Rollback des CanG durch CDU-Regierung?

[pepre]

So langsam aber sicher stellt sich die Frage, ob das CanG durch die neue Regierung (höchstwahrscheinlich unter Führung der CDU, also eine GroKo oder gar eine CDU/AfD-Koalition) zurückgedreht werden kann.

Meinem Rechtsverständnis nach ist ein Fallback auf die Position "alles soll so sein wie früher" gar nicht möglich. Dazu bräuchte es ein Gesetz, das begründen muss, warum die Einschränkung der (gerade erst gewährten) Feiheitsrechte gerechtfertigt ist. Und da reicht halt "Mocro! Mord und Totschlag!" als Argument nicht aus.

Das Konstrukt "wir verbieten alles", das ja vor allem die Konsumenten (die niemanden schaden) trifft, schießt ja weit über das Ziel hinaus. Was ist überhaupt dieses Ziel? Ein generelles Verbot von psychoaktiven Substanzen fällt weg, da ja Alkohol nach wie vor als Elefant im Raum steht. Ergo: es gibt keine Rechtfertigung für ein Verbot von Cannabis, wenn man die (gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen) Auswirkungen von Alkohol als Maßstab nimmt. — Und das müsste aber ein neues Gesetz für ein Cannabis-Verbot.

Die Schiene "Gefahren durch Schwarzmarktware" hingegen verpufft. De jure wäre ja die Gefahr mit einem Verbot gebannt. Dass das de facto ganz anders aussieht düfte nur die wenigsten Prohibitionisten und auch die Justiz beeindrucken.

Oder wie seht ihr das?

[moepens]

Eine alleinige Regierung durch die CDU birgt die größte Gefahr für nachteilige Gesetzesänderungen (das muss ja keinen kompletter Rollback bedeuten), ist aber auch recht unwahrscheinlich. Eine CDU/AfD-Regierung halte ich für extrem unwahrscheinlich, mit BSW und FDP sieht es anders aus. Der FDP traue ich auch zu, ihre Haltung zu Cannabis über Bord zu werfen. Mit den anderen Parteien ist das imo nicht machbar.

[pepre]

Hm... CDU mit absoluter Mehrheit wird's nicht geben. Ich denke: am ehesten fällt die SPD um (die hatten eh schon "Bauchschmerzen"). Und eine GroKo ist ja nicht unwahrscheinlich. BSW und AfD ist das Thema völlig wurst, die stellen sich bestimmt nicht quer. Grüne dürften halbwegs stabil sein, die Linke sowieso. Die FDP ist irrlichternd, da weiß man gar nix.

Dennoch bleibt die grundlegende Frage: kann das CanG "einfach so" zurück gedreht werden? IMO nein. Ein neuerliches Verbot muss begründet werden. "Früher war alles besser" ist sicher keine ausreichende Begründung.

... das muss ja keinen kompletten Rollback bedeuten

Ja, da liegt eine Gefahr drin. Man könnte es so verschärfen, dass quasi gar nix mehr möglich ist. Besitzhöchstmenge 1g, Abstandsregeln auf 1km ausweiten, CSCs nur hinter 1m dicken Betonwänden, usw usf...

[moepens]

BSW und AfD ist das Thema völlig wurst

BSW ist es wohl relativ egal, orientiert sich aber bislang eher konservativ und würde sich sicherlich nach der CDU richten. Die AfD hat dagegen ein echtes Interesse, das KCanG zu torpedieren und äußern sich auch sehr restriktiv gegenüber dem MedCanG...

[Grüner Daumen]

Ich denke: am ehesten fällt die SPD um (die hatten eh schon "Bauchschmerzen").

Dürfte nicht verwundern, schließlich sollte man ja nicht seinen langjährigen Koalitionspartner vergrämen. Sollen sie es machen, ich werde meine neu hinzugewonnenen Rechte mich selbst mit CBD zu versorgen nicht auf Geheiß einer rückständigen und verblendeten Sippe abgeben, die nicht für alle Menschen dieses Landes sprechen und schon garnicht für mich. Ich denke das wird bei nahezu allen so sein, die sich in diesem Jahr Ausrüstung gekauft haben um Zuhause, legal, Kraut für den Eigenbedarf anzubauen. Keiner von denen wird aufhören.

