Zukunftsdialog SPD - Legalisierung von Cannabis

[rumpelheinzchen]

so schauts

[bushdoctor]

die wege der sozen sind unergründlich - aber ehrlich gesagt, in die denke eines durchschnittsbürgers der immer noch cdu oder spd wählt, kann ich mich schon lange nicht mehr reinversetzen..

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

...über die GRÜNEN gibt´s leider noch kein Lied!

[Gerd50]

Vor einigen Wochen traf ich bei einem meiner Ausflüge an die Weser auf eine Truppe Gewerkschaftler
und Basis SPDler meiner Generation (um die 60). Ich kam mit denen ins Gespräch, sie zeigten sich
verzweifelt über den Kurs ihrer Funktionäre, die sich ja nun schon sehr lange darauf eingeschossen
haben, lediglich politische Ziele zu verfolgen, die machbar sind. Den 'Kampfgeist' der sechziger und
frühen siebziger vermissen sie, halten bei Wahlen aber dennoch zur Stange oder wählen aus
Protest CDU. Aus ihrer Sicht das kleinere Übel gegen die 'intellektuellen' Grünen oder die 'radikale'
Linke.

So schaut's in der Provinz aus, da bewegt sich nichts, es wird geschluckt was ihnen vorgekaut wird.
Und ist doch mal jemand dabei, der/die die Basis auf Vordermann und Gegenkurs bringen will,
drohen Partei Ausschlussverfahren.

Mein Eindruck, diese Leute sind Angst ferngesteuert, Lämmer unter Wölfen im Schafspelz, die ihren
Herdentrieb nicht ablegen können dürfen. Und wagt es doch mal jemand, wird der in die Wüste
geschickt. Mentale Steinzeit ist zum Markenzeichen der SPD geworden

[His Master's Voice]

Ich finde das Ergebnis dieser SPD-Aktion auch mehr als ernüchternd. An der Beteiligung des "Volkes" hat es ja wohl nicht gelegen. Das fühlt sich geradezu nach Volksver*rsche an. Entweder ist denen dort das Ganze ziemlich entglitten, oder diese Abbügelung war von Anfang an geplant. Mit Mühe und Not rang sich dort der liebe Herr Amers ein paar Zeilen der üblichen Standardfloskeln ab. Von einem Dialog weit und breit mal wieder keine Spur. Diese Feigheit vor dem Bürger von Seiten einer einst so stolzen und kämpferischen Partei ist langsam echt peinlich.

Ich war in früheren Zeiten ein SPD-Befürworter und hab die auch das ein oder andere mal gewählt, aber nach so Aktionen bleibt mir als Option nur noch die erklärte Gegnerschaft. Tja, so schafft man sich Feinde. Nee Nee...liebe sozialen Demokraten, so wird das nichts mit Eurer Renaissance....

Was ist bloß los in diesem Verein?

[Gerd50]

Lesenswertes zur Lage der SPD in Konkret 1980/01:

Helmut Sachzwang

Ein Mitglied des Parteirats der SPD, das aus Gründen, die wir verstehen, noch eine Weile in diesem Parteiorgan bleiben will, bat KONKRET, seinen Beitrag anonym zu veröffentlichen.

Seit wann die Linke in der Sozialdemokratischen Partei in der Minderheit ist, darüber streiten die Parteihistoriker: Ob seit der Gründung, seit dem Gothaer Programm oder seit der Bewilligung der Kriegskredite für Kaiser Wilhelms ersten Weltkrieg. Seit wann die Linke in dieser Partei gar nichts mehr zu sagen hat, wann sie und ihre Hoffnungen auf eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft durch die SPD kurz und klein geschlagen wurden, das Datum kennen wir: Parteitag 1979 in Berlin.

Im folgenden geht es um Helmut Schmidt, der sich als Weltwirtschaftsführer sah, um mit diesem Image
die nötigen Stimmen rechts von der SPD zu holen und gleichzeitig die Linken in der Partei systematisch
platt machte, um seine Pläne nicht zu gefährden.

Auch die Linke hatte sich darauf geeinigt, daß die nächsten Wahlen nur mit Helmut Schmidt zu gewinnen sind. Einige von uns haben es auch noch lauthals hinausposaunt. Wenn aber Schmidt ein »Sachzwang« ist, dann haben sich ihm alle, insbesondere wir, bedingungslos zu unterwerfen. Er brauchte bloß noch mit seinem Rücktritt zu drohen, um in jeder politischen Entscheidung Mehrheiten zu erpressen. Allein während der einen vorbereiteten Sitzung des Parteirats in Berlin hat er bei der Rüstungsdebatte drei Mal zu dieser Drohung gegriffen.

