Sammlung Legalisierung in Deutschland
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DrGreenBomb
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Soeben hat der Bundesvorstand der FDP beschlossen, in den nächsten Tagen auf Antrag von 598 Mitgliedern eine digitale Mitgliederbefragung einzuleiten zur Frage „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Antwortoptionen: Ja oder Nein.
Die Ampel geht schneller aus, als das verzögerte CanG kommt.
Bedankt Euch bei der SPD!
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- Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
FDP-Vorstand leitet Basisvotum über Ampel-Aus ein
Die Mitgliederbefragung über einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition wird kommen. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
Zuvor hatten vergangene Woche zwei Initiatoren, darunter der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Kasseler FDP, Matthias Nölke, rund 600 Unterschriften in der Parteizentrale in Berlin abgegeben.
...
An den Ausgang einer Mitgliederbefragung ist die Partei indes nicht gebunden, dennoch gilt sie als wichtiges Stimmungsbarometer, auch für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
...
Laut dem Parteigremium soll sie »schnellstmöglich beginnen«, der Abstimmungszeitraum zwei Wochen betragen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5236fa6d6e
Die Mitgliederbefragung über einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition wird kommen. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
Zuvor hatten vergangene Woche zwei Initiatoren, darunter der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Kasseler FDP, Matthias Nölke, rund 600 Unterschriften in der Parteizentrale in Berlin abgegeben.
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An den Ausgang einer Mitgliederbefragung ist die Partei indes nicht gebunden, dennoch gilt sie als wichtiges Stimmungsbarometer, auch für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Laut dem Parteigremium soll sie »schnellstmöglich beginnen«, der Abstimmungszeitraum zwei Wochen betragen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5236fa6d6e
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Ich hab's ja schon nach den LT-Wahlen in Hessen und Bayern gesagt: die FDP will raus aus der Ampel und - mit gewisser Wahrscheinlichkeit - in eine "Deutschland-Koalition": schwarz-rot-geld. Ich glaube, die Grünen sind die einzigen, die noch wirklich an der Ampel festhalten wollen, weil es für sie keine Alternative zum Machterhalt gibt.
Die gelde Partei wird sich relativ einfach mit der Union und Merz handelseinig werden können - am schwierigsten wird es bei der SPD sein, weil: die Union kann die Hand aufhalten, u.a. den Kanzlerposten fordern und sonst noch etliches an "Posten und Positionen". Ihre Verhandlungsposition ist sehr stark, weil sie jederzeit Neuwahlen androhen kann. Die aktuellen Umfragewerte - siehe wahlrecht.de ! - versprechen ihr satte Gewinne und die Führungsrolle in einer wie auch immer gearteten Koalition, während die SPD sich in der Ampel der 5-%-Hürde immer weiter annähert.
Neuwahlen können zwar verfassungsrechtlich nur durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die nachfolgende Neuwahl-Ausschreibung des Bundespräsidenten ausgelöst werden - aber was soll denn eine rot-grüne Minderheitsregierung sonst noch machen, wenn die FDP die Ampel verlässt ? Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre ja noch nicht einmal imstande, einen Haushalt zustande zu bringen - erst recht unter den aktuellen Umständen. Neben einer Blockade des sodann von FDP, Union und AfD blockierten Bundestages würde auch ein Orkan der "veröffentlichten Meinung" die Neuwahlen unausweichlich machen ... oder Merz lässt sich von Union, FDP und AfD zum Bundeskanzler wählen ... aber daran glaube ich nicht wirklich ... noch nicht ^^
Die Cannabis-Legalisierung ist von daher für mich "erst mal gestorben". Der Entwurf wird vielleicht noch 1 paarmal hin und her geschupst werden unter Gremien von "Bedenkenträgern" und irgendwann stillschweigend aufgegeben. Es wird sich auch kaum noch jemand dafür interessieren- "wir haben ganz andere Probleme!" (Was ja leider durchaus richtig ist.) Und das die nächste, höchstwahrscheinlich rechte Regierungskoalition das Vorhaben noch einmal aufnimmt, ist aus heutiger Sicht so gut wie ausgeschlossen.
