Sammlung Legalisierung in Deutschland

[moepens]

Cannabis-Zoff mit Dobrindt: Lauterbach verteidigt Teillegalisierung
Innenminister Dobrindt schlägt Alarm: Deutschland habe ein massives Drogenproblem – schuld sei ausgerechnet die Teillegalisierung von Cannabis. Doch seine Argumentation wackelt gewaltig. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach widerspricht heftig.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland im Griff eines massiven Drogenproblems – und macht dafür ausgerechnet die Teillegalisierung von Cannabis verantwortlich. Verkündet hat er das bei der Vorstellung der Lagebilder "Organisierte Kriminalität" und "Rauschgiftkriminalität".

Demnach sind die Zahlen für den Handel mit Ecstasy, Crystal und Kokain stark gestiegen. Insgesamt sind die erfassten Rauschgiftdelikte aber rückläufig, verzeichneten 2024 im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 34 Prozent.

Interessant dabei: Dobrindt führt das auf die Teillegalisierung von Cannabis zurück, schließlich seien Cannabis-Konsum und Besitz unter Auflagen nicht mehr gesetzeswidrig. Für ihn eine statistische Verzerrung und die Teillegalisierung "ein richtiges Scheißgesetz".

Lauterbach schießt gegen Dobrindt
Ob sich hier wirklich um eine statistische Verzerrung handelt, ist streitbar. Sehr sogar. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht das in einem Tweet deutlich. Aber auch andere SPD-Politiker sind über Dobrindts Bewertung entsetzt. Denn faktisch hat seine Kritik keine Substanz.

Die Cannabis-Regelung sei "ein schädliches Gesetz für unsere Gesellschaft, für die Kinder, auch für unseren Rechtsstaat". Denn damit habe die Ampel ihrer Zeit dem "illegalen und kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet", wie "Bild" berichtete. In den Aussagen steckt unter anderem die Annahme, dass es seit der Teillegalisierung deutlich mehr Konsument:innen gibt.

Karl Lauterbach, dessen Prestigeprojekt ebenjenes Gesetz ist, sagt: "Die Legalisierung von Cannabis hat nicht zum Anstieg des Konsums geführt, auch nicht bei Jugendlichen." Zudem seien Cannabis-Konsument:innen keine Kriminellen und sollten auch nicht auf den Handel mit Kriminellen angewiesen sein. "Wir brauchen endlich Erfolge bei den harten Drogen."

"Die Legalisierung von Cannabis hat nicht zum Anstieg des Konsums geführt, auch nicht bei Jugendlichen. Cannabis Konsumenten sind keine Kriminellen und sollten auch nicht auf den Handel mit Kriminellen angewiesen sein. Wir brauchen endlich Erfolge bei den harten Drogen." pic.twitter.com/JXsQKmaA5Z

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) October 24, 2025

Dass Dobrindt die Statistik ausschließlich dafür nutzt, Kritik an der Vorgängerregierung zu üben, stößt auch dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Christos Pantazis, sauer auf. "Die Cannabisreform war und ist ein gesundheitspolitischer Paradigmenwechsel, der erstmals Gesundheitsschutz, Suchtprävention und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt – anstelle von Kriminalisierung und Verdrängung."

Aktuell lässt sich noch nicht durch Zahlen stützen, ob mehr Menschen seit der Teillegalisierung zu Cannabis greifen. Eine Untersuchung der Universität Tübingen betont allerdings Gegenteiliges: "Die verfügbaren Daten sprechen … bisher nicht dafür, dass sich das KCanG kurzfristig auf die Anzahl der jugendlichen oder erwachsenen Konsumierenden ausgewirkt hat", schreibt sie in ihrem Bericht.

Das Bundesministerium für Gesundheit lässt im Rahmen des Forschungsprojekts (EKOCAN) zudem noch eine Untersuchung durch. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor. Zuletzt sei noch angemerkt, dass es sich bei einer statistischen Verzerrung definitionsgemäß um einen systematischen Fehler handelt, der zu verfälschten Werten führt.

Wenn nun aber ein Rauschmittel nicht mehr illegal ist, handelt es sich kaum um einen Fehler. Besitz und Konsum sind keine Straftat mehr und spielen für die Statistik schlicht keine Rolle. Wenn Cannabis also keine Straftat mehr ist, verzerrt das keine Statistik – es verändert sie. Und das ist ein Unterschied, den selbst ein Innenminister verstehen sollte.

Quelle: https://politik.watson.de/politik/deuts ... nabis-kurs

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https://www.tagesschau.de/wissen/gesund ... d-100.html

Cannabiskonsum 2024 kaum verändert

Die Ergebnisse der Evaluation zum Gesamtkonsum bleiben stabil.

Etwa ein Fünftel der konsumierenden Befragten bezog Cannabis über einen Eigenanbau, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2021 darstellt. Ein Viertel der Cannabiskonsumierenden gab in der Befragung an, Mitglied eines Cannabis Social Clubs zu sein.

Das hat mich dann doch überrascht. (Speziell in Bayern sieht das imo komplett anders aus.)

[moepens]

Etwa ein Fünftel der konsumierenden Befragten bezog Cannabis über einen Eigenanbau, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2021 darstellt. Ein Viertel der Cannabiskonsumierenden gab in der Befragung an, Mitglied eines Cannabis Social Clubs zu sein.

Das hat mich dann doch überrascht. (Speziell in Bayern sieht das imo komplett anders aus.)

Die Teilnehmer der Befragung gehen mehr oder weniger offen mit ihrem Konsum um, und sie suchen sich vermutlich eher einen CSC als Menschen, die es verheimlichen wollen. Solche "blinde Flecken" sind immer ein Faktor in Erhebungen, aber Cannabiskonsum ist eben sehr stigmatisiert.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... 930-324175

Alkohol-Cannabis-Mix am Steuer: Bundesrat will Überprüfung
...
Nach dem Gesetz ist es erst dann eine Ordnungswidrigkeit, ein alkoholisches Getränk zu konsumieren, wenn man am Steuer eine Konzentration von 3,5 Nanogramm THC (Tetrahydrocannabinol) oder mehr je Milliliter Blut aufweist. Brandenburg und Thüringen wollen eine Null-Toleranz-Regelung für alle Autofahrer - also ein grundsätzliches Verbot des gleichzeitigen Konsums von Cannabis und Alkohol. ...

