Neues aus den Niederlanden

[Elli]

Aktuelles im De Limburger:

Die Stadt Groningen will keine neuen Coffeeshops eröffnen.
Seit der Einführung am 1. Mai hat die Polizei 57 Festnahmen wegen Drogenhandel und -Besitz von Ausländern gemacht.
Die Polizei überprüft nicht nur Zentren, sondern auch Grenzübergänge etc. und erhält darüberhinaus Unterstützung von der National Polizei und ausländischen Polizei.
Der Coffeeshop Easy Going aus Maastricht kann am 5. Juni wieder öffnen, nachdem er 1 Monat schließen mußte.
Einhovens Bürgermeister sagt, bald bräuchten Niederländer keinen Auszug aus dem Einwohnermelderegister ?, um einen Coffeeshop zu besuchen reiche ein Reisepass oder Pass.

Schlimm, schlimm...

[Gerd50]

Es brechen goldene Zeiten für Dokumentenfälscher an, wenn die Konservativen da so weiter machen

Gestern las ich in einer Randnotiz, Wilders hat ein Buch geschrieben, welches in den USA veröffentlicht wird. Es gehen Gerüchte
um, das er in die USA wechseln könnte. Hoffentlich ist an den Gerüchten was dran.

[overturn]

Hallo, Gerd!

Gestern las ich in einer Randnotiz, Wilders hat ein Buch geschrieben, welches in den USA veröffentlicht wird.

Danke für die Meldung! War an mir vorbeigegangen, und findet sich bereits auf amazon.com (VÖ: 01.05.2012) ;O

Siehe dort: http://www.amazon.com/Marked-Death-Isla ... 1596987960

Schon bei den Rezensionen, dem eindrucksvollen Cover und dem irreführenden Titel, wäre mir doch beinahe das Getränk aus der Nase geschossen!

Grüße!

[Gerd50]

Puuh, das ist ja ein Brechmittel, wo ist der Kotzsmilie...

Hier noch ein Brechmittel:

De Gelderlander 19.05.2012

http://www.gelderlander.nl/voorpagina/n ... les-op.ece

Die Polizeidirektion Kleve führt verschärfte Grenzkontrollen auch in Zusammenarbeit mit der holländischen Polizei durch.

In Nimwegen ist Vorsicht angesagt! Deutsche Besucher von Coffeeshops sollten nicht direkt aus dem Shop heraus ins Auto steigen
und zurückfahren! Das kann ein böses Ende an der Grenze nehmen!

Auch fahndet die deutsche Polizei in Zusammenarbeit mit den holländischen Kollegen verschärft nach Hanf Samen Käufern!

[Florian Rister]

Hier gibts nen ziemlich häufig aktualisierten Blog zu den Geschehnissen rund um den Wietpas:

http://keinwietpas.wordpress.com/

[Fabius]

Die Niederlande geht gegen Ausländer vor. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Polizei. Leben wir jetzt in der Zeit von 1933-1945 oder was ist da Los ? So kommt das einen vor. Bald gilt in Holland: "Nur noch Arbeit für Holländer". Holland schafft sich ab !!!!! Und das alles in der liberalen EU. Ich fasse es nicht.

[CosmicWizard]

Hier gibts nen ziemlich häufig aktualisierten Blog zu den Geschehnissen rund um den Wietpas:

http://keinwietpas.wordpress.com/

Danke!

[Elli]

Ein Bericht über Kerkrade in de Telegraaf: http://www.telegraaf.nl/binnenland/1215 ... pas__.html
Drogenbelästigung in Kerkrade wegem Wietpas
Schwere Drogenbelästigung von Ausländern an sogenannten Hot Spots. Die Gemeinde Kerkrade wird deshalb die Kontrollen deutlich erhöhen. "Die Regierung in Den Haag versteht einfach nicht, dass wir als Grenzstadt viel schneller Dorgenhandel bekommen". Die Anwohner meinen dass seit Einführung des Wietpas der Drogenhandel zugenommen hat und es gibt Bedenken um die Sicherheit und man hat Angst vor Eskapaden.

Zum Schmunzeln in de Volkskrant:
http://www.volkskrant.nl/vk/nl/2686/Bin ... ebit.dhtml
Das Freilichtmuseum Arnheim macht eine Ausstellung zum Thema "Typisch für 2012", in der der Wietpas als Symbol der Bevormundung zur Wahl steht.