Zumindest kann sich die SPD auf die betroffenen Wähler verlassen, aber auch darauf dass es ein wohl bekanntes Sprichwort gibt: Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten!

Grün ist der Weg.

[pepre]

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... is-1029702

Liveübertragung: Freitag, 15. November, 9 Uhr

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Freitag, 15. November 2024, mit der Cannabis-Legalisierung. Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ verlangt. Für die Aussprache im Plenum ist eine Stunde vorgesehen.

Das wird vor Mocro-Gefasel nur so triefen...

[Martin Mainz]

Liveübertragung: Freitag, 15. November, 9 Uhr

War jetzt nix Neues dabei. Überflüssige Debatte.

[Hans Dampf]

Gab es irgendwelche Aussagen der anderen Parteien im Hinblick auf ihr Abstimmungsverhalten nach der Wahl?
BSW?
FDP?
Linken?

[Martin Mainz]

Alle noch auf Kurs, sogar die SPD. Aber was heißt das schon, da wird sich keiner eine Blöße geben - jetzt ist erst mal Wahlkampf.

[pepre]

Meinem Rechtsverständnis nach muss ein Verbot mit Fakten begründet werden. Ein Verbot schränkt Freiheitsrechte ein (auch wenn sie gerade erst gewährt wurden, das dürfte jedoch keine Rolle spielen). Auf rein ideologischer Basis von "wir wollen das nicht" kann man doch keine Gesetze verabschieden, das wäre ja hanebüchend. - Dann könnte man ebenso Bikinis verbieten, "weil sie die sittliche Moral untergraben". Dann wären wir auf dem Niveau der Taliban. Das kann doch nicht sein, oder doch?!

Dass zB Herr Grubwinkler sagt "ein Rollback ist möglich" ist mir bewußt. Aber eine Begründung dazu fehlt noch. Es wäre doch gut, wenn sich der DHV für so einen Rollback juristisch wappnen würde, oder?

[Hans Dampf]

Naja, wenn ein politischer Wille und Mehrheiten bestehen ist doch erstmal vieles möglich, insbesondere wenn übergeordnete Instanzen (EU, UN) Rechtsregelungen haben, die mit dieser Einschränkung konform sind.

Und selbst so ein Failed-State wie die USA, in dem die individuelle Freiheit sehr groß geschrieben wird, ist Cannabis auf nationaler Ebene noch verboten.

Bereit sein für vieles wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.

[Towlie]

Ich möchte hier auch mal meine Gedanken zu dem Thema loswerden.

Das die CDU die "Rücknahme" des KCanG in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, dürfte wohl niemanden überraschen. Das sagten sie ja schon seit Monaten. Allerdings ist mir aufgefallen, das die Aussagen der CDU langsam immer kleinlauter werden. Zumindest die von Thorsten Frei auf abgeordnetenwatch. Dort heißt es mittlerweile sinngemäß "Wenn wir die parlamentarische Mehrheit kriegen, schauen wir was gehen könnte." Das klang vor Wochen nach ganz anders.

Das es zu einer Koalition mit einer der Ampel-Parteien kommt, dürfte mittlerweile klar sein. Selbst die CDU ist nicht so verdorben eine Koalition mit der AFD einzugehen. Ich denke das die Ampel-Parteien alle hinter dem KCanG stehen. Die Grünen haben das bereits in ihrem Wahlprogramm stehen. Von SPD und FDP hab ich noch kein Wahlprogramm gefunden.

Jedenfalls halte ich es für ausgeschlossen das die CDU einen Koalitionspartner findet, der einer erneuten Prohibition zustimmt. Ich bin mir nichteinmal sicher ob die CDU das überhaupt will bzw. versuchen wird.

Was mir bei dem Thema viel zu selten erwähnt wird ist die Tatsache, das eben auch der Bundesrat einem erneuten Verbot zustimmen müsste. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das der Bundesrat dies vor der ersten Evaluierung tun würde. Sollten CDU und AFD in Zukunft stärker im Bundesrat vertreten sein sieht das natürlich anders aus, ich hoffe aber das uns das erspart bleibt.