Durch Verdauungsprozesse (aka Gärung) entsteht Alkohol. Das kann bis 0,2 Promille gehen. Man kann das nicht verhindern. Wenn dann noch der 1ng-THC-Wert greifen soll, dann ist das ein de facto Verbot von Cannabis-Konsum für KFZ-Fahrer.

Der Plan wird immer deutlicher: CSCs, Versandhandel und Modellversuche verhindern stärkt den Schwarzmarkt. Anschließend sagen: "Der Schwarzmarkt wurde nicht oder kaum zurückgedrängt". Zusammen mit "steigende Zahlen bei Mischkonsum" ist das die Trumpf-Karte für die Prohibitionisten: "Ziele der Legalisierung gescheitert!" und Rollback.

Wen freut's? Die Pharmaindustrie bekommt ihr Monopol auf Cannabis mit satten Gewinnmargen. Und die rechten Law&Order-Akteure können wieder bei dem "links-grün versifften Kifferpack" nach Belieben die Türen eintreten.

PS: Das ist übrigens ein weiterer Baustein, um die "freien Erzeuger" aus dem Markt zu drängen. Wie immer geht es in der neoliberalen Politik nur um die Mästung der big player, aka die Heiligung des shareholder values. Mit Vernunft hat das nix zu tun, das ist eine Religion.

[pepre]

https://www.presseportal.de/pm/14407/6167671

Eröffnung von Berlins erstem Cannabis-Fachgeschäft mit Vorstellung des 12. Alternativen Drogen- und Suchtberichts

Medien-Einladung: Am Mittwoch, dem 3.12., präsentieren der Bundesverband akzept und die Deutsche Aidshilfe Berlins erstes Cannabis-Fachgeschäft und stellen dort den Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2025 vor.
...
Fortschritte in der Drogenpolitik wie die Teil-Legalisierung von Cannabis erfahren derweil Rückschläge: Obwohl bereits positive Auswirkungen des Gesetzes nachweisbar sind (Rückgang von Kriminalität und illegalem Handel), hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Modellprojekte zum legalen Cannabisverkauf abgelehnt; die meisten Konsument*innen bleiben auf den illegalen Markt angewiesen.

Der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit akzept und die Deutsche Aidshilfe haben daher beschlossen, mit der Eröffnung eines entsprechenden Fachgeschäfts in Berlin selbst aktiv zu werden.
...

Hum?! Wenn das so stimmt: Holla, die Waldfee! Respekt!

[LaMaria]

Hum?! Wenn das so stimmt: Holla, die Waldfee! Respekt!

. .....Der Antrag zur Genehmigung des Vorhabens soll so bald wie möglich bei der zuständigen Behörde des Bundes eingereicht werden....

https://www.berlin.de/aktuelles/9348000 ... ei-be.html

[pepre]

. .....Der Antrag zur Genehmigung des Vorhabens soll so bald wie möglich bei der zuständigen Behörde des Bundes eingereicht werden....

Achso. Nunja, der wird auch nicht genehmigt werden...

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain ... 620886.php

Pressemitteilung Nr. 380 vom 28.11.2025
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung lehnt Antrag für Cannabis-Modellprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Pankow ab

Der Plan von CDSU ist offensichtlich: keine Modellprojekte, CSCs blockieren, keine "Workarounds" à la MedCan-Versand, - und schon bleibt fast alles im Schwarzmarkt. Qed und Rollback.

[pepre]

https://www.deutschlandfunk.de/streeck- ... t-100.html
Interview als PDF: https://bilder.deutschlandfunk.de/e7/35 ... 30-100.pdf

Streeck (CDU): Teillegalisierung von Cannabis hat zu einer ganzen Reihe von Problemen geführt

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck, drängt auf Änderungen am Cannabis-Gesetz. Die Teillegalisierung habe zu einer ganzen Reihe von Problemen geführt, bei denen gegengesteuert werden müsse, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

So seien die legalen Besitzmengen für den Eigenbedarf viel zu hoch. Aus den 50 Gramm, die zu Hause aufbewahrt werden dürften, ließen sich mehr als hundert Joints drehen. Dies sei kein Eigenkonsum. Zudem sei den Dealern das Geschäft deutlich erleichtert worden, da unterwegs 25 Gramm Cannabis legal seien, erklärte Streeck. Sie müssten ihre Ware dadurch nicht einmal mehr vor der Polizei verstecken. Streeck begrüßte die Pläne, sogenanntes Medizinalcannabis künftig nur noch nach einem Beratungsgespräch mit dem Arzt auszugeben. Beim bisher möglichen Online-Versand habe es massive Zunahmen gegeben, die nicht medizinisch begründbar seien. ...

Wtf?!

[moepens]

Oberpfälzer Cannabis-Verein gibt erste Ernte an Mitglieder ab
Erstmals hat in Bayern ein Anbauclub legal Cannabis an seine Mitglieder ausgegeben. Der Verein aus Grafenwöhr in der nördlichen Oberpfalz baut allerdings nicht in Bayern, sondern in Sachsen an.
[...]
Vor der Ausgabe prüften Vertreter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), ob alle Vorschriften eingehalten werden, und nahmen Proben mit. Um die Ausgabestelle auf einem Privatgelände hatten die Clubbetreiber einen Sichtschutz errichtet, sodass von außen nicht erkennbar war, was darin abläuft. In den kleinen Raum hatten sie eine Zwischenwand aus Holz gezogen, mit einem kleinen Ausgabefenster. Mitglieder konnten verschiedene Sorten vorbestellen.