[Elli]

In Limburg und Eindoven müssen Niederländer keinen Auszug mehr aus dem Melderegister einholen um einen Coffeshop zu betreten. Es reicht ein Pass!
Wenn ich es richtig verstanden habe, müssen sich die Niederländer aber immer noch vom Coffeeshop registrieren lassen.
http://www.limburger.nl/article/2012052 ... koffieshop

[Gerd50]

Nederlands Dagblad 01.06.2012:

Opstelten zufrieden mit dem Wietpas

http://www.nd.nl/artikelen/2012/juni/01 ... er-wietpas

Ivo Opstelten ist grundsätzlich zufrieden mit der Einführung des Wietpas.
Das wichtigste sei, das der Drogentourismus zurück gegangen ist. Das war der Grund, warum der Pas eingeführt wurde.
Auch würde die Polizei beim Straßenhandel jetzt scharf durchgreifen.

In Maastricht steigen die Meldungen von Ärger mit Drogen einen Monat nach Einführung des Wietpas weiterhin stark an
gab die Gemeinde am Donnerstag bekannt. Dennoch nannte auch Bürgermeister Onno Hoes (VVD) den Wietpas einen
Erfolg. Er ist zufrieden mit den Meldungen, so kann die Polizei den Ärger gezielter anpacken.

Opstelten bedauert den Mangel an Begeisterung der Coffeshops für den Wietpas. Er bedauert die Coffeeshop Betreiber
nicht, deren Umsätze durch die Einführung des Wietpas zurück gegangen sind.

"Ein guter Unternehmer hält sich an die Spielregeln, die er vom Staat auferlegt bekommt" so Opstelten.
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Die Aussage von Onno Hoes erscheint mir doch stark widersprüchlich und Opstelten versucht schön zu reden was nicht schön ist.

[overturn]

Vertue ich mich, oder war Herr Opstelten, möglicherweise, schon in naher Zukunft Justizminister? Das Kabinett hat sich aufgelöst, und falls Rutte und die Rechtsliberalen nach der kommenden Neuwahl nicht erneut (mit) die Regierung stellen, dürfte doch auch der Ivo seinen Handlungsspielraum verlieren... oder?

Grüße!

[Gerd50]

Parlaments Neuwahlen finden am 12. September statt. Bis dahin darf Opstelten das Wietpas Projekt noch schön reden, macht es vll
auch in der Hoffnung, den Stuhl des Justizministers erneut zu erklimmen. Anders kann ich mir den Artikel nicht erklären. Der
Drogentourismus sei zurück gegangen heißt es, Ärger mit Straßenhandel in Maastricht steigt weiter an und Nimwegen ist weiterhin
stark von deutschen Konsumenten frequentiert. Da stimmt was nicht an Opsteltens Politiker Geschwafel.

Hier noch was aus De Volkskrant vom 31.05.2012:

http://www.volkskrant.nl/vk/nl/10637/VK ... ngen.dhtml

Es geht um kontrovers diskutierte Themen im Parlament. Unter Sicherheit und Justiz findet sich folgendes:

"Weitere Debatten innerhalb von zwei Wochen darüber was mit dem Wietpas in der nächsten Woche zu tun ist und ob oder nicht es mit
minimal Strafen weiter gehen kann."

[Radulf]

Gibt es eigentlich eine Bewegung in den NL, die sich für eine einheitliche, vernünftige europäische Drogenpolitik einsetzt, also insbesondere Entkrimialisierung in Deutschland, England, usw?
Wenn Länder wie Tschechien, Portugal, Niederlande, Spanien und Schweiz gute Erfahrungen mit Entkriminalisierung machen, wäre es doch naheliegend, dies auf europäischer Ebene zu thematisieren.
Auch die Idee mit der europäischen Bürgerinitiative klinkt doch interessant. Wurde hier im Forum gerade vorgeschlagen: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=15&t=507

[Gerd50]

Auf dieser Seite - http://translate.google.com/translate?h ... lands.html -

sind unter

other National and International ORGz Section

Organisationen aufgeführt.