Sollte der schlimmste Fall aber tatsächlich eintreten, so habe ich noch immer die Hoffnung, das das Bundesverfassungsgericht dem Vorhaben eine Absage erteilen wird. Die waren in den letzten Jahren zwar nie auf unserer Seite, durch die zwischenzeitliche Teil-Legalisierung hat sich die Ausgangslage aber grundlegend geändert. Zumindest meiner Meinung nach...

Lange Rede, kurzer Sinn: eine Rückkehr zur Prohibiton halte ich für ausgeschlossen. Eine Anpassung der Besitzmenge und ein Konsumverbot im öffentlichen Raum dagegen, halte ich (leider) für sehr realistisch.

Schaun wir mal was passieren wird...

[pepre]

Schaun wir mal was passieren wird...

Angesichts rein ideologischer CDSU-Standpunkte, bei denen Fakten und Vernunft keinerlei Rolle spielen, müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen. - Andererseits könnte es sein, dass sich die CDSU in der Regierungspolitik mit Erfolgen bei "die Reichen viel reicher machen" mit dieser Taktik und dem Schröpfen von Mittel- und Unterschicht zufrieden gibt. Wäre ja nicht das erste Mal.

Dass von CDSU generell mehr Law&Order ausgerollt wird (schon allein um den Populismus zu befriedigen) halte ich auch für unumgänglich. Dass Verbote und härtere Strafen idR völlig wirkungslos verpuffen, hat die ja noch nie gestört.

[Mamijuana]

Ich möchte hier auch mal meine Gedanken zu dem Thema loswerden.

Das die CDU die "Rücknahme" des KCanG in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, dürfte wohl niemanden überraschen.
...
Eine Anpassung der Besitzmenge und ein Konsumverbot im öffentlichen Raum dagegen, halte ich (leider) für sehr realistisch.

Schaun wir mal was passieren wird...

Es darf nicht Aufgabe einer Regierung sein, ihre Bürger zu kriminalisieren.
Eine Partei, die genau das zu ihrem primären Wahlversprechen macht, ist eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Da sollte man doch mal prüfen, ob nicht eine Überwachung durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbotsverfahren angemessen wären.

Das sind leider nur große Töne, denn dazu wird es selbstverständlich nicht kommen. Ist ja die gute CDSU und nicht die böse AfD. (Wirklich böse AfD, soll hier auf keinem Fall relativiert werden)

Die werden nach jedem Kriminalisierungsstrohhalm greifen, den sie zu fassen bekommen und jedes Mittel der Repression einsetzen, das denkbar ist.
Nur so werden die so tun können, als ob sie ihr Wahlverprechen eingehalten hätten.
Aka "Wir konnten leider doch nix rückgänging machen, darum haben wir dafür gesorgt, dass es jetzt schlimmer ist als es je zuvor war, darum wählt uns wieder!"

Ich befürchte, die werden die werden die Grenzen des rechtlich Möglichen nicht nur ausreizen, sondern testen wie weit sie gehen können.
Ob das Bundesverfassungsgericht 11 Jahre später entscheidet, dass CDSU da ein paar Fehler gemacht haben, wird denen völlig egal sein.

Meine, leider düstere, Vision der nächsten Legislaturperiode:
Georg kann unser Geld gut brauchen, denn Gerichtsverfahren und Anwälte sind teuer und für genau die wird es "extremst" viel zu tun geben.

[MichaelK]

Was mir bei dem Thema viel zu selten erwähnt wird ist die Tatsache, das eben auch der Bundesrat einem erneuten Verbot zustimmen müsste. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das der Bundesrat dies vor der ersten Evaluierung tun würde. Sollten CDU und AFD in Zukunft stärker im Bundesrat vertreten sein sieht das natürlich anders aus, ich hoffe aber das uns das erspart bleibt.

Das ist leider falsch:

Die künftige Bundesregierung könnte das CanG abschaffen wollen und beschließt ein entsprechendes Gesetz.

Der BR nimmt dann dazu Stellung und jede Landesregierung müsste sich in der Abstimmung bzgl. der Abschaffung enthalten, wenn die Union Teil der Landesregierung ist und das so will. Damit würde das Gesetz zur Abschaffung durchgehen.

Praktisch hat die Union also die Möglichkeit den BR zu blockieren; so wie alleine die Grünen die Chance gehabt hätten die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren.
Und der Union traue ich da mehr Geschlossenheit bei diesem Thema zu.

