Bundesrat - Landtagswahlen

[Grünzeugs]

Ich bin mir über die Bundesratverhältnissse gar nicht so genau im Klaren. Wie viele Wahlen müssten denn noch Pro-Legalisierung ausfallen? Nächstes Jahr kommen noch Bayern, Bremen und Hessen. Bayern wird wohl nicht links-grün werden, Bremen dagegen schon und Hessen weiß man noch nicht so genau.

Wann reichts denn für eine Legalisierung? Muss Bayern erst Rot-Grün regiert werden?

[Martin Mainz]

Wenn jetzt Hessen noch dabei wäre täts reichen. Im ersten Post hatte ichs mal aufgedröselt: viewtopic.php?t=19071

[FraFraFrankenstein]

Meiner Meinung nach könnte es in Hessen klappen. Grün-Rot vielleicht oder Grün-Piraten, wenn es total wahnsinnig läuft. Die CDU schwächelt, weil Herr Bouffier geht, oder gegangen ist. Wenn das Führungstier geht, kommt der Wagen vom Weg ab.

FraFra

[Grünzeugs]

Niedersachsen: Rot-grüne Koalition steht
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... en150.html

Und wieder ein Stückchen weiter Richtung Legalisierung.

[Martin Mainz]

Top!

[Hans Dampf]

Neidvolle Grüße aus dem tiefen Bayern

[Martin Mainz]

Cannabis-Legalisierung: Das sagt NRW-Innenminister Reul dazu

Eine der negativen Stimmen ist Herbert Reul, langjähriger NRW-Innenminister. Der CDU-Politiker, der beispielsweise mit seiner verteidigenden Haltung für die Polizei in NRW schon einiges an Kritik einstecken musste (Naziskandale in Polizei-Direktionen oder die Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch Polizisten), sieht in einer Freigabe von Cannabis große Gefahren auf Deutschland zukommen. Welche das sind und was er für Alternativvorschläge hat, erklärt im exklusiven Interview mit unserem Kollegen José Narciandi.

Quelle: https://www.radiomk.de/artikel/cannabis ... 80176.html

Radiobeitrag 12:30 - Spoiler: es sind die üblichen Bedenken und null Durchblick, schrecklich anzuhören

[Grünzeugs]

CDU siegt deutlich - SPD historisch schlecht
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... l-171.html

Die Springer-Presse hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und damit verabschieden wir uns wieder ein Stückchen mehr von der Legalisierung.

Wenn man sich die Grafik in der Mitte anschaut...:
https://www.berliner-zeitung.de/news/wa ... -li.315676

...dann sieht man einen rot/grünen Kern in der Mitte, der erstickt wird von Rechten Wählern in den Umkreisen.

Man hofft, dass die Cannabislegalisierung Ende 2024 kommt? Hoffentlich hält die Ampel auf Bundesebene überhaupt bis 2024, denn die FDP ist jetzt auch in Berlin ganz raus. Es ist fraglich wie lange die FDP das mitmacht.

Dann kommen dieses Jahr noch Wahlen in Bayern und in Bremen. In Bremen haben wir als Legalisierungsbefürworter vielleicht eine Chance. In Bayern ganz sicher nicht.

[M. Nice]

...damit verabschieden wir uns wieder ein Stückchen mehr von der Legalisierung.

Reicht doch für rot/rot/grün

[Grünzeugs]

...damit verabschieden wir uns wieder ein Stückchen mehr von der Legalisierung.

Reicht doch für rot/rot/grün

Leider reichts dafür nur nach Zahlen. Was im Wege steht sind die persönlichen Eitelkeiten. Es würde mich sehr wundern wenn es rot/rot/grün gäbe. Aber es bleibt spannend, denn so wie ich das sehe https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2 ... ndex.shtml hat die CDU 28,2 und die Grünen 18,4%. Zusammen also 46,6%. Ich bin skeptisch ob das für eine Regierungsbildung reicht. Und mit welcher zusätzlichen Partei wollte schwarz/grün dann eine Regieung bilden? MIt der SPD oder den Linken? Ich tippe fast auf eine geduldete Jamaika Minderheitsregierung. Falls das überhaupt notwendig ist.

