insomnia hat geschrieben: Mi 1. Mär 2023, 08:32
Das Thema Bundesrat ist so wie es aussieht gelaufen , eine Regierung mit der CDU ist wahrscheinlich !!
Jetzt können die Beteiligten sich zurücklehnen und sich des unliebsamen Themas entledigen und alles auf die Union schieben!!
Noch besser: Sie können es auf die Wähler schieben. Wenn die Leute so unfassbar Scheiße dämlich sind und sich von der Springerpresse manipulieren lassen und allen Ernstes CDU wählen, dann kann man denen eben nicht helfen. Den Bild, Welt, Spiegel etc Lesern sei Dank!
insomnia hat geschrieben: Mi 1. Mär 2023, 08:32
Auf EU Ebene sehe ich keine Fortschritte, da wird nix kommen , eine Entkriminalisierung
mit Eigenanbau und Clubs wird nicht kommen , Führerscheinrechtlich passiert auch nix , das Bundesverfassungsgericht wird höchstens eine einheitliche Menge zur Einstellung der Verfahren fordern , Maximal wird das mit der Ordnungwidrigkeit kommen !!
Und Alkoholischek wird heute mit seinem Gutachten dem Vorhaben den Todesstoß geben !
Halt eben Politik , Lügen und leere Versprechen , wie gehabt !!
https://www.n-tv.de/politik/Giffey-ange ... 51580.html
Jipp. Von der EU erwarte ich auch absolut nix. Ich glaube nicht dass sich irgendetwas ändern wird.
Und ich glaube, dass da gerade mehr vor die Wand gefahren wird als nur die Legalisierung. Damit ist die Ampel quasi entmachtet. Wenn die Opposition alles im Bundesrat blockieren kann, ist die Regierung handlungsunfähig. Sie kann allenfalls noch technokratisch verwalten. Die Ampel ist Geschichte.
Und wie das funktioniert hat: Man hat erst Giffey medial völlig demontiert und bis zum geht nicht mehr für ihre Politik öffentlich in den rechten Medien kritisiert. Dann haben die Rechten angebliche Verstöße gegen das Wahlrecht entdeckt und eine Wiederholung der Wahl gefordert und gerichtlich durchgesetzt:
Berlin vor der Wiederholungswahl
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-w ... s-100.html
"Zudem hätten Tausende ihre Stimmen nicht unbeeinflusst abgeben können, weil die Hälfte aller Wahllokale noch nach 18 Uhr geöffnet gewesen sei.
...
In vielen Wahllokalen waren nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden – oder es lagen die falschen vor. Zum Teil wurden den Wahlberechtigten falsche oder eilends kopierte Stimmzettel vorgelegt."
Und keine Info dazu wer dafür verantwortlich ist. Wer hat das denn organisiert? Man hat Petra Michaelis beschuldigt und als Bauernopfer rausgeworfen "
»Und wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen." sagt sie selbst. Es ist klar, dass die Landeswahlleiterin nicht im Wahllokal steht und die Türen pünktlich abschließt. Also: Wer hat das organisiert?
Und dann nach der Wiederholungswahl hatten die Grünen plötzlich erst 105 Stimmen zu wenig und nach der Nachzählung dann nur noch 53 Stimmen zu wenig.
53 Stimmen? Das ist eine Hand voll Zettel, die auch jemand mal eben so in den Mülleimer werfen kann.
Und weshalb dient sich Giffey nun der CDU an?
So geht das:
Von Berlin nach Sachsen-Anhalt: Giffeys Ehemann erhält nach Betrugsverfahren neuen Job
https://www.tagesspiegel.de/berlin/von- ... 25864.html
Karsten Giffey hat einen neuen Job als Veterinär bei Magdeburg. Zuvor hatte er die Berliner Verwaltung wegen des Betrugs mit unerlaubten Vorträgen und Seminaren verlassen.
Ich vermute, dass "man" (Staatsanwaltschaft ist wohl eher CDU/CSU/AfD) gezielt gegen Gifffeys Ehemann ermittelt hat, für etwas bei dem die meisten wahrscheinlich einfach davon kommen. Der Schaden der er angerichtet haben soll, liegt bei ganzen 3000,- Euro. Aber er bekommt ein Betrugsverfahren angehängt. Ist damit beruflich ruiniert und bekommt nun aber rein zufällig, jetzt wo Giffey sich der CDU andient, eine neue Arbeitsstelle. Na, so ein Zufall aber auch. So ein Glück. Da war nicht einmal ein Aktenkoffer voll Geld notwendig. Das ging billiger. Nicht einmal eine Millionenvilla wie bei Spahn war nötig. Und gut, dass die CDU bei den ganzen Maskendeals keine Straftaten begangen hat.
So geht Politik. Der Inhalt ist völlig restlos wumpe. Wir können argumentieren bis zum St. Nimmerleinstag. Das ist völlig restlos egal. Es geht nicht um Sachargumente, sondern um reine Machtausübung um jeden Preis. Und die CDU will einfach nur ihren politischen Gegner anhand seines Konsummusters kriminalisieren und beseitigen können. Leichter gehts nicht.
Und gut, dass immer nur die Rechten von einer gestohlen Wahl reden. Vor allem "stehlen" (man beachte die kriminalisierende Wortwahl) die bösen Linken immer den armen Rechten die Wahl.
Trump-Team log wissentlich über »gestohlene Wahl«
https://www.spiegel.de/ausland/donald-t ... 46c4189c35
Brasiliens Präsident Bolsonaro lässt die Wahl anfechten
Im Zweifel gegen das System
https://www.sueddeutsche.de/politik/bra ... -1.5701887
Die Rechten fechten praktisch immer eine verlorene Wahl an und manipulieren dabei aber selbst bis zum geht nicht mehr. Und es funktioniert immer gut, dem Gegner das zu unterstellen was man selbst praktiziert.
Und auch das Kriminalisieren von politischen Gegenern war schon immer eine typische Vorgehensweise der Nazis.