Der Verein wollte bereits eine Woche zuvor Cannabis an seine Mitglieder ausgeben. Mitarbeiter des LGL sahen damals aber nicht alle Anforderungen an den Aufbau der Ausgabestelle erfüllt und kontrollierten mit der Polizei, dass keine Ausgabe stattfindet.

Cannabis Clubs sind nicht-kommerzielle Vereine
Cannabis Clubs sind nicht-kommerzielle Vereine, in denen maximal 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen dürfen. Nicht-Mitglieder dürfen nicht versorgt werden. Grundlage ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Cannabisgesetz, in Bayern sind die Behörden aber sehr restriktiv.

Der Verein aus Grafenwöhr baut deshalb in Sachsen an. Dort seien die Behörden kooperativer. Aus Sachsen wurde das Cannabis mit einer Transportgenehmigung gesichert in die Oberpfalz gebracht. Eine zunächst in Bayern angemietete Halle hat der Verein wieder aufgegeben. Ziel des Vereins sei, kriminelle Strukturen auszumerzen, sodass es keinen illegalen Markt mehr gebe, so ein Sprecher. Der Verein biete den Konsumenten Transparenz, etwa zu den Inhaltsstoffen.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/ob ... glieder-ab

[pepre]

https://www.nordbayern.de/nuernberg/kif ... 1.14934134, https://www.n-tv.de/regionales/bayern/N ... 28986.html, uvam...

Stadt Nürnberg erlässt Cannabis-Verbotszone rund um den Hauptbahnhof

Nürnberg bekommt eine weitere Alkoholverbotszone. Außerdem verbietet die Stadt künftig das Mitführen und den Konsum von Cannabis im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs. ...

Wtf?!

Oberbürgermeister Marcus König (CSU): "Sicherheit, egal ob objektiv oder subjektiv, ist ein zentrales Recht aller Nürnbergerinnen und Nürnberger, dem ich mich verpflichtet fühle", fügte er hinzu.

Schön, dass der OB so frei zugibt, dass es nur um das "subjektive Sicherheitsgefühl", aka Stadtbild geht.

Das neue Regelwerk haben demnach die Stadt Nürnberg, das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Bundespolizei gemeinsam erarbeitet.

Hätten sie besser mal einen Juristen gefragt.

Allen Zugreisenden von/nach Nürnberg das Mitführen von Hanf zu verbieten ist dreist und mMn illegal. L'État, c'est moi. Noch tiefer in Söders Rektum zu kriechen dürfte schwierig sein. - Hanf hat mit den Problemen vor Ort nichts zu tun: dort geht es um Kokain, Opiaten und deren Derivate (wie in fast allen Städten). Jeder Streetworker wird das sofort und zweifelsfrei bestätigen. Wer das "unerfreuliche Stadtbild" weg haben will, der sollte Konsumräume, Housing first u.ä. etablieren. Qed: es geht nur um Populismus und Kifferhatz.

[pepre]

https://www.spiegel.de/wissenschaft/men ... c4cb9e7be3

Am sichersten ist es, kein Cannabis zu nehmen. Für diejenigen, die trotzdem konsumieren, schlagen Forschende nun Schwellenwerte vor, die sich am THC-Wert orientieren ... Im Fachjournal »Addiction« schlagen sie vor, dass Erwachsene acht THC-Einheiten pro Woche nicht überschreiten, also nicht mehr als 40 Milligramm THC konsumieren sollten. ...

Mal wieder die "Cannabiskonsumstörung" als Maß aller Dinge. Wir wissen: die meisten Ärzte kreuzen in ICD10 genau diese an, sobald der Patient zugibt Cannabis zu konsumieren. Egal, ob seine Probleme etwas damit ursächlich zu tun haben oder nicht. - Und schon kommt man auf exorbitante Zahlen für "problematischen Konsum"; umso mehr, weil nach der Teilentkriminalisierung mehr Leute ihren Konsum zugeben.

Irrlichternde Staatslenker, Kriege, Existenzängste und dergleichen haben keinen ICD10 Code. Also muss Cannabis schuld sein. Man man man...

[pepre]

https://www.abendblatt.de/hamburg/berge ... nabis.html (Bezahlschranke)

Hamburg. Drei Anbauvereinigungen in Bergedorf haben die amtliche Erlaubnis, Cannabis legal anzubauen – machen sie das, handeln sie jedoch illegal.

Sinngemäß: Anbauvereinigungen sind bauordnungsrechtlich "Gewerbebetriebe aller Art". Sie stellen keinen "Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung" dar, denn Anbauvereinigungen dürfen keinen Gewinn erzielen. ... Neben der reinen Lizenz ist auch eine baurechtliche Genehmigung erforderlich, aber diese wurde bisher an keine der Anbauvereinigungen erteilt. Folge: der erste CSC hat aufgegeben gegen die bürokratischen Windmühlenflügel zu kämpfen.

In Hamburg wie in Bayern: wenn man CSCs nicht über die Auflagen des CanG verhindern kann, dann halt über das Baurecht. BüMa Tschentscher sieht Cannabis-Freigabe als Fehler. "L'État, c'est moi!".

[moepens]

Bestehende CSCs in MV können Mitglieder gebrauchen:

„In den Jahren 2024 und 25 wurden insgesamt 14 Anträge auf Genehmigung einer Anbauvereinigung gestellt. Nur Bremen und das Saarland haben weniger Anträge zu verzeichnen. Die Menschen in unserem Land haben offensichtlich wenig Lust auf „Shit“ – wie Cannabis in der Konsumentenszene auch genannt wird. Ein passender Name, wie ich finde; denn ich war nie ein Fürsprecher dieser Droge und auch nicht dieses Gesetzes,“ erklärt der Minister. Genehmigt worden seien demnach fünf Anträge, ein Antrag sei abgelehnt, vier weitere zurückgezogen worden, listet Backhaus auf. Vier Anträge seien noch in der Bearbeitung.

„Keine der in Mecklenburg-Vorpommern genehmigten Anbauvereinigungen hat derzeit die vom KCanG festgelegte Höchstzahl an Mitgliedern in Höhe von 500 Mitgliedern pro Anbauvereinigung erreicht. Derzeit befinden sich in jeder Anbauvereinigung ungefähr 150-250 aktive Mitglieder. Da die Mitgliederzahl aufgrund der vom KCanG vorgeschriebenen Deckung des Eigenbedarfs mit Genehmigung begrenzt wird, können derzeit für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.260 Interessierte Mitglied einer Anbauvereinigung werden. Hierbei handelt es sich nicht einmal um die Hälfte der vom KCanG vorgesehenen höchstzulässigen Mitgliederzahl von 2.500 Mitgliedern für fünf Anbauvereinigungen“, führt der Minister weiter aus.

Quelle: https://strelitzius.com/2026/01/26/weni ... -cannabis/

[pepre]

https://www.apotheken-umschau.de/podcas ... 68861.html

Podcast:

Cannabis-Leitlinie: neue Empfehlungen, wenig Evidenz
Es ist erstmals eine S3-Leitlinie für die Therapie von Cannabis-Abhängigkeit erschienen.

Stochern im Nebel. - Gelinde erschreckend finde ich, dass SSRIs und Benzos zur Behandlung empfohlen werden. Immerhin wird auf die hohe Komorbidität bei Cannabis-Konsumstörungen hingewiesen.

In der Kritik zur Leitlinie wird die Nicht-Erfassung von Polytoxern und synthetischen Cannabinoiden erwähnt. Das ist doch schon mal was, aber es wird die Mehrzahl der behandelnden Ärzte nicht beeindrucken.

[pepre]

https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... -hoechsten

Studie Straßenverkehr: Vier Stunden nach dem Joint ist das Unfallrisiko am höchsten

An der Studie (Link öffnet in neuem Fenster) nahmen 30 Männer zwischen 18 und 30 Jahren teil...

• Die THC-Blutspiegel der Probanden erreichten bereits nach fünf bis fünfzehn Minuten ihr Maximum.
• Etwa eine Stunde nach Cannabiskonsum stieg die Unfallhäufigkeit.
• Vier Stunden nach dem Konsum erreicht die Unfallhäufigkeit ihr Maximum – die THC-Blutspiegel waren zu diesem Zeitpunkt bereits wieder gesunken.
• Die Probanden mit dem höchsten maximalen THC-Spiegel unmittelbar nach dem Konsum hatten vier Stunden später auch das höchste Unfallrisiko.

...

Hm... scheint so, dass primär die jüngeren Probanten die Unfälle hatten. - Schade, dass es die 11-OH-THC-Werte nicht veröffentlicht wurden.

[pepre]

https://www.uke.de/allgemein/presse/pre ... 76647.html

Studie: Acht Monate nach Cannabis-Teillegalisierung keine Auswirkungen festzustellen

https://www.thelancet.com/journals/lane ... 0/fulltext (Published January 23, 2026)

Short-term effects of cannabis legalisation in Germany on driving under the influence of cannabis: a difference-in-differences analysis using Austria as a control.

[bad guy]

Bestehende CSCs in MV können Mitglieder gebrauchen:

Vielleicht haben nicht alle Vereinigungen die Kapazität (oder die Absicht), die gesetzliche Höchstmitgliederanzahl zu erreichen. Merkwürdiges Argument des Ministers.

[moepens]

Aktuelles aus einem DHV-Kommentar auf Youtube:

Wir wurden darauf hingewiesen: Immerhin Rheinland-Pfalz hat die genehmigten CSCs veröffentlicht: https://lsjv.rlp.de/themen/gesundheit/s ... abisgesetz Letzter Punkt im FAQ

Es gibt auch CSCs die unsere Arbeit unterstützen: https://hanfverband.de/cscs-beim-dhv

Und hier noch die CSCs aus den Nachrichten von letzter Woche / Quellen der DHV-News:
stuttgart-journal.de, 30.01.2026: Cannabis Anbau: Fellbacher Anbauverein „Greenhouse Farming“ hat erste Cannabis-Ernte eingeholt
https://stuttgart-journal.de/tp3/2026/0 ... eingeholt/

hellwegeranzeiger.de, 30.01.2026: Akteure aus dem Kreis Unna eröffnen Cannabis-Ausgabe Abgabe nur an Mitglieder erlaubt
https://www.hellwegeranzeiger.de/kreis- ... 001600214/

ruhrnachrichten.de, 29.01.2026: Werne soll Ausgabestelle für Cannabis bekommen Anmeldungen starten Anfang Februar
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/ca ... 001953990/

wa.de, 29.01.2026: [Hamm] Historischer Moment: Erster „Social Club“ startet Cannabis-Ausgabe in der Stadt
https://www.wa.de/hamm/ausgabe-in-der-s ... 40575.html

fr.de, 10.12.2025: Grow Social Darmstadt gibt erstmals legal angebautes Cannabis aus
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/ ... 72818.html

CSC Cannabas (Köln): Mitgliederdaten bleiben anonym

Cannabas-Club e.V., Cannabas-Club e.V.: Cannabis Social Clubs und Datenschutz: Mitgliederdaten bleiben anonym
https://www.openpr.de/news/1299766/Cann ... nonym.html

"In Rücksprache mit der zuständigen Zulassungsbehörde wurde bestätigt, dass keine personenbezogenen Mitgliederdaten an die Behörde übermittelt werden."

[pepre]

https://www.apotheke-adhoc.de/rubriken/ ... le-abgabe/

Linke will Modellprojekte für legale Abgabe
...
Während die Union die Legalisierung gerne komplett rückgängig machen möchte, geht die damalige Gesetzgebung der Linken nicht weit genug. Denn für den Freizeitkonsum werde kein ordentlicher legaler Markt geschaffen – jedenfalls nicht in ausreichendem Maße. Die Linke hat nun einen Antrag mit Anpassungen vorgelegt. ...

[moepens]

Hier sind (soweit bekannt) CSCs aufgelistet: https://hanfverband.de/csc-liste-deutschland

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https://www.faz.net/aktuell/politik/sta ... 83113.html

Die Cannabis-Teillegalisierung war ein „Scheißgesetz“, findet Innenminister Dobrindt. Es stärke die organisierte Kriminalität. Stimmt nicht, sagt ein Drogenhändler. Es mache sein Geschäft kaputt. Wer hat recht?

Interessant ist das bzgl "boomender Schwarzmarkt" (aka Beschlagnahmemenge steigt):

[Der Grund] weshalb die Polizei weitgehend der Meinung ist, dass das Cannabisgesetz das organisierte Verbrechen fördere: Ihre Ermittlungen sind erfolgreicher, weil – überspitzt gesagt – mehr Dilettanten beteiligt sind.

Und zum Telemedizin-Cannabis:

Sebastian Sobota (Vizedirektor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden): „Und als Kriminologe: Wo ist das Problem? Das Cannabis aus den Apotheken ist sauber, kontrolliert, es werden Steuern gezahlt, und der Gewinn geht nicht an Kriminelle.“

[moepens]

Evaluierung von zwei Jahren Cannabis-Teillegalisierung
Konsum nicht ges­tiegen, lang­same Ver­drän­gung des Schwarz­markts

Cannabis-Freunde dürfen aufatmen: Ein Evaluierungsbericht hält die negativen Auswirkungen der seit 2024 geltenden Teilegalisierung für überschaubar. Bei den Anbauvereinigungen und beim Medizinalcannabis müsse der Gesetzgeber aber nochmal ran.

Als am 1. April 2024 das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft trat, reagierten vor allem konservative Politiker entsetzt. Ihre Befürchtung: Die mit der Reform einhergehende Straffreiheit des Besitzes von Cannabis bis zu einer bestimmten Menge sowie der erlaubte Eigenanbau – entweder zu Hause oder seit Juli 2024 auch gemeinschaftlich in sogenannten Anbauvereinigungen – werde Deutschland in eine Rauschgifthöhle verwandeln. Der Cannabiskonsum werde explodieren, Kinder und Jugendliche wären vor der Droge nicht ausreichend geschützt und kriminelle Dealer würden sich mehr denn je die Hände reiben. Die Union zum Beispiel steht daher bis heute auf dem Standpunkt, die Liberalisierung müsse umgehend rückgängig gemacht werden.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten stellt sich jedoch zunehmend heraus, dass die ärgsten Befürchtungen der Reformkritiker nicht eingetreten sind. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt jetzt das vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragte Verbundforschungsprojekt "Evaluation des Konsumcannabisgesetzes" (EKOCAN).

Das aus unterschiedlichen Disziplinen zusammengesetzte EKOCAN-Forschungsteam des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), der Eberhard-Karl-Universität Tübingen sowie des Universitätsklinikums Düsseldorf (UKD) präsentiert am Mittwoch ihren zweiten Bericht zu den Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung. Ein erster Bericht hierzu war im Oktober 2025 veröffentlicht worden, LTO hatte darüber berichtet. Vorgeschrieben ist eine dreistufige Evaluierung im Gesetz selbst (§ 43 KCanG).

In ihrer aktuellen Untersuchung hat EKOCAN die gesellschaftlichen Auswirkungen des KCanG schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Organisierte Kriminalität untersucht. Außerdem wurde der Cannabismarkt und der Kinder- und Jugendschutz unter die Lupe genommen.

Ein weiterer Fokus der Untersuchung lag auf dem Bereich Medizinalcannabis: Grund hierfür ist, dass im Zuge der Reform durch das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) der Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken liberalisiert wurde. Seitdem ist es deutlich einfacher, medizinische Cannabisblüten auf Privatrezept zu verschreiben und in der Folge aus der Apotheke zu beziehen.

Hier die wesentlichen Befunde der EKOCAN-Studie:

"Anstieg des Konsums nicht erkennbar"
Dass wegen der Teillegalisierung im Land nun mehr gekifft wird, können die Wissenschaftler nicht bestätigen. "Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar", heißt es in dem Zwischenbericht. Gleichzeitig sei es gelungen, den Schwarzmarkt partiell zurückzudrängen.

Nach Analyse der Forscher stammt ein moderat wachsender Anteil des in Deutschland konsumierten Cannabis aus legalen Quellen. Seit der Teillegalisierung am 1. April 2024 bauten immer mehr Konsumierende Cannabis selbst an oder bezögen es aus der Apotheke.
Allerdings monieren die Forscher, dass ausgerechnet die Orte, die dazu geschaffen wurden, den Dealern das Geschäftsmodell zu vermiesen, bei der Verdrängung des Schwarzmarktes bislang nur eine untergeordnete Rolle spielten. So hätten die Anbauvereinigungen, in denen erwachsene Mitglieder nach strengen Regeln Cannabis erwerben können, ihr Potenzial bisher noch nicht entfaltet. Bislang seien zu wenige dieser Vereinigungen genehmigt worden, bis zum 31. Oktober 2025 nur 366, kritisieren die Forscher.

Deshalb hätten 2025 auch nur maximal 3,5 Prozent der Konsumierenden ihr Cannabis aus einer Anbauvereinigung beziehen können. Nur in weniger als der Hälfte der Landkreise in Deutschland existiere ein solcher Verein.

Mehr Anbauvereinigungen, weniger Schwarzmarkt
In der Pflicht sei deshalb jetzt der Gesetzgeber: Ihm empfiehlt EKOCAN, die bisher restriktiven gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Anbauvereinigungen zu überprüfen. "Der Anbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen sollte gestärkt werden, damit das Ziel der Schwarzmarktverdrängung erreicht werden kann", erklärt Dr. Jakob Manthey, Koordinator von EKOCAN und Arbeitsgruppenleiter am Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung am UKE.

Reformbedarf sieht EKOCAN aber nicht nur beim Genehmigungsverfahren dieser Vereine. Auch die zahlreichen gesetzlichen Vorschriften für den Anbau und die Weitergabe von Cannabis sowie das Konsumverbot in den Anbauvereinigungen gehören laut den Wissenschaftlern auf den Prüfstand.