[Parade]

hat die CDU 28,2 und die Grünen 18,4%. Zusammen also 46,6%. Ich bin skeptisch ob das für eine Regierungsbildung reicht.

Die Sitze im Abgeordnetenhaus die die mit dem Ergebnis bekommen gibt ihnen aber eine Mehrheit(74 Sitze), 48+31=79

[Grünzeugs]

hat die CDU 28,2 und die Grünen 18,4%. Zusammen also 46,6%. Ich bin skeptisch ob das für eine Regierungsbildung reicht.

Die Sitze im Abgeordnetenhaus die die mit dem Ergebnis bekommen gibt ihnen aber eine Mehrheit(74 Sitze), 48+31=79

Danke für die Info.

[Grünzeugs]

Wird wohl doch rot/rot/grün?
SPD, Grüne und Linke wollen weiterregieren
https://www.sueddeutsche.de/politik/wah ... -1.5750255

Hätte nicht gedacht, dass die sich noch mal zusammenraufen. Hoffentlich klappt das.

[M. Nice]

Die haben die Wahl gewonnen und nicht der CSUler

r r g hat die Mehrheit, isso in ner Demokratie

[pepre]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 40838.html

Eine CDU-Beteiligung wäre ein Desaster

... Bleibt es bei einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin, „ist Hessen die letzte Hürde für die Überwindung der CDU-Blockade gegen die Legalisierung im Bundesrat“, sagt Wurth. Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober 2023 statt. ...

[FraFraFrankenstein]

8. Oktober ist noch beschissen lang weg. Ich hoffe, dass es bis dahin schon wenigstens entkriminalisiert ist.
FraFra

[Grünzeugs]

Berlin-Wahl: Amtliches Endergebnis ist da – Giffey verteidigt Platz zwei
https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-s ... 93194.html

Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, (vor den Grünen)

Darum ...WÄHLEN GEHEN VERDAMMT NOCH MAL!!!

Die Grünen sind besser für uns als die SPD. In Bezug auf Legalisierung ist die SPD nur Mitläufer. Die Grünen sind der Ursprung. 53 verkackte Stimmen. Leider habe ich keinen Smiley gefunden der den Kopf gegen die Wand schlägt.

[Grünzeugs]

Aus für linkes Bündnis?
Giffey will auf Bürgermeisteramt verzichten
https://www.t-online.de/region/berlin/i ... t-cdu.html

In Berlin deutet sich ein Machtwechsel im Roten Rathaus an. Franziska Giffey will der CDU offenbar den Vortritt lassen.

So weit ich das sehe wars das dann mit der Legalisierung. Dann kann die CDU im Bundesrat alles blockieren was die Ampel will. Und dass wegen 53 Stimmen... Die Legalisierung scheitert an 53 Stimmen...

Bitte überzeug mich einer vom Gegenteil und sagt bitte dass ich Unrecht habe.

[FraFraFrankenstein]

Aus für linkes Bündnis?

Bitte überzeug mich einer vom Gegenteil und sagt bitte dass ich Unrecht habe.

Könnte man so sehen, wenn man gern Schwarz sieht. Es könnte aber auch ganz anders kommen. Auf eurpäischer Ebene tut sich gerade was. Die EU-Kommission braucht vielleicht blos einen winzigen Stupps, um Cannabis auf Europäischer Ebene in ein Regelwerk zu gießen. Möglicherweise sehen wir am 17. März etwas dazu.

Ausserdem kann Deutschland auf jeden Fall entkriminalisieren, und Plan C umsetzen.

FraFra

[Grünzeugs]

Danke fürs trösten.

