an 10, 20 oder mehr SPD-Emil-Adressen senden sollen!

Die haben bestimmt mehr, als nur die eine Emil-Adresse !!!


Kann das nachträglich noch gemacht werden???



MfG M. Nice

[DrGonzo]

[@M.Nice: Welchen Sinn siehst du darin? Es ist ja nicht das primäre Ziel, dass die SPD in Emails untergeht.

[M. Nice]

[@M.Nice: Welchen Sinn siehst du darin? Es ist ja nicht das primäre Ziel, dass die SPD in Emails untergeht.

Warum nicht?!



Der Sinn dieses Protesmailers, erschliesst sich mir eh nicht - die sind sowieso lernresistent, das wusste ich vorher schon!


Was für einen Sinn macht dann überhaupt der Protestmailer?
Wie gesagt, war ja von vorneherein klar, dass sich die SPD, von dem Protestmailer nicht umstimmen lässt!

[bushdoctor]

[@M.Nice: Welchen Sinn siehst du darin? Es ist ja nicht das primäre Ziel, dass die SPD in Emails untergeht.

Warum nicht?!

[DrGonzo]

ich denke das es sich keine partei auf dauer leisten kann lernresistent zu sein.
und ich denke auch nicht, dass die spd ihre eine festgefahrene meinung hat und zwangsläufig dabei bleibt.
mit einer echten entkriminalisierung; verfahren muss bis x gramm eingestellt werden und soll bis y gramm eingestellt werden hätten wir schon etwas erreicht. (gab es solch eine regelung unter spd beteilligung nicht in berlin?)
den protestmailer nur als störer abzutun fände ich nicht sehr produktiv.

ich kann jemanden nicht überzeugen, also stören ich ihn!?
wo steckt da der tiefere sinn?
ausserdem verweise ich auch hier gerne wieder auf die regeln des forum die besagen, dass der dhv mit allen parteien zusammenarbeitet. stören ist keine form der zusammenarbeite sondern nur ein gegen.

[M. Nice]

ausserdem verweise ich auch hier gerne wieder auf die regeln des forum die besagen, dass der dhv mit allen parteien zusammenarbeitet. stören ist keine form der zusammenarbeite sondern nur ein gegen.

Wo ist denn hier die Zusammenarbeit, bitte?

Die SPD arbeitet nicht mit dem DHV zusammen ( das Gegenteil ist eher der Fall )!


Oder habe ich da was übersehen?




Aber versuchen wir es weiter, mit nettem Zureden! <IRONIE aus>





Meine Meinung, man muss das System mit seinen eigenen Waffen schlagen - immer wieder, anonym Hanf, bei der Polizei abgeben, damit niemand gefährdet wird,
siehe dazu meinen Post vom Do. 5. Jul 2012, 23:40
https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... 1&start=20

[bushdoctor]

Möchte hier nur kurz mit einem Ausschnitt eines Liedes "spammen":

Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land,
sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant.
Worte wollen nichts bewegen, Worte tun niemandem weh.
Darum lass uns drüber reden. Diskussionen sind ok."

Nein - geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt

Das "demonstrieren" heißt nicht unbedingt, dass man auf die Straße gehen muss, sondern allgemein "zeigen". Und zwar "zeigen, dass man AUCH noch da ist". Dies kann auch in postalischer oder virtueller Form der Fall sein.

Im Prinzip ist die Protestmaileraktion des DHV eine Art "virtuelle Demonstration" und eine Massen-Protestbrief-Aktion ist auch eine Form der "Demonstration"...

"bewußtseinsbildende" Links hierzu:
http://www.youtube.com/watch?v=L6NqBFDphm0 (4min)
http://www.youtube.com/watch?v=NYj5SE88ypw (4min)

[chris_HD]

Der Koalitionsvetrag wurde ja heute beschlossen und scheint als Entwurf bereits zu existieren.
Nach einer redaktionellen Bearbeitung soll er am 16.2. auf den zwei Parteitagen beschlossen werden:
http://www.gruene-niedersachsen.de/them ... 3e7fb54af7

Für uns wäre speziell interessant, was genau bezüglich Drogenpolitik drinsteht.

Sollte das nicht überzeugend genug sein, wäre mein Vorschlag, den Protestmailer für die Grünen wieder mit abgeändertem Text fortzusetzen.
Die Grünen in Niedersachsen haben uns ja offiziell zugesichert, dass sie verstanden haben und Ihre grünen
Positionen in den Verhandlungen mit der SPD einbringen werden.

[chris_HD]

Das Wahlprogramm der Grünen in Niedersachsen zur Landtagswahl 2013 hier zum Abgleich mit dem hoffentlich noch dies Woche folgenden Koalitionsvertrag: http://www.gruene-niedersachsen.de/file ... b_2013.pdf
Seite 118 -120: Mit Suchtmittel-Konsumentinnen verantwortungsvoll umgehen.
Die für mich bedeutendste Passage:
...Die Kriminalisierung von illegalen Drogen hat ihre ursprünglichen Ziele nicht erreicht. Bei Konsumdelikten bedeuten die straf- und verkehrsrechtlichen Konsequenzen bei der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung junger Menschen eine zusätzliche Hürde. Den Konsum von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen wollen wir deshalb entkriminalisieren und die geringen straffreien Mengen anheben. Außerdem unterstützen wir die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken.