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Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: So 21. Apr 2019, 19:54
von bushdoctor
HIer nochmal die Aufdröselung der Logik:
Entweder
EU-zertifizierte Hanforte UND zugleich gewerbliche (wissenschaftliche) Zwecke
ODER
THC-Gehalt unter 0,2% UND zugleich gewerbliche (wissenschaftliche) Zwecke
So wird es zumindest durch die Rechtsprechung interpretiert... leider!
...aber vielleicht kann ja ein pfiffiger Anwalt genau das ja mal in einem Gerichtsverfahren thematisieren, da es auch anders sein kann und sich eben die gewerbliche Nutzung nur bei Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2% auswirkt und EU-zertifizierte Sorten generell ausgenommen sind, und man sich daran dann auch mißbräuchlich berauschen dürfen könnte, wenn dies möglich wäre!
Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Mo 22. Apr 2019, 03:02
von qestionmaster
bushdoctor hat geschrieben: So 21. Apr 2019, 19:54
HIer nochmal die Aufdröselung der Logik:
Entweder
EU-zertifizierte Hanforte
UND zugleich gewerbliche (wissenschaftliche) Zwecke
ODER
THC-Gehalt unter 0,2%
UND zugleich gewerbliche (wissenschaftliche) Zwecke
So wird es zumindest durch die Rechtsprechung interpretiert... leider!
...aber vielleicht kann ja ein pfiffiger Anwalt genau das ja mal in einem Gerichtsverfahren thematisieren, da es auch anders sein kann und sich eben die gewerbliche Nutzung nur bei Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2% auswirkt und EU-zertifizierte Sorten generell ausgenommen sind, und man sich daran dann auch mißbräuchlich berauschen dürfen könnte, wenn dies möglich wäre!
Die Rechtsprechung wird ja von Staatsanwälten, Anwälten und Richtern interpretiert. Es gibt genug Anwälte und Richter welche die Rechtssprechung so wie ich interpretieren. Nur die Staatsanwälte interpretieren und beschlagnahmen wie sie wollen. Das Problem ist ja, dass es keine Gerichtsverfahren gibt wo ein pfiffiger Anwalt das ansprechen kann. Es kommt einfach nie zu Gerichtsverfahren. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt einfach nur wild und wartet Jahre ab wobei es dann trotzdem nie zur Anklage und Gerichtsverhandlung kommt. Die Händler gehen davor an der Beschlagnahmung pleite und nicht weil die Händler im Unrecht sind.
Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Do 25. Apr 2019, 23:44
von HabAuchNeMeinung
Durchsuchungsaktion
"Ich muss mich eigentlich bei der Polizei bedanken"
Die Hanf-Läden von Wenzel Cerveny waren Ziel einer Razzia. Er kann daran auch durchaus positive Seiten sehen
Interview von Jonas Wengert, Vaterstetten
Bei einer Großrazzia hat die Polizei kürzlich mehr als 14 Hanf-Läden in München und Umgebung durchsucht. Betroffen davon war auch Wenzel Cerveny mit drei seiner Geschäfte "Hanf - der etwas andere Bioladen". Eines davon wurde im September 2018 in Baldham eröffnet.
....
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/eb ... -1.4422138

Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Di 30. Apr 2019, 09:49
von schnurzel
Wie ist das denn nun - Läden wie Nordic Oil haben wieder geöffnet und bieten wieder ihr Sortiment an. ich habe schon überlegt, mir wegen des großen Rabatts Öl zu kaufen, aber ehrlich, ich trau mich nicht. Die sagen zwar, man muss sich keine Sorgen machen, aber das dachten wir ja vor den Razzien auch schon.
Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Di 30. Apr 2019, 10:02
von Cookie
Ist denn da ein einzelner Kunde betroffen gewesen? Na siehste.
Außerdem muss ich hier "qestionmaster" recht geben!
Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Di 30. Apr 2019, 17:35
von qestionmaster
schnurzel hat geschrieben: Di 30. Apr 2019, 09:49
Wie ist das denn nun - Läden wie Nordic Oil haben wieder geöffnet und bieten wieder ihr Sortiment an. ich habe schon überlegt, mir wegen des großen Rabatts Öl zu kaufen, aber ehrlich, ich trau mich nicht. Die sagen zwar, man muss sich keine Sorgen machen, aber das dachten wir ja vor den Razzien auch schon.
Nordic Oil hat getrickst, die sind jetzt in den Niederlanden ansässig und nicht mehr in München. Von daher kannst du da, meiner Meinung nach ohne Probleme bestellen.
Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Mi 1. Mai 2019, 13:36
von schnurzel
nein, bisher war kein einziger Kunde betroffen, was aber nicht heißt, dass die Behörden nicht irgendwann komplett am Rad drehen und auch auf die Kunden zugehen. Ich denke, ich werde künftig nach Österreich fahren, wenn ich wieder Öl brauche, ist ja gleich ums Eck.
Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Mi 1. Mai 2019, 16:54
von Martin Mainz
Wobei DM Kunden wohl schon Ärger bekommen haben, siehe hier:
https://hanfverband-forum.de/viewtopic. ... 006#p74006
Re: CBD Großrazzia in München
Verfasst: Mi 1. Mai 2019, 17:18
von Cookie
Ja, das Produkt abgenommen, sonst aber nix. Nur durften sie nicht - aber wen interessiert's, wenn der Preis der einer Packung Kaugummis ist? Unverschämtheit.
Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?
Verfasst: Mo 6. Mai 2019, 11:41
von Cookie
Betreiber von Hanfläden fürchten nach Razzia um ihre Existenz
Zugleich werfen sie der Polizei unkoordiniertes Verhalten vor. Die Behörden halten selbst Produkte ohne Rauschwirkung für illegal.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ha ... -1.4433157
CBD Großrazzia in Hamburg
Verfasst: Sa 6. Jul 2019, 13:15
von Martin Mainz
Ist hier wirklich alles legal? Polizei stürmt „Mister Cannabis“-Läden in Hamburg
Erst vor Kurzem eröffneten die beiden „Mister Cannabis“-Läden auf St. Pauli und in Hoheluft. Angeblich gibt es hier allerlei legale Cannabis-Artikel wie Hanfbier und Kosmetika. Am Donnerstag stürmten rund 40 Beamte des Drogendezernats die beiden Geschäfte – und räumten die Regale leer.
...
Sie räumten dabei Regale leer und beschlagnahmten unter anderem Cannabis-Tees. „Wir ermitteln wegen des Verdachtes des Handelns von Betäubungsmitteln“, sagte Polizeisprecher Rene Schönhardt.
...
Laut „Mister Cannabis“-Anwalt Robert Kain, ist die Rechtslage in Deutschland für Cannabis ohne THC ungeklärt. Er sagt: „Die Rechtslage in Deutschland ist ungeklärt, ob Cannabis ohne Wirkstoff THC verkauft werden darf.“
Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/ist ... g-32807504
Re: CBD Großrazzia in Hamburg
Verfasst: Mi 10. Jul 2019, 12:07
von marcelll
Der absolute Witz wenn man die Ecke kennt.
2 Hauseingänge weiter jucken sie sich die Spritzen in den Arm und an den Straßenecken wird crack verkauft. Aber hey, laß uns mal 40 Beamte in nen CBD shop schicken.
Re: CBD Großrazzia in Hamburg
Verfasst: Do 11. Jul 2019, 20:03
von 69vwfreak69
Oh, schon wieder ja....
Dachte die hätten aus der Braunschweiger Geschichte gelernt.
Aber da unterhalten sich die einzelnen wohl mal wieder nicht.
Drüber aufregen bringt glaube ich nichts mehr, solange da ne Frau Mortler sitzt.
Da denkt man gleich wieder ans Video vom Rezo.
MFG
Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?
Verfasst: Di 1. Okt 2019, 12:51
von Cookie
Die Justizposse geht ins (vorläufige) Finale...
Nutzhanf ist Cannabis und somit nicht verkehrsfähig
Halbzeit im Schauprozess gegen die Eigner der Braunschweiger Hanfbar
Sadhu van Hemp
Vorab die gute Nachricht: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ist weiter untätig geblieben und hat nicht zum ganz großen Schlag gegen die nationale Nutzhanfkriminalität ausgeholt. Nachdem Polizeikampftruppen im Sommer 2018 insgesamt dreimal die Geschäfte der Hanfbar gestürmt und ausgeplündert hatten, stand eine bundesweite Generaloffensive gegen alle Anbieter von Nutzhanfprodukten zu befürchten. Doch dazu fehlte der Staatsanwaltschaft offensichtlich der Mut, obwohl sie verpflichtet ist, gleiches Recht für alle anzuwenden.
Und so kam es nicht zu einer Verhaftungswelle, die in der Nachkriegsgeschichte der Deutschen einmalig gewesen wäre. Grund für die Untätigkeit könnte dem Umstand geschuldet sein, dass es in Deutschland zu wenig Gefängnisplätze bzw. keine Straflager gibt, um mal eben weit über 100.000 Nutzhanfdealer wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Drogeriemogule Dirk Rossmann und Götz Werner samt Belegschaft wurden nicht wie einer der beiden Hanfbar-Betreiber in Eisen gelegt, obwohl es rein rechtlich zwingend erforderlich gewesen wäre. Zwischen einer Drogeriemarktkassiererin, die Kinder mit Cannabis-Drops anfixt, und einem Hanfladen-Betreiber, der Senioren Hanfblütentee offeriert, besteht kein Unterschied: Beide sind nach deutschem Rechtsverständnis Cannabis-Straftäter und gehören wie Mörder, Vergewaltiger, Räuber und Schläger hinter Schloss und Riegel.
https://hanfjournal.de/2019/10/01/nutzh ... hrsfaehig/
Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?