Schröder griff später dieses Schmidt'sche 'Erfolgsmodell' auf, um es gnadenlos mit seiner Agenda 2010
durch zu peitschen.

Peer Steinbrück tritt in diese Fußstapfen, fordert 'Beinfreiheit' für seine Pläne, die sich nicht unbedingt mit
den Plänen der Partei decken müssen. Da kann einem Angst und Bange werden, sollte Steinbrück Erfolg
haben, woran ich jedoch nicht glaube. Das Agenda Trauma ist noch nicht überwunden.

Und ja HMV, der Zukunftsdialog der SPD endete in einem Monolog der Parteispitze. Dialog Fehlanzeige.
Die Linken der Partei könnten sich unliebsamerweise zu Wort melden, also macht man es wie in den
letzten drei Jahrzehnten, von oben herab. Die Buchstaben S und D sollten die aus ihrem Parteinamen
streichen, mit sozial und demokratisch hat dieses Gebaren nichts mehr zu tun.

[rumpelheinzchen]

wer immernur das selbe wählt braucht sich nich zu wundern dass alles beim gleichen bleibt! politik is fürn arsch aber die nicht ärsche müssen drunter leiden

[MaximilianPlenert]

unabhängig von meiner parteipolitischen herkunft sehe ich derzeit und für die nächsten nicht wer außer eine rot-grüne regierungsmehrheit eine entkriminalisierung beschlossen sollte.

ohne regierungsmehrheit wird in unserem land nichts beschlossen, unabhängig davon wie die parlamentarischen mehrheiten oder die gesellschaftlichen mehrheiten aussehen
die LINKE wird ziemlich sicher nicht an der kommenden und vermutlich auch nicht der darauffolgenden regierung beteiligt sein
die piraten werden sicher nicht an der kommenden und vermutlich auch nicht der darauffolgenden regierung beteiligt sein - wenn es sie dann noch gibt
eine große koalition wird sich kaum diesem thema widmen
und eine schwarzgeld regierung ganz sicher nicht

das ist keine schöne perspektive und ich würde mir wünschen es wäre anders, aber wir sind hier bei "so ist es" und nicht bei "wünsch dir was". unabhängig davon was der einzelne über die grünen (oder auch die LINKE oder piraten) denken mag, alleine das bewusstsein die SPD überzeugen zu müssen, ist schon deprimierend genug.

[Marshall]

Viel schlimmer finde ich ja das die SPD vor einigen Jahren ja eine andere Einstellung hatte. Aber leider gewinnt man mit einer Legalisierungsforderung keine Stimmen.

[MaximilianPlenert]

Unser Vorschlag für den SPD Bürgerdialog
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... rgerdialog

[Gerd50]

Der linke Flügel der SPD appellierte für mehr Basisnähe und kippte die Rente mit 67 Absichten.
Eine bittere Pille für Steinbrück, die ihn in ein Stück weit Beinfreiheit kostet, aber immens wichtig
für die Basis (und überhaupt) ist.

In der heutigen Haushaltsdebatte des Bundestages wurde natürlich von den Regierungsparteien moniert,
nicht finanzierbar, Traumtänzerei, Rückfall in alte sozialistische Denkmuster, nicht zeitgemäß. FDP
Brüderle, ****** **********, genoss es sichtlich, seine Abneigung gegen sozialistisches Gedankengut
hinaus zu poltern.

Wenn nun die SPD auf die Idee käme, eine Rentenreform wird mit Hanf Steuergeldern finanziert...
träum, träum, träum...ein Wahlkampf der sich gewaschen hat stünde bevor, jung und alt in einem
neuen Dialog, der Mauern überwinden könnte...

Nur kommt die SPD nicht von selbst auf so eine Idee und auch der linke Flügel wird in diese
Richtung nicht leicht zu bearbeiten sein.

Blicke ich rüber über den großen Teich, scheint in Colorado die Absicht, einen großen Teil der
zukünftigen Hanf Steuereinnahmen in Schulen zu investieren, einen Teil zum positiven
Voting für eine Hanf Re-Legalisierung beigetragen zu haben. Rententeilfinanzierung durch
Hanf müsste vermittelbar sein, wenn es der Sicherheit im Alter dient, denke ich.