Die gelde Partei wird sich relativ einfach mit der Union und Merz handelseinig werden können - am schwierigsten wird es bei der SPD sein, weil: die Union kann die Hand aufhalten, u.a. den Kanzlerposten fordern und sonst noch etliches an "Posten und Positionen". Ihre Verhandlungsposition ist sehr stark, weil sie jederzeit Neuwahlen androhen kann. Die aktuellen Umfragewerte - siehe wahlrecht.de ! - versprechen ihr satte Gewinne und die Führungsrolle in einer wie auch immer gearteten Koalition, während die SPD sich in der Ampel der 5-%-Hürde immer weiter annähert.
Neuwahlen können zwar verfassungsrechtlich nur durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die nachfolgende Neuwahl-Ausschreibung des Bundespräsidenten ausgelöst werden - aber was soll denn eine rot-grüne Minderheitsregierung sonst noch machen, wenn die FDP die Ampel verlässt ? Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre ja noch nicht einmal imstande, einen Haushalt zustande zu bringen - erst recht unter den aktuellen Umständen. Neben einer Blockade des sodann von FDP, Union und AfD blockierten Bundestages würde auch ein Orkan der "veröffentlichten Meinung" die Neuwahlen unausweichlich machen ... oder Merz lässt sich von Union, FDP und AfD zum Bundeskanzler wählen ... aber daran glaube ich nicht wirklich ... noch nicht ^^
Die Cannabis-Legalisierung ist von daher für mich "erst mal gestorben". Der Entwurf wird vielleicht noch 1 paarmal hin und her geschupst werden unter Gremien von "Bedenkenträgern" und irgendwann stillschweigend aufgegeben. Es wird sich auch kaum noch jemand dafür interessieren- "wir haben ganz andere Probleme!" (Was ja leider durchaus richtig ist.) Und das die nächste, höchstwahrscheinlich rechte Regierungskoalition das Vorhaben noch einmal aufnimmt, ist aus heutiger Sicht so gut wie ausgeschlossen.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Kaum einer erkennt an, dass die Ampel seit Beginn in einem Dauerkrisenmodus sind. Erst Corona, dann Ukraine/Russland, damit verbunden Energiekrise, jetzt das Finanzloch (zugegeben: Finanzministerium war etwas "kreativ"). Und auf der anderen Seite ein kläffender Merz....
Was aber nichts mit dem derzeitigen Verhalten der SPD bezüglich CanG zu tun hat. Nebulös.
Eine Mehrheit für einen FDP Austritt aus der Koalition hoffe ich wird es nicht geben, bzw. auch nicht umgesetzt. Das wäre wohl tatsächlich auch das Aus für das CanG, wenn es noch weiter verschoben wird.
Was aber nichts mit dem derzeitigen Verhalten der SPD bezüglich CanG zu tun hat. Nebulös.
Eine Mehrheit für einen FDP Austritt aus der Koalition hoffe ich wird es nicht geben, bzw. auch nicht umgesetzt. Das wäre wohl tatsächlich auch das Aus für das CanG, wenn es noch weiter verschoben wird.
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Ich vermute mal, daß die SPD-Spitze selbst mit einem Bruch der Ampel in den nächsten Monaten rechnet und auf eine "Deutschland-Koalition" oder eine "GroKo" spekuliert, für die ein verabschiedetes Cannabis-Gesetz ein Klotz am Bein wäre: die Union würde seine Aufhebung zur "nicht verhandelbaren Bedingung" erklären und die SPD wäre gezwungen, dieses ja ohnehin umstrittene Gesetz wieder aufzuheben, kaum das es in Kraft getreten wäre. Ihn zurückziehen kann man aber auch nicht so einfach - die Grünen würden furchtbar motzen und (schon wieder) eine Blamage wäre es obendrein. Also schiebt man es in den Gremien-orbit: die Innenminister-Konferenz ist vielleicht nur der Anfang - aber dort wird möglicherweise auch schon genügend Bremser geben und vielleicht braucht man noch irgendein Gutachten ...
Zudem ist dies ein deutliches Zeichen in Richtung Union, daß man sich auf sie zubewegt, eine Geste des guten Willens, eine Vorleistung ... wie man das auch nennen mag.
Zudem ist dies ein deutliches Zeichen in Richtung Union, daß man sich auf sie zubewegt, eine Geste des guten Willens, eine Vorleistung ... wie man das auch nennen mag.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://hiphop.de/magazin/interview/kar ... iew-409694
Lauterbach im Interview - Wenn Boomer versuchen hipp zu sein - cringe
Termin 01.04. steht angeblich noch.