[insomnia]

Das Thema Bundesrat ist so wie es aussieht gelaufen , eine Regierung mit der CDU ist wahrscheinlich !!
Jetzt können die Beteiligten sich zurücklehnen und sich des unliebsamen Themas entledigen und alles auf die Union schieben!!
Auf EU Ebene sehe ich keine Fortschritte, da wird nix kommen , eine Entkriminalisierung
mit Eigenanbau und Clubs wird nicht kommen , Führerscheinrechtlich passiert auch nix , das Bundesverfassungsgericht wird höchstens eine einheitliche Menge zur Einstellung der Verfahren fordern , Maximal wird das mit der Ordnungwidrigkeit kommen !!
Und Alkoholischek wird heute mit seinem Gutachten dem Vorhaben den Todesstoß geben !
Halt eben Politik , Lügen und leere Versprechen , wie gehabt !!
https://www.n-tv.de/politik/Giffey-ange ... 51580.html

[Grünzeugs]

Das Thema Bundesrat ist so wie es aussieht gelaufen , eine Regierung mit der CDU ist wahrscheinlich !!
Jetzt können die Beteiligten sich zurücklehnen und sich des unliebsamen Themas entledigen und alles auf die Union schieben!!

Noch besser: Sie können es auf die Wähler schieben. Wenn die Leute so unfassbar Scheiße dämlich sind und sich von der Springerpresse manipulieren lassen und allen Ernstes CDU wählen, dann kann man denen eben nicht helfen. Den Bild, Welt, Spiegel etc Lesern sei Dank!

Auf EU Ebene sehe ich keine Fortschritte, da wird nix kommen , eine Entkriminalisierung
mit Eigenanbau und Clubs wird nicht kommen , Führerscheinrechtlich passiert auch nix , das Bundesverfassungsgericht wird höchstens eine einheitliche Menge zur Einstellung der Verfahren fordern , Maximal wird das mit der Ordnungwidrigkeit kommen !!
Und Alkoholischek wird heute mit seinem Gutachten dem Vorhaben den Todesstoß geben !
Halt eben Politik , Lügen und leere Versprechen , wie gehabt !!
https://www.n-tv.de/politik/Giffey-ange ... 51580.html

Jipp. Von der EU erwarte ich auch absolut nix. Ich glaube nicht dass sich irgendetwas ändern wird.

Und ich glaube, dass da gerade mehr vor die Wand gefahren wird als nur die Legalisierung. Damit ist die Ampel quasi entmachtet. Wenn die Opposition alles im Bundesrat blockieren kann, ist die Regierung handlungsunfähig. Sie kann allenfalls noch technokratisch verwalten. Die Ampel ist Geschichte.

Und wie das funktioniert hat: Man hat erst Giffey medial völlig demontiert und bis zum geht nicht mehr für ihre Politik öffentlich in den rechten Medien kritisiert. Dann haben die Rechten angebliche Verstöße gegen das Wahlrecht entdeckt und eine Wiederholung der Wahl gefordert und gerichtlich durchgesetzt:
Berlin vor der Wiederholungswahl
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-w ... s-100.html

"Zudem hätten Tausende ihre Stimmen nicht unbeeinflusst abgeben können, weil die Hälfte aller Wahllokale noch nach 18 Uhr geöffnet gewesen sei.
...
In vielen Wahllokalen waren nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden – oder es lagen die falschen vor. Zum Teil wurden den Wahlberechtigten falsche oder eilends kopierte Stimmzettel vorgelegt."

Und keine Info dazu wer dafür verantwortlich ist. Wer hat das denn organisiert? Man hat Petra Michaelis beschuldigt und als Bauernopfer rausgeworfen "»Und wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen." sagt sie selbst. Es ist klar, dass die Landeswahlleiterin nicht im Wahllokal steht und die Türen pünktlich abschließt. Also: Wer hat das organisiert?

Und dann nach der Wiederholungswahl hatten die Grünen plötzlich erst 105 Stimmen zu wenig und nach der Nachzählung dann nur noch 53 Stimmen zu wenig.

