Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24

[HabAuchNeMeinung]

Entkriminalisierung kommt nun doch Anfang April - SPD legt internen Cannabis-Streit bei

Teile der SPD-Bundestagsfraktion haben ihren Widerstand gegen das Cannabisgesetz aufgegeben. Im Bundestag soll die umstrittene Teil-Legalisierung nun in der letzten Februar-Sitzungswoche ohne größere Änderungen verabschiedet werden.
Der Widerstand aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Cannabisgesetz (CanG) ist offenbar überwunden. Am späten Donnerstag-Abend vermeldeten die Vize-Fraktionschefs der Ampel, Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD), den Durchbruch. Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
...

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... warzmarkt/

[LaMaria]

Nun ist der Sitzungsverlauf (Tagesordnung) im Bundestag für den 21. - 22. - 23. Februar online. Ohne CanG!
Der 19. und 20. fehlt. Aber die Sitzungsnummern sind fortlaufend 153 - 154 - 155

Anmerkung:
Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung

https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=8&year=2024

[LaMaria]

Carmen Wegge:
Eine Sitzungswoche läuft so ab: am Dienstag ist das Gesetz in den Arbeitsgruppen und den Fraktionen, am Mittwoch in den Ausschüssen. Mit einer genehmigten Fristverkürzung kann die 2./3. Lesung am Donnerstag stattfinden. Ohne Fristverkürzung erst am Freitag.

https://twitter.com/CarmenWegge/status/ ... 2261975190

[LaMaria]

Hasso Suliak:
Gute Nachrichten aus dem #Bundestag: Die Fraktionen der #Ampel haben der Aufsetzung des #Cannabis|G in dieser Woche zugestimmt 2./3. Lesung am Freitag. Stay tuned. #Weedmob

https://twitter.com/HassoSuliak/status/ ... 7789010155

[LaMaria]

Kristine Lütke:
Freitag ist es soweit: Der @Bundestag debattiert ab 13:10 Uhr final über das #CanG. Morgen besprechen wir das Gesetz im Ausschuss und dann ist der Weg frei für die Stärkung der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung sowie für besseren Kinder-und Jugendschutz.

https://twitter.com/kristine_lutke/stat ... 5009105378

[LaMaria]

Und jetzt auch offiziell für Freitag 23.2. um 13:10 auf der Tagesordnung.

https://www.bundestag.de/tagesordnung


Nach langem Ringen: Bundestag entscheidet über Cannabis-Legalisierung

....Nach langer politischer Auseinandersetzung entscheidet der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704)“. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlaubt werden. Zur Abstimmung wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen....

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... bis-990684

[LaMaria]

Also heute ab 13:10
2./3. Lesung und Abstimmung CanG

Live im Parlamentsfernsehen:

https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen

[Martin Mainz]

Aktuell steht es bei 13:40 auf der Liste. Und die habe jetzt gerade 10 Minuten Verzug..

[M. Nice]

Jetzt ist es schon 13:52 und ich muß mir schon wieder eine neue Tüte bauen.
Wann geht's Endlich los mit der Abstimmung des CanG?

[Martin Mainz]

Wat mud dat mud. Lief ja ganz gut, Abstimmung am Ende per Handzeichen klar durch, namentliche Abstimmung steht noch aus, sollte aber bis 15:20 abgeschlossen sein.

Alles was ich von der Opposition mitgenommen habe, bis auf ein paar wirklich gute Lacher, ist daß die Versorgung erst ab 01.07. durch die CSC losgeht?

[LaMaria]

Angenommen!

Sogar mit deutlicher Mehrheit

[Martin Mainz]

Eben ist die Abstimmung bekannt gegeben worden:

637 Gesamt
407 Ja
226 Nein
4 Enthaltung

Angenommen. Jippie!!

[Hans Dampf]

Ja. Krass.
Nach den Zwergen Malta und Luxemburg nun auch Schland

[moepens]

Was lange währt ...