Lauterbach im Interview - Wenn Boomer versuchen hipp zu sein - cringe
Termin 01.04. steht angeblich noch.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Das Schlimmste erleben derzeit die von Repressionsfällen akut Betroffenen. "Offiziell" soll immer noch zu Ostern Legalisierung sein - tatsächlich glauben immer wenigere daran.
Da sitzen Staatsanwälte mit "ein-paar-Gramm-Fällen" und wissen nicht, was Sache ist, genausowenig wie die Amtsrichter, die "ein paar Gramm - Fälle" regelmässig zu bearbeiten haben.
Am leichtesten stehen sich noch die Richter: sie sind von Verfassungs wegen unabhängig, nur ihrem Gewissen verantwortlich (und dem Gesetz und so, aber faktisch könnense machen, wasse wollen - und das ist auch gut so !) Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Die bayrischen Staatsanwälte haben kein Problem: "immer feste druff!" Wie es in den anderen Bundesländern aussieht - "Fragezeichen" ?
Man kann leider nur abwarten.
Da sitzen Staatsanwälte mit "ein-paar-Gramm-Fällen" und wissen nicht, was Sache ist, genausowenig wie die Amtsrichter, die "ein paar Gramm - Fälle" regelmässig zu bearbeiten haben.
Am leichtesten stehen sich noch die Richter: sie sind von Verfassungs wegen unabhängig, nur ihrem Gewissen verantwortlich (und dem Gesetz und so, aber faktisch könnense machen, wasse wollen - und das ist auch gut so !) Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Die bayrischen Staatsanwälte haben kein Problem: "immer feste druff!" Wie es in den anderen Bundesländern aussieht - "Fragezeichen" ?
Man kann leider nur abwarten.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://www.presseportal.de/pm/119750/5677811 und
https://www.bghw.de/e-magazin/bghw-dguv ... alisierung
Die haben immer noch das Bild "Cannabis-Konsument = dauerbreiter, arbeitsscheuer Hippie" im Kopf
Bezeichnend auch: das "Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik-Magazin" namens "HUNDERT PROZENT". Leistung, Leistung, über alles! Auch noch das Letzte aus den ArbeiterInnen rausholen! Da stört einfach jede Art von Entspannung per se!
https://www.bghw.de/e-magazin/bghw-dguv ... alisierung
Ach?! - Äh... das ist und bleibt verboten, es ändert sich diesbezüglich gar nichts!...
„Wer Alkohol oder Drogen konsumiert, ist im Straßenverkehr und bei der Arbeit fehl am Platz.“ Das betont Manfred Wirsch, Vorstandsvorsitzender der BGHW, des Verbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, anlässlich der aktuellen Diskussionen um die Cannabis-Legalisierung.
...
Die haben immer noch das Bild "Cannabis-Konsument = dauerbreiter, arbeitsscheuer Hippie" im Kopf
Bezeichnend auch: das "Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik-Magazin" namens "HUNDERT PROZENT". Leistung, Leistung, über alles! Auch noch das Letzte aus den ArbeiterInnen rausholen! Da stört einfach jede Art von Entspannung per se!
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
in anderen Ländern geht's ja auch
"Zwei Minuten": Die Kolumne zum Wochenende
https://www.swr.de/swraktuell/ewiger-za ... e-100.html
"Zwei Minuten": Die Kolumne zum Wochenende
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Freisprüche wegen kommender Legalisierung:
... Im Hinblick auf das seit Monaten diskutierte neue Cannabisgesetz ergänzte er: „Dann muss man halt warten, bis die Regierung etwas entscheidet.“ Weil dies voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall sein wird, regte die Staatsanwältin an, das Verfahren einzustellen. Das Gericht folgte der Anregung.
Das, so war in einem Nebensatz zu hören, sei derzeit am Landgericht gängige Praxis, wenn es in Strafverfahren um Kleinstmengen weicher Drogen gehe. Wenn das Cannabisgesetz in wenigen Monaten in Kraft treten sollte, müssten sämtliche Urteile überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Stichwort: Amnestie. Das Gesetz der Ampelregierung sieht vor, dass rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen werden sollen, sofern sie noch nicht vollstreckt sind.
Quelle: https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz ... 51090.html
... Im Hinblick auf das seit Monaten diskutierte neue Cannabisgesetz ergänzte er: „Dann muss man halt warten, bis die Regierung etwas entscheidet.“ Weil dies voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall sein wird, regte die Staatsanwältin an, das Verfahren einzustellen. Das Gericht folgte der Anregung.