(Beleidigung von Brüderle wurde von mir kaschiert. Da stand - dieser Hirnwichser.)

[mr wayne]

Eine Kleine Anmerkung zu der Rentengeschichte: Es ist eigentlich gar nicht nötig eine Rentenreform mit Cannabissteuern zu finanzieren und außerdem würde es nicht das Problem an der Wurzel packen - beim Thema Rente.

Deutschland braucht genau so ein Rentensystem wie die Schweiz. Jeder müsste in das Rentensystem einzahlen.
In Deutschland zahlen Abgeordnete, Beamte und Selbstständige keine Beiträge in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung ein. Das wäre eine grundlegende Rentenreform für den Menschen. Das deutsche Sozialsystem wird von diesen Gruppen einfach nicht mitgetragen. Stattdessen bekommen z.B. Abgeordnete sogar Rabattangebote von privaten Versicherungen - sogar für kranke Familienmitglieder, wo ein ganz ''normaler'' kranker Mensch keine Chance hätte aufgenommen zu werden. Ausgerechnet die sagen, dass man länger arbeiten soll, um das Sozial- und Rentensystem zu finanzieren, aber die zahlen nicht ein und genießen ihre Privilegien bei den Privaten.

Und zur SPD: Wer diese Partei nach Schröder-Fischer (ROT-GRÜN) immer noch wählt ist eh nicht mehr zu retten. Die ist doch mitverantwortlich für das alles und auch dafür, dass Cannabis nicht legalisiert wurde, nicht mal liberalisiert. Und Die Grünen haben alles schön mitgetragen + die Göring-Eckardt hat damals die Rot-Grüne Mehrheit für Agenda2010 aktiv vorbereitet. Bei den Grünen könnte man ja vielleicht noch glauben, dass sie irgendwann Cannabis legalisieren würden (höchstwahrscheinlich mit extrem hohen Steuern) - die sind unberechenbar. Aber bei der SPD kann man es vergessen (siehe auch die SPD-Antworten beim Zukunftsdialog, wo man immer noch auf ein Verbot beharrt und kaum einen Fortschritt sehen kann). Außerdem kann man es mit dem Schröder-Buddy Steinbrück eh vergessen. Solange die Seeheimer in der SPD das Sagen haben ist diese Partei ein Witz und genau wie CDU und FDP. Siehe auch ihre baldige Zustimmung für den Budenswehr-Patrioteinsatz an der Türkisch-syrischen Grenze (nach dem Ja zu dem Balkan- und Afghanistankrieg haben die immer noch nichts gelernt).
Diese Möchtegernsozialisten...

[rumpelheinzchen]

politiker erzählen viel wenn der tag lang ist........ in wirklichkeit sind die den ganzen tag damit beschäftigt sich auszudenken wie man die bürger weiterhin an der stange hält. die spielen mit geld was entweder nicht existiert oder unsere enkel und deren kinder noch bezahlen dürfen ( aber wehe ich ich mache sowas )aber mir, im hier und jetzt vorschreiben was gut und böse ist ja nee is klar ! die gedanken sind frei!!!

[Gerd50]

Ok, eine Rentenreform durch eine neue Umverteilung von Kapital zu finanzieren ist
natürlich sinnvoller, als dafür Hanf Steuergelder zu verschwenden.

Auf der Suche nach einem Finanzierungsmodell, welches der SPD gut zu Gesicht stehen würde,
fällt mir als nächstes das Thema Kitas ein. Ca. 220 000 Plätze fehlen, die meisten davon in
den alten Bundesländern. Das Erzieher/Kinder Verhältnis sollte 1 zu 3 betragen. Momentan
sind wir bei 1 zu 4,8, da nicht genug Erzieher ausgebildet werden.

Hanf Steuergelder in die Betreuungs- und Bildungsarbeit für diejenigen, die uns am wichtigsten
sein sollten zu investieren, unsere Kinder, müsste auch für ein positives Wählerecho geeignet sein.

[Marshall]

Hanf Steuergelder in die Betreuungs- und Bildungsarbeit für diejenigen, die uns am wichtigsten
sein sollten zu investieren, unsere Kinder, müsste auch für ein positives Wählerecho geeignet sein.

Nicht das nachher noch viele Konservative sagen "Es kann doch nicht angehen das wir Drogen verkaufen müssen um Kitas zu errichten!".
Das kann auch schnell nach hinten losgehen.