Weiter müsse es den Anbauvereinigungen ermöglicht werden, im Internet neutral über ihr Angebot zu informieren (vgl. § 6 KCanG). Zudem erscheine es sinnvoll, alle genehmigten Anbauvereinigungen in einer bundesweiten Whitelist zu veröffentlichen. "Das übergeordnete Ziel einer solchen Novelle des KCanG könnte sein, allen erwachsenen Konsumierenden die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung zu ermöglichen", heißt es im Bericht.

Medizinalcannabis: "Deutschland größter Markt in Europa"
Mit Sorge blicken die Forscher auf die Entwicklung beim medizinischen Cannabis. Zusammen mit der inländischen Produktionskapazität (2,6 Tonnen) seien im Jahr 2025 in Deutschland bis zu 200 Tonnen Medizinalcannabis verfügbar gewesen. "Damit hat sich in Deutschland der größte prinzipiell legal-kommerzielle Cannabismarkt Europas entwickelt."

In von EKOCAN durchgeführten qualitativen Interviews hätten Jugendliche und junge Erwachsene, die regelmäßig Cannabis konsumieren, angegeben, Cannabis vor allem aus Online-Apotheken zu beziehen. Ein Grund für diese Entwicklung seien die mittlerweile zahlreichen Online-Plattformen für Medizinalcannabis, die das verschreibungspflichtige Arzneimittel auch an Freizeitkonsumierende vermarkten. Immer wieder, so kritisieren die Forscher, werde dabei aber auch Cannabis mit sehr hohem THC-Gehalt verschrieben. Dies sei nicht durch Studien gerechtfertigt und berge ein erhöhtes Gesundheitsrisiko.

Vor diesem Hintergrund regt EKOCAN "eine evidenzbasierte" Reform des MedCanG an: "Mit Blick auf die aufgezeigten Fehlentwicklungen auf dem Markt für Medizinalcannabis sollte der Gesetzgeber in Betracht ziehen, den THC-Gehalt frei verschreibbarer Cannabisblüten zu beschränken. Außerdem sollte geprüft werden, wie eine effektive Durchsetzung der bestehenden heilmittelwerberechtlichen Vorgaben gewährleistet werden kann."

Konsum-Häufigkeit bei Jugendlichen "leicht rückläufig"
In puncto Kinder- und Jugendschutz können die Forscher vorläufig Entwarnung geben: So sei die Häufigkeit des Konsums ("Prävalenz") von Cannabis unter Jugendlichen nach der Teillegalisierung stabil oder sogar leicht rückläufig. Weiterhin sei es infolge der Teillegalisierung bislang nicht zu einem Rückgang der Risikowahrnehmung des Cannabiskonsums unter Jugendlichen gekommen – tendenziell sei sogar das Gegenteil der Fall. Ein sprunghafter Anstieg cannabisbezogener Konsumprobleme sei jedenfalls nicht zu beobachten.

"Unter Jugendlichen scheint es ein ausgeprägtes Risikobewusstsein für die Gesundheitsgefahren von Cannabis zu geben, und bestehende Präventionsangebote – zum Beispiel in Schulen und Sozialen Medien – werden von ihnen auch in Anspruch genommen“, erläutert Prof. Dr. Daniel Kotz, Leiter des Schwerpunkts Suchtforschung und klinische Epidemiologie am UKD.

Was die Forscher allerdings besorgt, ist in diesem Zusammenhang das Phänomen, dass infolge der Straflosigkeit weniger junge Menschen an Frühinterventionsprogrammen teilnähmen. Verpflichtende Zuweisungen in derartige Programme etwa durch die Justiz blieben aus.
Zwar habe der Gesetzgeber dieses Problem gesehen, aber die dafür in § 7 Abs. 3 KCanG vorgesehen Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes durch Frühinterventionen würden in der Praxis nicht umgesetzt. "Es sollte daher geprüft werden, wie die Zusammenarbeit der an § 7 KCanG ('Frühintervention') beteiligten Akteure (Polizei/Ordnungsämter, öffentliche Jugendhilfe und Suchtpräventions/ beratungsstellen, Personensorgeberechtigte) besser koordiniert werden kann", fordert EKOCAN.

Keine belastbaren Ergebnisse zur cannabisbezogenen Kriminalität
Am wenigsten konkret wird die EKOGAN-Studie bei dem Thema, das eigentlich den Schwerpunkt der Untersuchung darstellt: die cannabisbezogene Kriminalität. Die Auswirkungen des KCanG auf die Organisierte Kriminalität könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden, heißt es im Bericht.

"Bei der Erforschung der cannabisbezogenen Kriminalität stehen wir noch ziemlich am Anfang, weil sich die neuesten veröffentlichten Daten von Polizei und Justiz größtenteils noch auf das Jahr 2024 beziehen, in dem das KCanG erst eingeführt wurde", erläutert Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen. Zudem dauerten gerade Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität häufig mehrere Jahre.

Gewisse Tendenzen zeichnen sich aber auch hier bereits ab: So könne die moderate Zunahme des Eigenanbaus und des Bezugs von Medizinalcannabis aus der Apotheke bei gleichzeitig ausbleibendem, erheblichem Anstieg des Konsums zu einer "finanziellen Schwächung krimineller Gruppierungen" beitragen, heißt es im Bericht.

Strafverfolger beklagen fehlende Ermittlungsinstrumente
Unterdessen wies Kriminologe Kinzig auf Unzufriedenheiten bei den Strafverfolgungsbehörden hin. Deren Mitarbeitende beklagten, dass der Verfolgungsdruck auf die cannabisbezogene Kriminalität mit der Teillegalisierung nachgelassen habe. Kinzig zufolge kritisieren Ermittlungsbehörden unisono, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen über Gebühr beschnitten worden sei. Möglicherweise müssten deshalb strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen nachjustiert werden, so Kinzig. Nach jetzigem Stand jedenfalls habe man den Eindruck, dass bei der Anpassung des Strafprozessrechts im Zuge der Einführung des KCanG Vorschriften übersehen worden sein könnten.