Das, so war in einem Nebensatz zu hören, sei derzeit am Landgericht gängige Praxis, wenn es in Strafverfahren um Kleinstmengen weicher Drogen gehe. Wenn das Cannabisgesetz in wenigen Monaten in Kraft treten sollte, müssten sämtliche Urteile überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Stichwort: Amnestie. Das Gesetz der Ampelregierung sieht vor, dass rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen werden sollen, sofern sie noch nicht vollstreckt sind.
Quelle: https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz ... 51090.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Warum Bubatz immer noch verboten ist
....Der Gesetzentwurf gehe voraussichtlich im Januar auf die Tagesordnung des Bundestages, und zwar in der Form, wie ihn der federführende Gesundheitsausschuss beschloss, heißt es auf Nachfrage bei Grünen und FDP...
...Die Baugenehmigung für die Aufzuchtanlage ist da, in der die Mitglieder des Cannabisclubs ab 2024 Hanf anbauen wollten, gemeinsam und legal. Zwei Millionen Euro Kredit sind bereitgestellt, der erste Spatenstich war schon terminiert. Der Sicherheitsdienst ist ausgewählt, der die Anlage später bewachen soll, Versicherungsverträge vorbereitet, Bankbürgschaften organisiert....
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... fen-gesetz
....Der Gesetzentwurf gehe voraussichtlich im Januar auf die Tagesordnung des Bundestages, und zwar in der Form, wie ihn der federführende Gesundheitsausschuss beschloss, heißt es auf Nachfrage bei Grünen und FDP...
...Die Baugenehmigung für die Aufzuchtanlage ist da, in der die Mitglieder des Cannabisclubs ab 2024 Hanf anbauen wollten, gemeinsam und legal. Zwei Millionen Euro Kredit sind bereitgestellt, der erste Spatenstich war schon terminiert. Der Sicherheitsdienst ist ausgewählt, der die Anlage später bewachen soll, Versicherungsverträge vorbereitet, Bankbürgschaften organisiert....
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... fen-gesetz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Vorab: "Freisprüche" waren das nicht, sondern Verfahrenseinstellungen "wegen geringer Schuld" gem. § 153 f StPO. Diese Einstellungen haben den Vorzug, nicht als Vorstrafen zu gelten und die Auflagen, die gem § 153a eventuell angeordnet werden, sind regelmässig erträglich. Auf den Anwaltskosten bleibt man jedoch regelmässig sitzen, beim Freispruch werden sie von der Staatskasse ersetzt. Nur in seltenen Fällen werden bei einer Einstellung gem. § 153 die Kosten der Staatskasse überbürdet - so einen Fall habe ich nur 1x in meinem Anwaltsleben erlebt und der hatte nix mit BtMG zu tun.Martin Mainz hat geschrieben: Mo 1. Jan 2024, 11:21 Freisprüche wegen kommender Legalisierung:
... Im Hinblick auf das seit Monaten diskutierte neue Cannabisgesetz ergänzte er: „Dann muss man halt warten, bis die Regierung etwas entscheidet.“ Weil dies voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall sein wird, regte die Staatsanwältin an, das Verfahren einzustellen. Das Gericht folgte der Anregung.
Das, so war in einem Nebensatz zu hören, sei derzeit am Landgericht gängige Praxis, wenn es in Strafverfahren um Kleinstmengen weicher Drogen gehe. Wenn das Cannabisgesetz in wenigen Monaten in Kraft treten sollte, müssten sämtliche Urteile überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Stichwort: Amnestie. Das Gesetz der Ampelregierung sieht vor, dass rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen werden sollen, sofern sie noch nicht vollstreckt sind.
Quelle: https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz ... 51090.html
Wir haben hier schon 1x im Rechts-Forum von einem solchen Einstellungs-Fall gelesen. Indessen: eine Amnestie-Vorschrift habe ich dem Entwurf nicht entnehmen können, lediglich die Tilgung früherer Verurteilungen und sonstiger Sanktionen oder Einträge aus dem Bundeszentralregister.
Wie es sich mit früheren Verurteilungen, deren Strafen noch nicht (vollständig) vollstreckt sind - das ist in dem Entwurf nicht geregelt und kann durchaus zu Problemen führen: Geldstrafen können regelmässig in Raten gezahlt werden, auch Freiheitsstrafen ohne Bewährung können wegen Mengen unter 25 g ausgeworfen werden, wenn es sich um Wiederholungstäter und notorische Kleinkriminelle handelt, deren Vorstrafenregister an die 10 Seiten umfassen kann, die dann regelmässig auch noch viele andere Delikte va der "Rohkriminalität" enthalten.