53 Stimmen? Das ist eine Hand voll Zettel, die auch jemand mal eben so in den Mülleimer werfen kann.

Und weshalb dient sich Giffey nun der CDU an?
So geht das:
Von Berlin nach Sachsen-Anhalt: Giffeys Ehemann erhält nach Betrugsverfahren neuen Job
https://www.tagesspiegel.de/berlin/von- ... 25864.html
Karsten Giffey hat einen neuen Job als Veterinär bei Magdeburg. Zuvor hatte er die Berliner Verwaltung wegen des Betrugs mit unerlaubten Vorträgen und Seminaren verlassen.

Ich vermute, dass "man" (Staatsanwaltschaft ist wohl eher CDU/CSU/AfD) gezielt gegen Gifffeys Ehemann ermittelt hat, für etwas bei dem die meisten wahrscheinlich einfach davon kommen. Der Schaden der er angerichtet haben soll, liegt bei ganzen 3000,- Euro. Aber er bekommt ein Betrugsverfahren angehängt. Ist damit beruflich ruiniert und bekommt nun aber rein zufällig, jetzt wo Giffey sich der CDU andient, eine neue Arbeitsstelle. Na, so ein Zufall aber auch. So ein Glück. Da war nicht einmal ein Aktenkoffer voll Geld notwendig. Das ging billiger. Nicht einmal eine Millionenvilla wie bei Spahn war nötig. Und gut, dass die CDU bei den ganzen Maskendeals keine Straftaten begangen hat.

So geht Politik. Der Inhalt ist völlig restlos wumpe. Wir können argumentieren bis zum St. Nimmerleinstag. Das ist völlig restlos egal. Es geht nicht um Sachargumente, sondern um reine Machtausübung um jeden Preis. Und die CDU will einfach nur ihren politischen Gegner anhand seines Konsummusters kriminalisieren und beseitigen können. Leichter gehts nicht.

Und gut, dass immer nur die Rechten von einer gestohlen Wahl reden. Vor allem "stehlen" (man beachte die kriminalisierende Wortwahl) die bösen Linken immer den armen Rechten die Wahl.


Trump-Team log wissentlich über »gestohlene Wahl«
https://www.spiegel.de/ausland/donald-t ... 46c4189c35

Brasiliens Präsident Bolsonaro lässt die Wahl anfechten
Im Zweifel gegen das System
https://www.sueddeutsche.de/politik/bra ... -1.5701887

Die Rechten fechten praktisch immer eine verlorene Wahl an und manipulieren dabei aber selbst bis zum geht nicht mehr. Und es funktioniert immer gut, dem Gegner das zu unterstellen was man selbst praktiziert.

Und auch das Kriminalisieren von politischen Gegenern war schon immer eine typische Vorgehensweise der Nazis.

[privacc]

Ob man da jetzt Verschwörung wittert oder nicht.
Seit gestern Abend ist der Bundesrat verloren!
Ich bin gerade echt fassungslos.

[pepre]

Giffey ist ein echtes Kind der SPD-Granden (nicht der Basis!). Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Leider nur zu wahr, der Spruch. Der SPD geht es nur um Macht und Einfluß, und das größtenteils auf persönlicher und ideologischer Ebene (Arbeit, Arbeit, Arbeit! Dafür tun wir ALLES).

Dass die SPD - was sie könnte - im Koalitionsvertrag festschreibt, dass die Berlin CDU zur Legalisierung im Bundesrat "Ja" sagen muss, ist wohl hoffnungslos.

Ja, das war's dann mit der Legalisierung. Bleibt nur zu hoffen, dass zumindest das BVG ein gewisses Maß an Vernunft zeigt. Wobei die legislative Umsetzung dann wahrscheinlich wieder am St. Nimmerleins-Tag stattfindet.

[privacc]

Hat Lauterbach nicht mal davon gesprochen, dass es Teile der Legalisierung auch ohne Bundesrat geben könnte?
Ich habe nicht verstanden, welche Teile eines Legalisierungsgesetztes zustimmungspflichtig durch den Bundesrat sind und welche nicht.