Überraschend kommt das Wehklagen der Strafverfolger an dieser Stelle nicht. Urteile des Landgerichts Mannheim (Urt. v. 12.04.2024, Az. 5 KLS 804 Js 28622/21) und später auch des Bundesgerichtshofs (30.04.2025, Az. 1 StR 349/24) hatten jüngst deutlich gemacht, dass mit dem KCanG zum Beispiel nicht mehr jedes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge den Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden, wie etwa eine Online-Durchsuchung, rechtfertigt. Das Gesetz habe sich deshalb als massives Hindernis für die Strafverfolgung erwiesen, kritisierte unlängst Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) gegenüber LTO.

Aber muss deshalb gleich das KCanG (oder die StPO) geändert werden? EKOCAN kann diese Frage derzeit noch nicht beantworten. Man habe sich hier noch nicht positioniert, sondern wolle erst einmal nur eine Problemanzeige machen, erläutert Kinzig gegenüber LTO. "Eine Evaluation der strafprozessualen Vorschriften steht noch aus und bleibt dem Endbericht vorbehalten." Der finale Evaluierungsbericht muss laut Gesetz "spätestens bis 1. April 2028" dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden.

SPD begrüßt Evaluierungsergebnis
In einer ersten Reaktion begrüßte die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber LTO den EKOCAN-Bericht. Die bisherigen Evaluationen zeigten, dass die Teillegalisierung der richtige Weg war, erklärten die Abgeordneten Carmen Wegge und Christos Pantazis. "Die von Kritikern befürchteten dramatischen negativen Auswirkungen auf Konsumverhalten oder Gesundheitsschutz sind ausgeblieben. Tatsächlich ist der Konsum von Jugendlichen rückläufig und die Entlastung von Polizei und Justiz ist enorm."

Sorge bereite den SPD-Abgeordneten jedoch, dass die organisierte Kriminalität dort stark bleibe, wo Bundesländer, allen voran Bayern, den Aufbau von Anbauvereinigungen blockierten. "Die Evaluation legt aber deutlich dar, dass gerade diese Clubs nötig sind, um Menschen sicher und kontrolliert zu versorgen. Sie sind essenzieller Bestandteil, um die organisierte Kriminalität zurückzudrängen."

Eine an die Unionsfraktion gerichtete Anfrage blieb bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD das "Schicksal" der Teillegalisierung vom Ausgang der Evaluierung abgängig gemacht. Nach den nunmehr zwei vorliegenden wissenschaftlichen Berichten stehen die Zeichen eher auf Fortentwicklung als auf Rückabwicklung des Cannabisgesetzes.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... alcannabis

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Knatsch zwischen Dobrindt und ECOKAN-Forschern (mit Video):

Wissenschaftler halten dagegen
Dobrindts schwere Vorwürfe beim Cannabis-Bericht

Ein Zwischenbericht über die Teillegalisierung von Cannabis sorgt für Diskussionen. Innenminister Dobrindt kritisiert ein "verzerrtes Bild". Die Wissenschaftler wehren sich, man müsse den Bericht zuerst lesen.

Sein Fazit zur Freigabe von Cannabis hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schon vor ein paar Monaten festgelegt. "Ein richtiges Scheiß-Gesetz, wenn sie mich fragen", sagte der CSU-Politiker im vergangenen Herbst bei der Vorstellung des BKA-Lagebilds Rauschgiftkriminalität. Und davon rückt Dobrindt auch nicht ab: Das Cannabisgesetz sei ein "Brandbeschleuniger für den Drogenkonsum". Im Ergebnis "boome" der Schwarzmarkt. Die Kriminalität steige. Zwei Jahre nach der Teillegalisierung hat eine gesetzlich beauftragte Forschergruppe Bilanz gezogen. Ihr Bericht gibt nichts von der Kritik des Innenministers wieder. Dobrindt wirft den Wissenschaftlern vor, "ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität" wiederzugeben. "Es liegt ganz offensichtlich auch an der Methodik der Analyse", so der Innenminister gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Er kritisiert, dass Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden außer Acht gelassen worden seien.

Reaktion für Wissenschaftler "enttäuschend"
Für die Wissenschaftler ist diese Reaktion auf ihre Arbeit "enttäuschend". Dobrindt habe offensichtlich den Bericht nicht sorgfältig gelesen, sagt der Kriminologe Jörg Kinzig von der Universität Tübingen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wurde gemeinsam mit Wissenschaftlern von den Universitäten Hamburg und Düsseldorf vom Bundesgesundheitsministerium mit der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes beauftragt. Das Gesetz legt fest, dass bis April 2028 mehrere Berichte veröffentlicht werden müssen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Der am Mittwoch veröffentlichte Zwischenbericht sollte einen Fokus auf die Auswirkungen der Cannabis-Reform auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität legen.

Kriminologe: Befunde sollten nicht diskreditiert werden"
Da sitzen immerhin drei Universitäten mit sehr vielen Fachleuten daran, einen Bericht ganz neutral auf wissenschaftlicher Grundlage abzuliefern", sagt Kinzig. "Und wenn dann so ein Bericht in Bausch und Bogen von politischen Kräften verdammt wird, dann ist es für uns in der Wissenschaft natürlich enttäuschend. "Es sei das "gute Recht" der Politik, etwas anderes daraus zu machen. "Aber es sollten jedenfalls nicht Befunde, die man sorgfältig über lange Zeit erarbeitet hat, diskreditiert werden.