(Aber zu so einem Gesetz wird es nicht kommen weil die Union auf mind. 1 Ampelpartei angewiesen sein wird.)

Greets
Michael

[pepre]

https://www.fr.de/politik/cannabis-gese ... 81530.html

„Es ist kein Geheimnis, dass es in der Cannabis-Politik auch andere Stimmen in der SPD gibt“

Im offiziellen Wahlprogramm der Sozialdemokraten tauchen die Begriffe „Cannabis“ und „Drogen“ kein einziges Mal auf. Es heißt lediglich: „Wir wollen die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken.“ ... „Über die im Cannabis-Gesetz hinausgehenden Regulierungen von Cannabis-Konsum hält die SPD nicht für erforderlich. Folglich formulieren wir keine solche Forderung in unserem Entwurf für das Regierungsprogramm.“ ...

[Zurm Rollback:] „Dafür braucht [die Union] eine parlamentarische Mehrheit, die sie mit der SPD nicht bekommen werden“, sagt Blienert und widerspricht der Union: „Eine Rücknahme des Gesetzes wäre ein gesundheitspolitischer Irrweg.“ Denn: „Wir brauchen weniger Schwarzmarkt, mehr Prävention. Genau das schafft dieses Gesetz.“ Blienert glaubt daran, dass das auch nach der Wahl so bleibt: „Wir haben das Gesetz erfolgreich auf den Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir das fortsetzen.“
...

Hm...

[MichaelK]

Ja die FR nutzt das Wahlprogramm-Entwurfsdebakel des SPD-Vorstands natürlich sofort aus...

Man muss jetzt erstmal schauen was am 11.01. tatsächlich drin stehen wird. Momentan stehen die Chancen gut, dass zum Thema Cannabis noch was reinbeschlossen wird.

Außerdem muss man realistischerweise sagen, dass mit einer Union in der Regierung sowieso nicht an eine weitergehende Legalisierung zu denken ist. Völlig egal was im Wahlprogramm steht.

Entscheidend ist tatsächlich, dass die SPD nicht zurück will. Und das streitet nichtmal das Prohibitionsblatt FR ab.

[KingCrimson]

Moin,

ich bin jetzt seit ca. 10 Minuten Mitglied im DHV. Wollte ich schon länger, aber Ihr kennt das ja vielleicht ...

Anyway, die diskutierte Ankündigung der CDU / CSU in Kombination mit ihrem zumindest schwer bedenklichen Auftreten dieser Woche haben mich dann doch endgültig zum Handeln bewegt.

FDP und Grüne sehe ich als halbwegs sichere Stürzen der Entkriminalisierung, bei der SPD habe ich wie andere hier im Thread starke Zweifel.

Richtig besorgt macht mich die Aussicht, dass die Damen und Herren bei der CDU / CSU <ZYNISMUS AN> bei den herrschenden Drogenkriegen, der Verelendung ganzer süchtiger Bevölkerungsgruppen, toten Cannabis Junkies und der ach so unstrittigen Gefährdung des Abendlandes <ZYNISMUS AUS> auch einen Notstand und eine günstige Gelegenheit sehen, mit Mehrheiten außerhalb der bisher genannten Parteien eine Rückabwicklung zu starten.

Vielleicht sollten die eher der CDU / CSU geneigten Cannabis Konsumenten ihre Meinung mal klar in Richtung der Partei kommunizieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die alle CDU / CSU Mitglieder hier die Meinung der Parteiführung teilen.

Just my 5 cent

King Crimson

[moepens]

Bei der SPD haben sich z.B. Lauterbach und Wegge engagiert - wer denn bei der FDP? Wissing? Nein, da kippt die FDP eher, zum Glück kommt sie wohl nicht zum Zuge.

[nightcap]

Guten Morgen,

habe heute an den Abgeordneten Thorsten Frei (CDU) über das Portal "abgeordnetenwatch.de" folgende Anfrage geschickt:

Rücknahme CanG: Muss ich als Cannabispatient dann wieder Angst vor Polizei, Hausdurchsuchung, Gewaltandrohungen etc. haben, wenn ich mein Medikament zu Hause einnehme und es dabei nach "Gras" riecht?