[bushdoctor]

Nicht das nachher noch viele Konservative sagen "Es kann doch nicht angehen das wir Drogen verkaufen müssen um Kitas zu errichten!".

Dann sollen sie aber auch bitteschön sagen, woher das Geld dann kommen soll...!?!

In Colorado sollen die ersten 40 Mio Dollar aus der "Hanfsteuer" direkt in den Bau(unterhalt) der staatlichen Schulen fließen. Dort scheint man wohl zumindest dieser Argumentation gegenüber sehr aufgeschlossen zu sein.

Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD ca. 100 Mrd Euro jährlich mit illegalisierten Drogen umgesetzt werden, dann sieht man das Potential einer "Legalisierung".

Die 100 Mrd. habe ich mir übrigens aus den Fingern gesaugt: sieh Kommentar Umsatz und Gewinne im Bereich illegalisierte Drogen in Deutschland.

Natürlich ist mit legalem Hanf diese Summe bei weitem nicht erreichbar, wobei ich die Schätzungen des Hanfverbandes aber doch recht konservativ im unteren Bereich einschätze.
Realistisch sollten etwa 20 Milliarden Euro Umsatz "drin sein", was alleine schon 3,8 Milliarden direkte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bedeuten würde. Dazu käme dann die Hanfsteuer und die gesparten Milliarden bei der Strafverfolgung.

Ich denke, dass man ohne Übertreibung ca. 10 Milliarden Euro auf der "Habenseite" verbuchen könnte, wenn der Hanf endlich reguliert und legalisiert werden würde! [träum]

[Marshall]

Dazu noch die enorme Umsatzsteigerung der Süßigkeitenhersteller

[Gerd50]

Enttäuschend die Genossen, eine Rentenreform wird es mit ihnen nicht geben. Heute
haben sie hinter verschlossenen Türen ein Anpassungskonzept beschlossen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/alte ... -1.1532005

Die Linke hat sofort reagiert - Mogelpackung.

Sehe ich genau so. Rente mit 67 wird lediglich ausgesetzt, 850 € Mindestrente liegt nur unwesentlich
über Hartz. Wie die SPD diesen Rentenschrott im Wahlkampf verkaufen will, ist mir ein Rätsel.

Diesen Thread habe ich aufgewärmt, da ich finde, wir brauchen ein Thema, um an die SPD
heranzutreten. Wir müssen mit denen ins Gespräch kommen, auch wenn es nicht einfach wird
angesichts der Tatsache, das die Seeheimer sogar ihre Basis so gut wie nicht anhört.

Die Ereignisse in Colorado finde ich wie geschaffen dafür, in Deutschland daran anzuknüpfen.
Hanfsteuern für Kitas, Bildung, Erhalt von Schulen, Sportstätten etc... es ist doch wurscht, wie
Konservative darauf reagieren. Hauptsache sie reagieren überhaupt und eine breitflächige Diskussion
kommt in die Gänge

Bis zum 17.1.13 (?) haben wir Zeit, unsere Abgeordneten auf die bis dahin vertagte Hanf
Debatte anzusprechen/schreiben. Wie wäre es, ein Musterschreiben zum kopieren speziell an
SPD Abgeordnete unter dem Aspekt Hanfsteuern für Soziales zu formulieren? Macht das Sinn?

[Marshall]

Interessant fände ich es auf jeden Fall die Meinungen der einzelnen SPD-Mitglieder zu erfahren. Und die Chance bis zum Januar sollten wir auf jeden Fall nutzen um etwas Aufklärungsarbeit zu leisten.
In meinem Landkreis haben wir auch ein SPD-Mitglied mit einem Sitz im Bundestag. Den würde ich auch mal anschreiben sobald ein Musterschreiben mit Daten, Fakten und Ideen vorliegt.

[Gerd50]

Hier ein Prototyp eines Schreibens an SPD Abgeordnete, mit dem ich noch nicht
ganz zufrieden bin. Verbesserungsvorschläge willkommen.

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx,

am 06.11.2012 fanden in den USA Wahlen zur Präsidentschaft statt. Parallel
zur Präsidentenwahl wurde in einigen Bundesstaaten positiv über den medizinischen
Gebrauch von Cannabis abgestimmt. Zwei Staaten, Washington und Colorado,
re-legalisierten Hanf Produkte für den persönlichen Genuss vollständig.

Diese Ereignisse blieben in Deutschland und so wie es aussieht auch von der
SPD weitgehend unbemerkt.