"Kritik der Sicherheitsbehörden im Bericht
Für den Bericht wurden mehr als 2.000 Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei interviewt. Statistiken der Justiz und des Bundeskriminalamts ausgewertet, vorläufige Zahlen des Zolls zu Sicherstellungen für das Jahr 2025 herangezogen. Die Ergebnisse werden auf rund 70 von gut 200 Seiten ausgeführt. Die Sicherheitsbehörden seien überwiegend mit dem Gesetz nicht zufrieden gewesen, resümiert Kinzig. Für die Polizei sei es etwa schwieriger geworden, den nach wie vor existierenden illegalen Handel mit Cannabis aufzuklären. Die Experten empfehlen deshalb schon heute, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken - zum Beispiel bei verdeckten Ermittlungen.

Sichergestelltes Cannabis
Dobrindt begründet seine Kritik an dem Bericht auch damit, dass der Zoll im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Vorjahren ein Vielfaches an illegalem Cannabis sichergestellt habe. Aus seiner Sicht zeigt das, dass die Reform eine "Magnetwirkung" habe. "Dieses Cannabisgesetz ist die Grundlage dafür, dass der illegale Cannabismarkt in Deutschland boomt." Die Zahlen des Zolls für 2025 sind bislang nicht veröffentlicht. Den Wissenschaftlern stand die vorläufige Statistik allerdings auch zur Verfügung und sie gehen durchaus darauf ein. Die Gründe dafür, dass mehr illegales Cannabis sichergestellt worden sei, seien vermutlich unterschiedlich. So könnten etwa intensivere Kontrollen zu mehr Sicherstellungen geführt haben. Außerdem könne Deutschland als Standort für Straftaten wegen der gesenkten Strafandrohungen attraktiver geworden sein und dadurch als Transit- und Produktionsland an Bedeutung gewonnen haben. Diese Interpretationen stimmten im Wesentlichen mit denen des Bundesfinanzministeriums überein, das für den Zoll zuständig ist. Außerdem habe es auch in anderen europäischen Staaten zuletzt "massive Anstiege der Sicherstellungsmengen an Cannabis" gegeben. Ein maßgeblicher Einfluss der Teillegalisierung erscheine vor diesem Hintergrund daher eher unwahrscheinlich.

Kriminologe: Natürlich machen wir weiter
Die Wissenschaftler betonen, dass der Bericht lediglich vorläufige Zwischenergebnisse vorlege. Für eine abschließende Einschätzung, wie sich die Cannabis-Reform auf die Organisierte Kriminalität auswirke, sei es noch "deutlich zu früh". Spätestens in zwei Jahren sollen sie einen Abschlussbericht vorlegen. Aber wie sinnhaft weitermachen, wenn die Politik sich schon mit den Zwischenergebnissen nicht befassen will? "Natürlich machen wir weiter", sagt Kinzig. "Wir haben einen Auftrag (…), der im Gesetz verankert ist, der noch zwei Jahre dauert. Das braucht man auch."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... t-102.html

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Auch der SPD-Politiker Sebastian Fiedler zog im WDR eine kritische Bilanz. Die Sicherstellungsmengen von illegalem Cannabis seien "exorbitant groß". Die Äußerungen des damaligen Justizministers Marco Buschmann, man würde den Schwarzmarkt austrocknen, hätten sich "als Unsinn herausgestellt".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... n-100.html

Fact check:

Denn eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene würde den Schwarzmarkt austrocknen und einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen Konsum leisten.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... n-cannabis

Geht mit einem halben Huhn (ohne Säule 2) zum Arzt...

[moepens]

SPD wirft Dobrindt unsachliche Kritik an Cannabis-Evaluierung vor

Berlin – Die unterschiedlichen Analyse von SPD und Union zum gestern vorgelegten Untersuchungsbericht zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes sorgen für Streit innerhalb der Regierungskoalition. Die SPD, die selbst an der Cannabis-Teillegalisierung beteiligt war, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) heute „undifferenzierte und pauschale Kritik“ vor.

„Wer wissenschaftliche Ergebnisse diskreditiert, nur weil sie nicht ins eigene politische Weltbild passen, untergräbt das Vertrauen in evidenzbasierte Politik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Suchtfragen, Christos Pantazis.

Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis einen „vollkommenen Rohrkrepierer“ genannt. Es sei „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“. Auf die Inhalte des Zwischenberichts, den Experten gestern, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Teil-Legalisierung von Cannabis, veröffentlicht hatten, ging der Minister nicht näher ein.

„Die undifferenzierte und pauschale Kritik von Innenminister Dobrindt an der wissenschaftlichen Evaluierung ist in Ton und Inhalt völlig unangemessen", erklärte Pantazis. Die vorgelegte Evaluierung basiere auf der Arbeit renommierter Forschungsinstitute und liefere eine differenzierte, belastbare Grundlage für die weitere politische Bewertung.

„Statt sich sachlich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen, erweckt der Bundesinnenminister den Eindruck, ideologisch motiviert zu argumentieren“, erklärte Pantazis. Die SPD stehe klar für eine evidenzbasierte Drogenpolitik. „Das bedeutet: Wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht an Vorurteilen oder reflexhaften politischen Positionierungen.“

Die Ergebnisse der Evaluierung zeigten, dass zentrale Ziele der Reform zur Cannabis-Freigabe erreicht worden seien, insbesondere sei der Schwarzmarkt bei stabilen Konsumzahlen zurückgedrängt worden. Gleichzeitig benenne die Studie offen bestehende Herausforderungen, etwa im Bereich Prävention und Frühintervention. „Genau diese Ehrlichkeit ist die Stärke wissenschaftlicher Politikberatung“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Wissenschaftler lieferten die Grundlage dafür, „dass wir gezielt nachsteuern können, wo es notwendig ist“, betonte Pantazis. Wer dagegen versuche, wissenschaftliche Befunde pauschal in Zweifel zu ziehen, schade nicht nur der politischen Debatte, sondern auch dem Vertrauen der Bürger in staatliche Entscheidungen.

Gerade in sensiblen Bereichen wie der Drogenpolitik brauche es Sachlichkeit, Differenzierung und wissenschaftliche Orientierung. „Populistische Verkürzungen helfen niemandem - weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Bekämpfung von Kriminalität.“

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/news/spd-wir ... ierung-vor