[Elli]

Die dt. Polizei fürchtet durch den Schmuggel die Kontrollen intensivieren zu müssen. Das ist eine Konsequenz der Einführung des Wietpas. Die Sprecherin der Polizei Manuela Schmickler sagt, durch die Änderung der niederländischen Rechtsvorschriften seien zusätzliche Kontrollen notwendig. Die neuen Regelungen führen zur Verschiebung des Drogenproblems, nicht zur Behebung. Schmickler sagt, dass dt. Juristen eine Welle von Klagen (Anklagen) wegen Drogenhandels fürchten.
http://www.limburger.nl/article/2012052 ... /120529787

Welche Themen sind in den Niederlanden derzeit so umstritten, dass sie bis nach der Wahl verschoben werden?
Der Wietpas ist dabei. Es geht um Mindeststrafen, was genau verstehe ich nicht.
http://www.ad.nl/ad/nl/10640/Dossier-Ve ... ngen.dhtml

[Gerd50]

http://www.ad.nl/ad/nl/10640/Dossier-Ve ... ngen.dhtml

Alles was in der Liste kontroverser Themen enthalten ist, wird noch vor den Neuwahlen im Parlament behandelt.
Zum Wietpas heißt es:

Veiligheid en Justitie:
- Nader overleg binnen 2 weken over wat te doen met wietpas en volgende week stemming over al dan niet voortgaan met minimumstraffen

So richtig werde ich da auch nicht schlau draus. Aber innerhalb der nächsten zwei Wochen wird darüber debattiert, wie es mit dem
Wietpas weitergehen kann. Und es gibt einen Antrag zur Strafmaßerhöhung bei Drogendelikten über den ich noch nichts genaueres
finden konnte. Die Frage ob es bei minimal Strafen bleibt oder nicht wird auch erörtert werden.

Die Frage finde ich spannend, denn ich kann mir nicht vorstellen das die VVD und CDA geschlossen hinter einer Strafmaßerhöhung stehen.

[CosmicWizard]

Hm, das glaube ich allerdings schon, handelt es sich dabei doch um eine RECHTSliberale und um eine christlich-konservative Partei.

[Gerd50]

Nederlands Dagblad 06.06.2012

Maastricht fordert mehr blau auf der Straße
(Anmerkung: Polizeiuniformen sind blau)

http://www.nd.nl/artikelen/2012/juni/06 ... -op-straat

Die Mehrheit des Maastrichter Stadtrats fordert mehr blau auf der Straße. Die Einführung des Wietpas hat für eine wachsende Zahl
von Drogenhändlern in der Mitte der Stadt gesorgt stellen PvdA, D66, GroenLinks und SP fest.

Diese sprachen am Mittwoch von einer “erschreckenden Entwicklung” im Zentrum und anderen Bezirken der Stadt. Nach Angaben
der Parteien ist dort jetzt praktisch kein Ort in der Stadt zu finden, an dem es keine Drogenkuriere gibt.

"Der Wietpas setzt die Sicherheit und Lebensqualität in den Stadtteilen Maastrichts unter starken Druck. Auch ist die Polizei
weniger hartnäckig als zu Beginn der Einführung des Wietpas."

Die (Oppositions) Parteien wollen die Sicherheit und Qualität des Lebens mit mehr Polizei auf den Straßen wieder her stellen.
Da Justizminister Ivo Opstelten nicht zu einer Umkehr zu bewegen ist und unverdrossen an seiner Symbolpolitik festhält, fordern
sie mehr 'blau' auf den Straßen.

Bürgermeister Onno Hoes ist der Meinung, der Anteil ausländischer Coffeeshopbesucher hätte bedeutend abgenommen. Auch
meint er, das der Straßenhandel beherrschbar sei.

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Es sieht nicht danach aus, als wäre die Situation unter Kontrolle. Die Opposition sieht es anders als Bürgermeister Hoes und will
ans Eingemachte, ans Geld. Was mit der pragmatischen Lösung Coffeeshops erreicht wurde, weniger Polizei, weniger Haushaltsausgaben,
kommt mit der Forderung der Opposition auf den Prüfstand.