"Wir wollen kein Kiffen" und "Härte zeigen" (O-Ton von CDU-Politikern im Bundestag). Diese Sprache sehe ich als Bedrohung an. Warum ist die Debatte hier eigentlich so schrill? Da ja immer wieder der Jungendschutz als Argument herhalten muss, frage ich mich gerade warum wurde die Debatte um den Missbrauchsskandal in der kath. Kirche nicht mit der gleichen "Leidenschaft" geführt? Glauben Sie ernsthaft, dass irgendwer aufhört zu "kiffen", nur weil die CDU dass so möchte. Ist es keine Bankrotterklärung des Staates, zu diesem Zweck dann bewaffnete Polizisten vorzuschicken? Ganz ehrlich, Herr Frei, mein Verbleib in diesem Land hängt mittlerweile einzig und allein von obiger Frage ab. Würden Sie die Rücknahme des CanG eigentlich zur Not auch mit Stimmen der AfD durchsetzen? Ich betone hier nochmal ganz deutlich: Ich fühle mich von Ihrer Partei (+ der AfD) bedroht und ganz unabhängig von Ihrer Antwort, werde ich den Tenor dieser Anfrage auch überdies hinaus zur Diskussion stellen.

Falls eine Antwort kommt, werde ich sie hier veröffentlichen - wobei mir die Einlassungen eines Herrn Frei (bzw. die seines Chatbots) dabei eigentlich recht egal sind. Was mir nicht egal ist: Wenn es hart auf hart kommt, kann wieder jeder ArXXX die Polizei rufen "weil es nach Gras stinkt" und dann rückt der grün-weiße Partybus (inzwischen blau-weiß) an und das "SEK" zieht einem erst mal schön die Bude von rechts auf links, ob zu Recht oder Unrecht ist hierbei dann auch erstmal egal. Kann es eigentlich sein, dass es bei BTM auch irgendwie gar keine wirkliche Unschuldsvermutung gibt? Bei mir war es vor 3 Jahren so, dass ein anonymer Anruf wegen angeblichem Eigenanbau ausreichte um mir taggleich 8 (!!!!) Polizisten nach Hause zu schicken. Allerdings gab es ja auch schon HD ohne dass an den Vorwürfen was dran war - es gab mal nen vielsagenden Artikel in der taz mit der Überschrift "Es riecht nach Hasch und Willkür" (spielte in Bayern und einer der Bewohner war anscheinend auch ein PoC).

Mich macht dieses Gefasel von Sofortprogramm und zur Not eben mit der AfD gerade so unfassbar wütend, dass ich wirklich überlege hier alles hinzuschmeißen. Wäre da nicht die oben aufgezeigte Bedrohungslage, könnte man nach den Wahlen ja sogar fast gemütlich mit ner Tüte Chips dabei zukucken, wie die CDU es jetzt so richtig verkackt und der Pöbel nun schon wieder aufmuckt, weil ja entgegen aller Ansagen und Versprechungen doch nichts besser geworden ist - und das obwohl der Bürgergeldempfänger nun 50 EUR weniger in der Geldbörse hat.

Anstatt zu versöhnen und sich bei den Konsumenten zu entschuldigen, wie es C. Wegge im BT getan hat, kommt seit Monaten nur so ein destruktiver Shice von einer angeblichen "Kanzlerpartei". Größenwahnsinnig wie man inzwischen ist, proklamiert ja man auch noch die 20 % der AfD für sich und meint somit den Mehrheitswillen für sich beanspruchen zu können. Seit wann sind 50 % eigentlich schon eine Mehrheit? Ich sehe hier eigentlich nur eine bewusste Spaltung der Gesellschaft, nix mit Versöhner und so. Bin jetzt schon gespannt wer am Ende wie zurückrudert, wenn "Rechtssein" mal nicht mehr en vogue ist. Ich jedenfalls werde diese Zeiten nicht so schnell vergessen.

Lirum, larum: Wollte nur mal Dampf ablassen und wünsche (trotzdem) einen schönen Tag...