[LaMaria]

Das detaillierte Abstimmungsergebnis:

Nun heisst es nur noch 404 ja Stimmen

4 nein Stimmen bei der SPD, aber auch 25 nicht abgegeben
Aber auch 30 bei der Union nicht abgebenen
und 1 nein und 2 Enthaltungen bei der FDP
Linke 23 ja und BSW 5 ja 1 nein 1 Enthaltung
Fraktionslos 2 ja 1 Enthaltung
Grüne 113 ja
AFD 1 ja !!!

Fazit: nur Grüne und Linke haben geschlossen ja gestimmt


https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=904

[Hans Dampf]

Das detaillierte Abstimmungsergebnis:
...
Fazit: nur Grüne und Linke haben geschlossen ja gestimmt


https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=904

Danke!

[Freno]

Also ich hab ja wirklich nicht mehr dran geglaubt ... Herzlichen Glückwunsch allerseits !

Die Sache ist aber erst dann wirklich in Sack und Tüchern, wenn das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt - dh unterschrieben - und im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.

Ob es auf der Ebene des Bundesrates noch Risiken gibt, kann ich nicht beurteilen - mein Bauchgefühl sagt "nein", aber sehr viel Verlass ist darauf nicht.

Möglich sind auch noch Verfassungsklagen - aber aus Karlsruhe sehe ich keine erheblichen Gefahren, halte das BVerfG eher im Gegenteil für Cannabis-freundlich. Dazu habe ich mich öfters hier geäussert. Ein "abstraktes Normenkontrollverfahren" hätte auf das Inkrafttreten des Gesetzes auch keinen Einfluß, keinen "Suspensiveffekt".

Ich denke, daß die Rechtsberater der Legalisierungsgegner dies ebenso sehen und vom Gang nach Karlsruhe abraten werden. Das BVerfG hat immerhin ein hohes Ansehen in der Bevölkerung - von demselben "abgewatscht" zu werden gibt einige Minuspunkte.

Ich vermute eher, daß die Legalisierungsgegner eher in die Richtung denken werden, mit einem Wahlversprechen der Aufhebung der Legalisierung bei den kommenden Wahlen punkten zu können und eine Art von jüdisch-islamistisch-bolschewistisch-finanzkapitalistischer Greuelpropaganda über die furchtbaren Folgen der Legalisierung loszutreten sich anschicken und sich damit ziemlich lächerlich machen werden. Immerhin sind in weiten Teilen des abendländischen Kulturkreises noch weitaus großzügigerer Regelungen seit vielen Jahren in Kraft und dort ist die Welt auch noch nicht untergegangen.

[moepens]

Zu der 50g-Grenze: Man kann ja aus einem Teil der Ernte Hasch machen - auch Ice-o-Lator ist möglich (aus bis zu 500g Rohmaterial) ... Extrakte leider nicht.

[LuckySunny]

Hat schon einer den neuen Gesetztes Entwurf?

[Kaikoura]

https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf

Ist die vorläufige Fassung vom 21.02.2024

[Martin Mainz]

Thema Bundesrat und Ver­mitt­lungs­aus­schuss angelegt.

[Cexpert]

Es kotzt mich so an. Nicht ein einziger von CSU/CDU hat zugestimmt.

Oh, früher hatte ich noch Sympathien, weil einiges der Politik dann doch in meiner Richtung geht (Freie Marktwirtschaft etc).
Nun kotze ich nur noch im Strahl.

Nota Bene: Ich selber konsumiere nicht einmal Cannabis, freue mich jedoch über diesen Erfolg der Freiheit und Selbstbestimmung.

[Cexpert]

In Bayern kann es dir passieren, dass du wegen kleiner Mengen als "Dealer" verurteilt wirst.

In Bayern kann der Beseitz eines leeren Grinders zu einer Hausdurchsichung führen. Die Bayern wissen halt, was gut und richtig ist.

[LaMaria]

Die vom Bundestag angenommene (vollständige) Fassung des CanG
an den Bundesrat

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=2

[LaMaria]

Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... ntrol-7593