Es ist nirgendwo geregelt, wie mit der Vollstreckung von Strafurteilen zu verfahren ist, deren Tatbestand entkriminalisiert worden ist, aber die sich noch in der Vollstreckung befinden, wenn die Entkriminalisierung in Kraft tritt.
Wie schon früher gesagt: wie sind in einem Zustand der Rechtsunsicherheit. Die Justiz kann sich auf den Standpunkt stellen: die Legalisierung soll kommen, heißt es ja amtlich und wir stellen alles ein, was nach dem Entwurf straffrei wäre - sie kann sich aber auch auf den gegenteiligen Standpunkt stellen, wenngleich ich annehmen will, daß dies nur "hardliner" in der Justiz tun werden. Normalerweise sind Juristen im Staatsdienst peinlichst um Arbeitsvermeidung bemüht. Ein Einstellungsbeschluß gem. §§ 153 f StPO ist in der Hauptverhandlung in 2 min abdiktiert - ein Urteil muß (beim Kollegialgericht beraten), verkündet und schriftlich abgesetzt werden, was sich auf mehrere Stunden aufsummiert, die der Richter nicht auf dem Tennisplatz verbringen kann ...
Wer wegen Delikten eine Hauptverhandlung auf sich zukommen sieht, die nach dem Entwurf entkriminalisiert werden sollen, sollte auf jeden Fall einer Einstellung nach § 153 - ohne Auflagen - zustimmen. Tritt der Entwurf in Kraft, kann er seine Eintragung aufgrund dieser Einstellung löschen lassen. Bei Einstellung nach § 153a - mit Auflagen, die va in Geldbußen bestehen, die normalerweise an gemeinnützige Vereine abzudrücken sind - hängt es vom Einzelfall ab, ob man die Geldbuße "fressen will" oder nicht und eben auch, wie man die Chance auf ein Inkrafttreten des Entwurfes einschätzt.
Hält man das Verfahren - durch Rechtsmittel - in der Schwebe, und tritt der Entwurf in Kraft, hat man Glück gehabt - tritt der Entwurf nicht in Kraft, hat man Pech gehabt. Einen allgemeinen Rat kann man da einfach nicht geben.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Bundestags-CSU will Cannabislegalisierung rückgängig machen
Die CSU will im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die im parlamentarischen Verfahren befindliche Cannabislegalisierung wieder rückgängig machen.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... gig-machen
Die CSU will im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die im parlamentarischen Verfahren befindliche Cannabislegalisierung wieder rückgängig machen.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Ärzteblatt = Herausgeber: Bundesärztekammer = Sprachrohr von Reinhardt¹.
Was die CSU sagt und tut sind Zweierlei, das war schon immer so. Söder macht, was Söder nützt. Cannabis benutzt er als Vehikel im Wahlkampf, das sichert in den Bierzelten Applaus. Den großen Rollback werden sie erst dann veranstalten, wenn sie einen "inneren Feind" brauchen, um von anderen Sauereien abzulenken. Dazu muss die Hütte aber schon ganz gewaltig brennen.
PS: natürlich immer vorausgesetzt, dass die SPD die ganze Sache nicht sowieso platzen lässt. Da ist sich die Fraktionsspitze - glaube ich - nicht im Klaren darüber, dass dies kontraproduktiv wäre: es würde weit mehr Wählerstimmen kosten als es einbringt, denn über ⅔ der Deutschen sind für eine Entkriminalisierung und werden den unsäglichen Affentanz der SPD dementsprechend quittieren.
---
¹ S. Klaus Reinhardt = stramm rechts.
Was die CSU sagt und tut sind Zweierlei, das war schon immer so. Söder macht, was Söder nützt. Cannabis benutzt er als Vehikel im Wahlkampf, das sichert in den Bierzelten Applaus. Den großen Rollback werden sie erst dann veranstalten, wenn sie einen "inneren Feind" brauchen, um von anderen Sauereien abzulenken. Dazu muss die Hütte aber schon ganz gewaltig brennen.
PS: natürlich immer vorausgesetzt, dass die SPD die ganze Sache nicht sowieso platzen lässt. Da ist sich die Fraktionsspitze - glaube ich - nicht im Klaren darüber, dass dies kontraproduktiv wäre: es würde weit mehr Wählerstimmen kosten als es einbringt, denn über ⅔ der Deutschen sind für eine Entkriminalisierung und werden den unsäglichen Affentanz der SPD dementsprechend quittieren.