Bemerkenswert ist, wie Colorado zukünftig mit Hanf Produkten umgehen wird.
Verkauft werden sollen die Produkte in speziellen Hanf Fachgeschäften, Zutritt
erhalten Personen ab 21 Jahren. Die Produkte werden besteuert, die ersten
40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen sind für den Bau und Unterhalt von
staatlichen Schulen vorgesehen.

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz? Es fehlt an Kita Plätzen, es werden zu wenig Erzieher
ausgebildet, Sportstätten verfallen, Schwimmbäder werden geschlossen usw.

Bei einer Re-Legalisierung von Hanf Produkten, nicht nur für die medizinische
Zwecke, wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Einsparungen
durch eine Entlastung der Justiz würden hinzukommen. Sinnlose Ausgaben für
Therapien, die von Hanf Konsumenten oft nicht gebraucht werden, doch staatlich
auf Grund der Annahme Hanf Konsumenten hätten ihr Leben nicht im Griff
angeordnet werden, würden entfallen. Wartezeiten für Therapien, die von
Patienten tatsächlich gebraucht werden, würden sich verringern.

Am 17.01.2013 wird im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über
die Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
stattfinden. Ich bitte Sie, an dieser Debatte und Abstimmung teilzunehmen.
Und ich bitte Sie um eine positive Abstimmung. Colorado und Washington
gehen mutige Wege. In vielen Lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nach gedacht. Die SPD sollte sich diesen
Entwicklungen im Interesse vieler Bürger, die einen unkomplizierten Umgang
mit Hanf Produkten pflegen, nicht verschließen.

Mit freundlichem Gruß

Mein Name

[Gerd50]

Es kommen keine Widersprüche, keine Verbesserungsvorschläge und mir fällt nichts
besseres zur gesichtslosen SPD ein, von der ich in Sachen Drogenpolitik nur den
Standpunkt

"Die BRD ist drogenpolitisch gut aufgestellt, wir sehen keinen Handlungsbedarf"

kenne.

Das Schreiben wie oben geht an 'meinen' SPD Abgeordneten, von dem ich lediglich
weiß, im Bundestag meldet der sich nie zu Wort, Hinterbänkler, für Fische zuständig.
Trotzdem geht es dem Kabeljau in der Deutschen Bucht schlecht.

Auf Abgeordnetenwatch

http://www.abgeordnetenwatch.de/

habe ich erfahren, das ich auch eine FDP Abgeordnete aus meinem Wahlkreis 'habe'.
Auch die bekommt das Schreiben etwas abgewandelt. SPD wird durch FDP ersetzt und
der Satz

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz?

wird zu

Wäre das nicht auch für die liberale FDP, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz um ihren sozialpolitischen Aufgaben gerecht zu werden?

Persönlich überreichen wäre besser, doch hier in der Provinz betreibt die SPD keine
Ortsbüros mehr, nachdem Funktionäre der Partei die Basis abgewürgt hat. Das Büro
der FDP Abgeordneten ist mir schlicht und ergreifend zu weit weg.

[Florian Rister]

OK tut mir Leid, bin erkältet und muss viel arbeiten im Moment.

Hier meine Anmerkungen, die ersten beiden denke ich sind eindeutig sinnvoll. Der Dritte ist streitbar.

3 Verbesserungsvorschläge,
-oben das mit der Präsi Wahl etwas anders formuliert,
-Im 5ten Absatz dass "die" vor "medizinische Zwecke" weggenommen
-Das mit den Therapien hab ich etwas umformuliert/entschärft.

Wenn du es schon abgeschickt hast, auch gut. Auf jeden Fall ne gute Sache, die SPD Leute jetzt schonmal darauf anzusetzen, damit die verstehen, dass es Menschen was bedeutet.

Ich denke, so kann man das eigentlich als Vorlage für alle betrachten.

Gute Sache

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx,

am 06.11.2012 fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Parallel
dazu wurde in einigen Bundesstaaten positiv über den medizinischen
Gebrauch von Cannabis abgestimmt. Zwei Staaten, Washington und Colorado,
re-legalisierten Hanf Produkte für den persönlichen Genuss vollständig.

Diese Ereignisse blieben in Deutschland und so wie es aussieht auch von der
SPD weitgehend unbemerkt.

