Hier muss man aber auch sagen: das ist per se gar kein Problem, würden wir über eine Legalisierung reden.. Könnte jede/r anbauen, einer wie auch immer gearteten Vereinigung beitreten oder in lizensierten Geschäften einkaufen, warum sollte man besorgt sein, dass der Schwarzmarkt attackiert wird? Das war immerhin erklärtes Ziel und Mitargument für den Weg. Niemand der ganz bei Trost ist, würde unter diese Umständen auf dem Schwarzmarkt kaufen. Außer denen, die es legal nicht dürfen (Minderjährigen). Wir müssen hier aber nicht weiter drüber reden, dass die Austrocknung dadurch nur noch mehr Sinn macht...
Hier verstehe ich auch nicht, wieso niemand gescheit genug scheint, Lauterbach mal in die Mangel zu nehmen. Der erzählt bei Sido ernsthaft, der versuchte Weg sei viel besser, sonst würden Dealer kiloweise rumschleppen und man könnte sie nicht von Konsumenten unterscheiden. Das ist doch abaoluter nonsense. Gibt es Leute, die Literweise Alkohol kutschieren und den schwarz unterbringen? Gibt es nicht. Weil jeder die Möglichkeit hat, gesicherte Qualität an jedem Kiosk zu erwerben (im Ruhrgebiet zu kaufen und zu komsumieren im Umkreis von wenigen Metern von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Sportstätten).
Für mich bleibt das ähnlich wenig nachvollziehbar wie die Einstampfung der Einfuhrerlaubnis. Das wir uns nicht falsch verstehen, die Einfuhr aus Nachbarländern zu verbieten scheint doppelt sinnvoll. Einerseits dürfte das EU-mäßig erforderlich sein (denn wenn du die Einfuhr erlaubst, dann duldest du indirekt ja auch den Erwerb im Mitgliedsstaat; verständlich, dass das unter anderem im Konflikt zu Artikel 71 steht). Andererseits, wenn die verbesserte Qualität ein Argument sein soll, dann muss du die Qualität gewährleisten können; das geht natürlich nur über den Weg, den ich oben beschrieben habe (kontrollierte, legale Zugänge; die kannst du im Ausland nicht gewährleisten).
Ich bin jetzt nicht Jurist genug; ich verstehe, die Einfuhr muss unter Strafe stehen. Aber gilt eine Ordnungswidrigkeit nicht als Strafe? Ich denke, viele die wegen Kleinstmengen drangekriegt wurden, supporten das Gesetz, ohne Verständnis, dass ihre Strafe gar nicht zurückgenommen wird. Wer 3 Gramm eingeführt hat wird seine Vorstrafen nicht verlieren, er hätte lieber 20 Gramm am örtlichen Bahnhof kaufen sollen (wie stärkt man damit eigentlich die Position von Dealern aktuell, weil naive Leute genau sehen, wie sie sich jetzt verhalten müssen, um am 01.01.2024 straffrei zu sein, sollte die Regierung die Säule 1 durchbringen?)
Gut, kann man sagen, schei**n wir auf die, die das verkackt haben. Die hätten wissen müssen, dass das illegal ist, die können sich auf Rehabilitierung nivht verlassen.
Ich glaube, dass wird auch in Zukunft einzelne Existenzen komplett zerstückeln. Noch einmal: Die Einfuhr bleibt illegal! Keine! Ausnahme!
Kein so fiktives Szenario:
Du verbringst deinen Urlaub in den Niederlanden. Endlich ist der Punkt erreicht; in NL kräht kein Hahn nach deinem Eigenkonsum, in D musst du dafür nichts fürchten. Du musst nicht einmal so ungebildet sein, versehentlich deine Urlaubsreste mit nach Hause zu bringen, weil du das Gesetz nicht genug studiert hast. Es reicht völlig in den Niederlanden mal einen gedreht zu haben und ein Krümmel ist dir in die Tasche deines Hoodies gefallen. Ich bin wieder kein Jurist, aber der Entwurf sieht meines Erachtens keine Grauzone vor. Du führst damit ein und begehst eine Straftat.
Was dir blüht? (Hehe, Wortspiel) Keine Ahnung, aber ab 31 Tagessätzen wärst du vorbestraft. Tschüss öffentlicher Dienst in allen Facetten oder Jugendarbeit.
Dieser Entwurf ist so anfällig, er gibt der Union mehr Argumente das Ganze einzustampfen, als sie aktuell hat. Die gesamte Argumentation nach außen besteht darin, dass die aktuelle Politik nicht klappt. Das mag stimmen, aber wenn die Änderung auch nicht klappt, kann mans dann nicht auch genau so gut lassen?
Sich der Wahrheit nähern zu wollen, das bedeutet Multiperspektivität. Also wollen wir die Gewinner dieses Entwurfs nicht außer Acht lassen. Es jubeln für Sie... die Dealer.
Klar, die bewegen sich im Rahmen des neuen Gesetz im Raum der Illegalität. Aber das tuen sie ja jetzt auch. Was sich ändert, ist, dass ihre Kunden aus dieser heraustreten.
Und hier entfaltet sich die nächste Schwachsinnigkeit. Befürworter behaupten ständig, der Konsum würde sich durch die Legalisierung nicht erhöhen. Natürlich wird er das. Es gibt Dutzende Beamte, Führerscheinabhängige, öffentlichen Dienst Absolvierende (Erzieher/innen/Pfleger/innnen...), die wollten, aber nicht dürfen. Warum rennt man sehenden Auges in so ein Messer? Die Frage ist dich gar nicht, ob sich der Konsum erhöht. Das wird er offensichtlich und das Gegenteil zu behaupten ist das nächste Wasser auf den Mühlen der Gegner. Die relevante Frage ist: Wie wird sich das Konsumverhalten im Vergleich zum Alkoholkonsum auswirken. Ich meine, es sei Suchtforscher Jakob Manthey gewesen, der sagte, es sei grundsätzlich eine gute Entwicklung, würde man das klassische Feierabendbier durch einen Joint ersetzen.
Nicht, dass ich verharmlosen wollte, Drogenkonsum ist per se nie erstrebenswert. Aber dieses Gesetz führt die falschen Argumente voran und geht die falschen Kernpunkte an. Zumal sich diese Personengruppen überlegen werden, ob sie ins überregulierte Fettnäpfchen treten wollen, wenn der Ortsdealer haftet und man selber nicht...
Das beste Argument für eine restriktive Drogenpolitik? Dieser Entwurf!
Aus einem Paradigmenwechsel in Form von Legalisierung wurde : Hey, solange ihr euch verkriecht, seid ihr fortan gedultete Assis.
In der Zwischenzeit darf man an den Stammtischen Kiffer zu minderbemittelten Nichtsnutzen deklarien. Unterstützt wir das durch die Tugendhaftigkeit von Trinkern (aus Rechtsgründen will ich anmerken, damit meine ich nur, dass die betroffene Person offen kein grundsätzliches Problem mit Alkolkonsum hat, nicht, dass ich ein kritisches Konsummuster unterstelle...), die antisemitische Pamphlete durch die Gegend tragen.
Tldr: no, just read it. Da steckt schon Mühe drin
)
. Gerade diese Gruppe auf dem Schwarzmarkt zu belassen ist völlig dumm. Es müsste zumindest ein medizinisches Angebot geben, damit sie sauberes Zeug bekommen können, wenn sie eh schon THC im Blut haben und sich nicht bekehren lassen.