---
¹ S. Klaus Reinhardt = stramm rechts.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -105273843

Überdenken Sie mal Ihren polizeilichen Blickwinkel: ja, es gibt gewalttätige Konsumenten, bei denen sich Cannabis findet, und die der Polizei massiv Ärger bereiten. Aber: die machen nicht wegen Cannabis Ärger, sondern wegen des Alkohols, den sie als Polytoxer idR ebenfalls intus haben.
Ja, den Eigenbedarf zu Hause zu haben, das ist ja der Sinn der Sache. Was wäre denn Ihre Alternative, Herr Fiedler? Das "Fachgeschäft" als Drogenkonsumraum wie bei Heroin? Und welchen Abstand hätten Sie denn gerne? 200m? Das erklärt de facto jede Stadt und jedes Dorf komplett zur Tabuzone. Ist das das Ziel? Komplett unsichtbar machen? So tun, als gäbe es das nicht? - Hat ja bisher auch hervorragend funktioniert. Man man man...Kritiker Fiedler hingegen betont: „Der Gesetzentwurf hat mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag rein gar nichts zu tun.“ Dort sei eine Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften festgelegt worden: „Dahinter steckte die Idee, der Organisierten Kriminalität die komplette Lieferkette zu entziehen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Stattdessen soll nun ein buchstäblich tonnenschwerer, völlig unkontrollierter Cannabis-Privatmarkt in deutschen Wohnungen entstehen, bei dem jeder Erwachsene Stoff für 150 Joints aufbewahren darf.“
Er warnte: „Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte. Die Abstände zu Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sind mit 100 Metern viel zu gering.“
Überdenken Sie mal Ihren polizeilichen Blickwinkel: ja, es gibt gewalttätige Konsumenten, bei denen sich Cannabis findet, und die der Polizei massiv Ärger bereiten. Aber: die machen nicht wegen Cannabis Ärger, sondern wegen des Alkohols, den sie als Polytoxer idR ebenfalls intus haben.
Zuletzt geändert von pepre am Do 18. Jan 2024, 12:17, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Wer Fachgeschäft möchte, muss auch Eigenanbau, egal ob alleine oder in Vereinen, erlauben. Und das ganz sicher in einer sozialdemokratischen Partei! Dagegen gibt es kein vernünftiges Argument. Oder er ist in der Union und hat eine entsprechende Parteispende erhalten.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Welche Parteien haben denn Verfolgung eigener Bevölkerung Jahrzehnte wegen Hanf durchgesetzt? Da war immer SPD oder CDU in der Regierung.LaMaria hat geschrieben: Do 18. Jan 2024, 11:28 Wer Fachgeschäft möchte, muss auch Eigenanbau, egal ob alleine oder in Vereinen, erlauben. Und das ganz sicher in einer sozialdemokratischen Partei! Dagegen gibt es kein vernünftiges Argument. Oder er ist in der Union und hat eine entsprechende Parteispende erhalten.
Du erwartest von denen "vernünftig" oder "Argument" ?
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... it-144867/

Bin gespannt, wie das dann aussieht: SEK, Schwarze Sheriffs, Blockwarte oder gleich als Heimatschutztruppe. Jedenfalls wird das nix Gutes...
So geht's natürlich auch: "das wird teuer" und "deshalb machen wir es noch viel teuerer". Logik à la CSU.Bayern plant Cannabis-Kontrolleinheit
... dass ein komplett neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden müsste – »und das würde den Steuerzahler viel Geld kosten«.
...
Bayern werde sich weiter gegen den Cannabis-Konsum stemmen. Die Planungen für eine zentrale bayerische Kontrolleinheit schritten voran. Diese hätte einen strengen Vollzug des Gesetzes zum Auftrag mit dem Ziel, den Konsum von Cannabis einzudämmen.
Bin gespannt, wie das dann aussieht: SEK, Schwarze Sheriffs, Blockwarte oder gleich als Heimatschutztruppe. Jedenfalls wird das nix Gutes...
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://www.presseportal.de/pm/7846/5694969
100% FUD der CDSU.Sorge: Cannabis-Legalisierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
... bla bla bla ...