Bemerkenswert ist, wie Colorado zukünftig mit Hanf Produkten umgehen wird.
Verkauft werden sollen die Produkte in speziellen Hanf Fachgeschäften, Zutritt
erhalten Personen ab 21 Jahren. Die Produkte werden besteuert, die ersten
40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen sind für den Bau und Unterhalt von
staatlichen Schulen vorgesehen.

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz? Es fehlt an Kita Plätzen, es werden zu wenig Erzieher
ausgebildet, Sportstätten verfallen, Schwimmbäder werden geschlossen usw.

Bei einer Re-Legalisierung von Hanf Produkten, nicht nur für medizinische
Zwecke, wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Einsparungen
durch eine Entlastung der Justiz würden hinzukommen. Staatlich zwangsverordnete
Therapien würden entfallen. Wartezeiten für Therapien, die von
Patienten tatsächlich gebraucht werden, würden sich verringern.

Am 17.01.2012 wird im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über
die Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
stattfinden. Ich bitte Sie, an dieser Debatte und Abstimmung teilzunehmen.
Und ich bitte Sie um eine positive Abstimmung. Colorado und Washington
gehen mutige Wege. In vielen Lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nach gedacht. Die SPD sollte sich diesen
Entwicklungen im Interesse vieler Bürger, die einen unkomplizierten Umgang
mit Hanf Produkten pflegen, nicht verschließen.

Mit freundlichem Gruß

Mein Name

[/quote]

[Florian Rister]

Dazu noch die enorme Umsatzsteigerung der Süßigkeitenhersteller

Auch wenn es nur ein Scherz war und ich mir die Anmerkung eigentlich sparen kann:
Es gibt keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Prohibition und Konsumraten. Insofern sollte auch der Süßigkeitenabsatz durch eine Legalisierung nicht profitieren.

[Gerd50]

Vielen Dank für deine Korrekturen groooveman. Den Abschnitt über Therapien habe ich
um einen Zwischensatz ergänzt. Sieht jetzt so aus:

Staatlich zwangsverordnete Therapien, die von Hanf Konsumenten häufig nicht gebraucht
werden, würden entfallen. Wartezeiten für Therapien, die von Patienten tatsächlich gebraucht werden,
würden sich verringern.

Die Endfassung:

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx,

am 06.11.2012 fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Parallel
dazu wurde in einigen Bundesstaaten positiv über den medizinischen
Gebrauch von Cannabis abgestimmt. Zwei Staaten, Washington und Colorado,
re-legalisierten Hanf Produkte für den persönlichen Genuss vollständig.

Diese Ereignisse blieben in Deutschland und so wie es aussieht auch von der
SPD weitgehend unbemerkt.

Bemerkenswert ist, wie Colorado zukünftig mit Hanfprodukten umgehen wird.
Verkauft werden sollen die Produkte in speziellen Hanffachgeschäften, Zutritt
erhalten Personen ab 21 Jahren. Die Produkte werden besteuert, die ersten
40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen sind für den Bau und Unterhalt von
staatlichen Schulen vorgesehen.

Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein
überdenkenswerter Ansatz? Es fehlt an Kita Plätzen, es werden zu wenig Erzieher
ausgebildet, Sportstätten verfallen, Schwimmbäder werden geschlossen usw.

Bei einer Re-Legalisierung von Hanf Produkten, nicht nur für medizinische
Zwecke, wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Einsparungen
durch eine Entlastung der Justiz würden hinzukommen. Staatlich zwangsverordnete
Therapien, die von Hanf Konsumenten häufig nicht gebraucht werden, würden entfallen.
Wartezeiten für Therapien, die von Patienten tatsächlich gebraucht werden, würden sich
verringern.

Am 17.01.2013 wird im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über
die Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
stattfinden. Ich bitte Sie, an dieser Debatte und Abstimmung teilzunehmen.
Und ich bitte Sie um eine positive Abstimmung. Colorado und Washington
gehen mutige Wege. In vielen lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nachgedacht. Die SPD sollte sich diesen
Entwicklungen im Interesse vieler Bürger, die einen unkomplizierten Umgang
mit Hanf Produkten pflegen, nicht verschließen.

Mit freundlichem Gruß

Mein Name

Name und Anschrift eurer Abgeordneten findet ihr auf abgeordnetenwatch, falls die nicht
bekannt sind. Einfach die Postleitzahl eingeben:

http://www.abgeordnetenwatch.de/

[oldrich]

Guter Text. Das Datum ist aber der 17. 01. 2013. Nur als kleine Korrektur.

Grüße oldrich

[Gerd50]

Korrigiert. Danke