[Gerd50]

Marc Josmans Klage abgewiesen:

http://www.keinwietpas.de

Sollte der Coffeeshop Easy Going sich weiterhin weigern den Wietpas einzuführen, kann eine erneute Schließung angeordnet
werden.

http://www.nd.nl/artikelen/2012/juni/11 ... s-invoeren

[Gerd50]

Der Coffeeshop Easy Going in Maastricht bleibt geschlossen. Inhaber Marc Josemans plant eine erneute Klage gegen die Diskrimierung und die
Registrierungspflicht.

http://www.keinwietpas.de

[Elli]

Beides aus "De Limburger"

Eine Zunahme der Straßenkriminalität ist die erste Auswertung der Hotline die von der Labour Partei eingerichtet worden war. Insgesamt sind 180 Ergeignisse über illegalen Drogenhandel gemeldet worden.
http://www.limburger.nl/article/2012061 ... /120619851

Drogentourismusrückgang
Die Zahl von Deutschen,Belgiern und Franzosen die Drogen kaufen hat spürbar abgenommen, sagt der Polizeichef von Süd-Limburg. Die Belgische Polizei bestätigt den Eindruck. Waren früher 1 von 5 Grenzgängern im Besitz von Drogen sind es heute 1 von 15. Allerdings hat der illegale Drogenhandel deutlich zugenommen. Seit der Einführung des Wietpas hat es 190 Verhaftungen wegem illegalen Drogenhandel gegeben.
http://www.limburger.nl/article/2012060 ... /120609899

[Gerd50]

Auf mobos Blog zwei erschreckende Nachrichten:

1.Der Bürgermeister einer Stadt in der Provinz Nordholland, wo der Wietpas eigentlich erst 2013 eingeführt werden soll, will
die Einführung schon in Kürze für den einzigen Coffeeshop der Stadt. Sieht für mich danach aus, das die Konservativen vor
den Neuwahlen im September mit ihrer Symbolpolitik Punkte sammeln wollen.

2.Die Kundendaten von Personen mit Wietpas werden für mindestens sieben Jahre gespeichert. Ob Datenschutz gewährleistet
ist, scheint fraglich zu sein.

www.keinwietpas.de

[bushdoctor]

So wie ich das sehe, ist der Wietpass, jetzt medial "durch" und wird ab 01.01.2013 landesweit eingeführt werden.
Über folgenden Artikel in Eindhovens Dagblat bin ich gestoßen:
http://www.ed.nl/112nieuws/11217219/Wie ... htbaar.ece

Soweit ich das verstehe, gibt es keine Probleme in Eindhoven seit der Einführung, die Befürchtungen, was den Straßenhanden angeht, haben sich nicht bestätigt.
(Vielleicht kann Gerd50 noch genauer übersetzen?)
Somit glaube ich, dass von Seiten der Niederländer kein Widerstand mehr zu erwarten sein dürfte, wenn das weiter der Tenor bleiben wird.

Deshalb sollte schon mal jeder "Abschied nehmen" von der Möglichkeit in den Niederlanden einen entspannten Urlaub machen zu können oder mal schnell drüben einkaufen zu können.
Für 2013 hieße das für den DHV, dass dann auch endlich aus Nordwestdeuschland größerer Zulauf für die Legalisierungsbewegung zu erwarten ist! Sorry, kein Wiet mehr aus den Koffieshops!

Das sollte für uns alle das Zeichen sein, endlich in Deutschland was bewegen zu wollen!

[nonick]

...Deshalb sollte schon mal jeder "Abschied nehmen" von der Möglichkeit in den Niederlanden einen entspannten Urlaub machen zu können oder mal schnell drüben einkaufen zu können.
Für 2013 hieße das für den DHV, dass dann auch endlich aus Nordwestdeuschland größerer Zulauf für die Legalisierungsbewegung zu erwarten ist! Sorry, kein Wiet mehr aus den Koffieshops!

Das sollte für uns alle das Zeichen sein, endlich in Deutschland was bewegen zu wollen!

Amen!

...und ehrlich gesagt bin ich froh das Holland "geschlossen" ist.

[Gerd50]

Es geht in dem Artikel aus Eindhovens Dagblad um eine erste Stellungnahme von Polizei und Gemeinde. Beide sagen, nach den ersten
Eindrücken sei es noch zu früh, um konkrete Rückschlüsse zu ziehen.

Seit Einführung des Wietpas hat es in Eindhoven 20 Festnahmen wegen Straßenhandel gegeben. Die geringe Zahl wird darauf zurück
geführt, das Minister Opstelten zugestimmt hat, die Polizei um zehn Mann aufzustocken.

Für mittelfristige Prognosen gibt der Artikel m.E. nichts her. In Maastricht ist zu beobachten, das Bürgermeister Onno Hoes versucht,
die Situation schön zu reden, nach dem Motto 'alles unter Kontrolle'. Möglicherweise wird in Eindhoven dasselbe versucht.