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://www.sueddeutsche.de/meinung/can ... -1.6335476

Leider Bezahlschranke, aber mit dem sichtbaren Text ist ja bereits alles gesagt.Sollen sie doch mosern
Es gibt viel Gründe dafür oder dagegen, Cannabis zu legalisieren. Aber das Argument, die Pläne der Ampel bedeuteten Mehrarbeit für Polizei und Justiz? Gehört nicht dazu.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
In Bayern sagt man da: "Wir haben eben die Arschkarte gezogen!"pepre hat geschrieben: Fr 19. Jan 2024, 08:38 Bayern plant Cannabis-Kontrolleinheit
... dass ein komplett neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden müsste.....
Bayern werde sich weiter gegen den Cannabis-Konsum stemmen. Die Planungen für eine zentrale bayerische Kontrolleinheit schritten voran. Diese hätte einen strengen Vollzug des Gesetzes zum Auftrag mit dem Ziel, den Konsum von Cannabis einzudämmen.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://www.mein-schoener-garten.de/new ... oder-77644

Auch im CanG: Nutzhanf nur für Landwirte erlaubt, für alle anderen (Gärtner, Privatleute) verboten. Arme Bienen.Hanf: Gut für Bienen, trotzdem illegal – oder?
...
Cannabis ist eine windbestäubende Pflanze, weshalb sie eher unscheinbare grüne Blüten ausbildet. Als Nektarlieferant eignet sie sich also nicht. Ihre Pollenproduktion ist dagegen üppig – und das macht die Hanfpflanze für Bienen attraktiv. Forscher der Cornell University, Ithaca (USA) fanden heraus, dass Hanfblüten eine Vielzahl von Bienenarten anziehen, die gerne ihre Pollen ernten. Besonders in den eher nahrungsarmen Herbstmonaten stellt eine Hanfpflanzung für sie einen wichtigen Beitrag zur Arterhaltung dar. ... Je höher eine Cannabis-Pflanze gewachsen ist, umso mehr Pollen gibt es an ihr zu ernten. Je größer, desto besser also. Kommerzielle Nutzhanffelder bieten Bienen damit einen reich gedeckten Tisch. Das Plädoyer der Forscher: Bei der wachsenden landwirtschaftlichen Nutzung von Hanf sollte darauf geachtet werden, Pestizide zu reduzieren, um die Bienen nicht zu gefährden. Da der Nutzhanf ohnehin sehr gesund ist und nur wenig Dünger und Pflanzenschutzmittel benötigt, ist er die ideale Futterpflanze für die kleinen Bestäuber. So fördert die Pflanzung von Hanf auch die Bestäubung anderer Pflanzen in der Nähe und könnte so eine Ertragssteigerung auf angrenzenden Flächen unterstützen.
Darf man Cannabis im Garten anbauen?
... Seit 1996 darf Nutzhanf nun wieder angebaut werden, allerdings nur von Landwirten, und der Anbau ist mit einer behördlichen Genehmigung und erheblichen Auflagen sowie einer strikten Sortenbegrenzung verbunden.
...
Noch in diesem Jahr (ab 1. April 2024) soll Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert werden ... Unter anderem sollen demnach Erwachsene künftig zu Hause maximal drei Cannabispflanzen privat anbauen dürfen – was auch für Nutzhanf zur nicht-gewerblichen Verwendung gelten soll. Dafür dürfen die Samen dann auch aus EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden.
Wie kann man Bienen helfen?
Da darauf geachtet werden muss, dass Dritte keinen Zugriff auf die Cannabispflanzen haben und man durch die Anzahl der erlaubten Pflanzen kein großes Bienenbuffet bieten kann, lohnt es sich, andere Maßnahmen zu ergreifen...
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
"Es werden viele Firmen vom Markt verschwinden"
Interview mit Finn Hänsel von Sanity Group
https://www.n-tv.de/wirtschaft/wirtscha ... 79397.html
Cannabis-Legalisierung: Werde Anbaupartner:in!
Die Sanity Group sucht Grow-Talente & erfahrene Agronom:innen für Kooperationen im zukünftigen, legalisierten Cannabismarkt:
Unsere idealen Partner:innen:
- verfügen über langjährige Erfahrung im großflächigen Anbau anspruchsvoller Spezialkulturen, Zierpflanzen, Gemüsearten o. Ä.