Gruß
Marco

€:
Anbei die umgehende Antwort (der Herr Frei gibt aber im Wahlkampf echt Vollgas ):

"Sehr geehrter Herr B.,
ehrlicherweise kann ich Ihre Aufregung nicht nachvollziehen. Zudem sehe ich auch keine schrille Debatte. Wir als CDU sehen die Cannabislegalisierung der Ampel kritisch und lehnen diese ab. Dies tun wir mit sachlichem Ton und Argumenten und bieten den Menschen eine parlamentarische Stimme, die eine ähnliche Sicht auf das Thema haben wie wir. Die Einschränkung des medizinischen Gebrauchs von Cannabis steht auch mit uns im Übrigen nicht zur Debatte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wie bei allen anderen Themen kommt für uns auch an dieser Stelle im Übrigen nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei"

[nightcap]

Sorry für Doppelpost: Habe gerade gelesen, dass die einzige (mir bekannte) vernünftige Stimme der CDU in Bezug auf Cannabis, Erwin Rüddel, anscheinend kürzlich verstorben ist. Einer der ganz wenigen Unionsopolitiker mit dem man vielleicht noch hätte sprechen können.
Herr Rüddel wollte sich für eine europäische Lösung mit Fachgeschäften einsetzen, weil er erkannte, dass halt "in Europa ein gewisser Bedarf an Cannabis besteht". Sehr schade...

[Daniel098]

Bin jetzt schon gespannt wer am Ende wie zurückrudert, wenn "Rechtssein" mal nicht mehr en vogue ist.

Sorry aber selten so einen Unsinn gelesen. Bitte bei der Realität bleiben sobald es nur einen Millimeter in unserem Land nach rechts gehen soll kommt ein Aufschrei sondersgleichen.
Während die Extremistischen Aktionen von links oder div. Religionsgruppen verharmlost werden.
Das tritt die Gleichbehandlung mit Füßen übrigens auch wenn von vorneherein in einem demokratischen Land immer mehr Prozent der Bevölkerung missachtet werden.

Manche schreiben hier so als wählen sie nur die Partei die Cannabis legalisiert Rest ist egal aber das ist für mich das selbe wie die Leute die ausschließlich gegen Zuwanderung wählen und der Rest ist egal, so wird das Land einfach nicht besser.

Zum Thema ich bin der Meinung das es einen Verbot nicht offiziell geben wird, wenn dann wird es so verschärft das keiner mehr durchblickt und es am Ende fast unmöglich wird legal zu growen oder beziehen.
Alleine der Aufwand für die Justiz und der Imageverlust wären ja schon verrückt.
Zudem merkt man immer noch so gut wie keine negativen Auswirkungen durch die Legalisierung, also wie vernünftig begründen.
Schließlich wird es bestimmt wieder Leute geben die dagegen klagen werden und da muss es ja konform sein.

[nightcap]

Bin jetzt schon gespannt wer am Ende wie zurückrudert, wenn "Rechtssein" mal nicht mehr en vogue ist.

Sorry aber selten so einen Unsinn gelesen. Bitte bei der Realität bleiben sobald es nur einen Millimeter in unserem Land nach rechts gehen soll kommt ein Aufschrei sondersgleichen.
Während die Extremistischen Aktionen von links oder div. Religionsgruppen verharmlost werden.

Ach so ist das also, wieder was gelernt...

[Daniel098]

Bin jetzt schon gespannt wer am Ende wie zurückrudert, wenn "Rechtssein" mal nicht mehr en vogue ist.

Sorry aber selten so einen Unsinn gelesen. Bitte bei der Realität bleiben sobald es nur einen Millimeter in unserem Land nach rechts gehen soll kommt ein Aufschrei sondersgleichen.
Während die Extremistischen Aktionen von links oder div. Religionsgruppen verharmlost werden.

Ach so ist das also, wieder was gelernt...

Ja kannst aber auch gerne deine eigene Meinung und Ansicht habe.

So erlebe ich es eben täglich als selbständig arbeitender Mittelschichtler mit Familie der täglich mit andern Unsicherheiten für die Zukunft konfrontiert wird.

Schließlich sollten wir die Zukunft für alle besser und friedlicher machen. So gut es in unsere macht liegt.
Bin weiterhin überzeugt ein Rollback macht keinen Sinn.

[moepens]

Manche schreiben hier so als wählen sie nur die Partei die Cannabis legalisiert Rest ist egal aber das ist für mich das selbe wie die Leute die ausschließlich gegen Zuwanderung wählen und der Rest ist egal, so wird das Land einfach nicht besser.

Äpfel und Birnen bzw. klassisches whataboutism.