- alternativ: langjährige Erfahrung im Anbau von Cannabis
- verfügen über eigene, geschützte Flächen zum Anbau (z. B. unter Glas) bzw. haben langfristig gesicherten Zugriff darauf
- haben Freude am Einsatz moderner Gewächshaustechnologie und bringen auch schon erste Erfahrungen darin mit
- fühlen sich in stark strukturierten Umgebungen und Prozessen wohl, die höchste Produktqualität und Konformität mit den zukünftig geltenden Regularien garantieren
- sind interessiert am Austausch und der Zusammenarbeit in multidisziplinären Teams
- scheuen sich nicht vor steilen Lernkurven
- sind bereit, neue und teilweise unkonventionelle Wege mit uns zu gehen
- sind bereit, (mit uns) in die Zukunft der deutschen Cannabisproduktion zu investieren!
https://sanitygroup.com/cannabis-anbau-partnerschaft/
edit:
Sanity ist einziger Lieferant eines Modellprojekts in der Schweiz!
Preise 8,- - 12,- Franken
In den NL sind es wenigstens 10 Produzenten.
Die Preise im wietexperiment 8,- - 11,- € und da sitzt ein Einzelhändler (Coffeshop) dazwischen.
Die Margen in den NL für Erzeuger und Händler sind trotzdem auch "legal" beachtlich. Zudem nur mit Einkommensteuer, aber nicht Mehrwertsteuer oder einer besonderen "Cannabissteuer" belastet. Bin gespannt wie das in D geregelt werden soll (falls es jemals zu Säule 2 kommen soll)
https://www.belastingdienst.nl/wps/wcm/ ... an%20drugs.
Interview mit Finn Hänsel von Sanity Group
https://www.n-tv.de/wirtschaft/wirtscha ... 79397.html
Cannabis-Legalisierung: Werde Anbaupartner:in!
Die Sanity Group sucht Grow-Talente & erfahrene Agronom:innen für Kooperationen im zukünftigen, legalisierten Cannabismarkt:
Unsere idealen Partner:innen:
- verfügen über langjährige Erfahrung im großflächigen Anbau anspruchsvoller Spezialkulturen, Zierpflanzen, Gemüsearten o. Ä.
- alternativ: langjährige Erfahrung im Anbau von Cannabis
- verfügen über eigene, geschützte Flächen zum Anbau (z. B. unter Glas) bzw. haben langfristig gesicherten Zugriff darauf
- haben Freude am Einsatz moderner Gewächshaustechnologie und bringen auch schon erste Erfahrungen darin mit
- fühlen sich in stark strukturierten Umgebungen und Prozessen wohl, die höchste Produktqualität und Konformität mit den zukünftig geltenden Regularien garantieren
- sind interessiert am Austausch und der Zusammenarbeit in multidisziplinären Teams
- scheuen sich nicht vor steilen Lernkurven
- sind bereit, neue und teilweise unkonventionelle Wege mit uns zu gehen
- sind bereit, (mit uns) in die Zukunft der deutschen Cannabisproduktion zu investieren!
https://sanitygroup.com/cannabis-anbau-partnerschaft/
edit:
Sanity ist einziger Lieferant eines Modellprojekts in der Schweiz!
Preise 8,- - 12,- Franken
In den NL sind es wenigstens 10 Produzenten.
Die Preise im wietexperiment 8,- - 11,- € und da sitzt ein Einzelhändler (Coffeshop) dazwischen.
Die Margen in den NL für Erzeuger und Händler sind trotzdem auch "legal" beachtlich. Zudem nur mit Einkommensteuer, aber nicht Mehrwertsteuer oder einer besonderen "Cannabissteuer" belastet. Bin gespannt wie das in D geregelt werden soll (falls es jemals zu Säule 2 kommen soll)
https://www.belastingdienst.nl/wps/wcm/ ... an%20drugs.
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
https://www.fr.de/politik/drogen-cannab ... 93994.html
Dass bei über 99% der Konsumenten problemloser Konsum vorliegt ist auch komplett hinten runter gefallen. Medial folgt das alles dem Tenor Todesdroge Cannabis. 
Das mit der Mär von der "abgeschlossenen Gehirnreife erst mit 25" war echt ein medialer Geniestreich von den Prohibitionisten.Blienert sagt: „Es gibt den berechtigten Hinweis aus medizinischer Sicht, dass Cannabiskonsum im Alter von unter 25 Jahren extrem ungesund und mit langfristigen psychischen und physischen Schäden verbunden sein kann. Das liegt insbesondere an der noch nicht abgeschlossenen Hirnreife.“