Verfasst: Mi 2. Okt 2019, 08:26
von Martin Mainz
Letzten Freitag wurde der Prozess im Landgericht Braunschweig fortgesetzt. Vernommen wurden mehrere Zeugen und Sachverständige, darunter auch eine Chemikerin des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Expertin sagte aus: „Cannabis ist ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel.“ Dies sei unabhängig vom THC-Gehalt und gelte somit auch für Nutzhanf.
Anwalt Funck äußerte Zweifel an der Aussagekraft der Expertise der Bundesbeamtin und würde diese gerne vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. „Wir wollen Rechtssicherheit. Das Gesetz ist 25 Jahre alt und entspricht weder der heutigen Realität noch dem aktuellen wissenschaftlichen Stand“, erklärte Funck und überreichte dem Gericht einen entsprechend vorbereiteten Normenkontrollantrag zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Nun obliegt es dem vorsitzenden Richter Bohle Behrendt darüber zu befinden, ob Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabis-Verbots bestehen und der Antrag in Karlsruhe einzubringen ist.
Der nächste Verhandlungstag findet am 10. Oktober statt – und Prozessbeobachter sind zugelassen. Neben der Anhörung der ermittelnden Polizeibeamten soll auch ein Sachverständiger darüber Auskunft geben, inwiefern durch den Konsum des sichergestellten Hanftees ein Rauschzustand herbeigeführt werden kann. Das Urteil wird für den 17. Oktober erwartet.
Wieso ist eine Chemikerin Expertin für Betäubungsmittelverkehrsrecht?
Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?
Verfasst: Mi 2. Okt 2019, 08:51
von Cookie
Martin Mainz hat geschrieben: Mi 2. Okt 2019, 08:26
Wieso ist eine Chemikerin Expertin für Betäubungsmittelverkehrsrecht?
Weil sie beim BfArM arbeitet und "bedeutend" klingt? Keine Ahnung... ist jedenfalls weit hergeholt, da hast Du wohl recht

. Oder um es mit Funck's Worten zu sagen: "Anwalt Funck äußerte Zweifel an der Aussagekraft der Expertise der Bundesbeamtin...".
Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?
Verfasst: Do 17. Okt 2019, 14:58
von Cookie
Berauschend? "Hanfbar"-Urteil verzögert sich
Der Prozess gegen die beiden Betreiber der "Hanfbar" vor dem Landgericht in Braunschweig schien auf der Zielgeraden. Für Donnerstag waren die Plädoyers und das Urteil erwartet worden. Doch dazu kommt es nicht: Die Verteidigung der 28 und 36 Jahre alten angeklagten Männer hat weitere Gutachten angefordert - unter anderem um zu klären, ob die von ihnen verkauften "Hanfblütentees" eine berauschende Wirkung haben. Für den Prozess wurde daher für den nächsten Donnerstag ein weiterer Verhandlungstag angesetzt, wie das Gericht mitteilte.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ar142.html
Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung
Verfasst: Do 7. Nov 2019, 08:05
von Cookie
Kommentar: Wir müssen Cannabis endlich legalisieren
Mit großem Aufwand hat die Polizei am Dienstag in Würzburg und Schweinfurt Razzien in Shops durchgeführt, die Hanf-Produkte mit dem nicht berauschenden Wirkstoff CBD verkaufen. Diverse "Teesorten" wurden von den Ermittlern beschlagnahmt. Am Einsatz waren Polizeibeamte aus Würzburg und Schweinfurt, Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie ein Unterstützungskommando der Bayerischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Erst vergangene Woche warnte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Unterfrankens Polizei ist am Limit. Meldungen über eine eklatante Personalnot bei der Polizei, sind nicht selten. So sollte man meinen, dass die Beamten nur mit gutem Grund so einen Aufwand betreiben.
[..]
Es stellt sich allerdings die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Jedem, der davon ausgeht, dass diese eine Grundlage unserer Gesetze bildet, muss klar sein, dass hier etwas im Argen liegt. Das Betäubungsmittelgesetz muss geändert werden. Polizeiressourcen dürfen nicht mehr damit verschwendet werden, Produkte zu beschlagnahmen, die laut der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht einmal berauschend wirken. Kapazitäten die dadurch frei würden, könnten sinnvoller eingesetzt werden.
https://www.mainpost.de/regional/wuerzb ... 5,10346629
Oh, sie kommen dahinter... und das aus der "Main Post".
Re: Sammlung CBD Razzien
Verfasst: Mo 11. Nov 2019, 13:49
von Martin Mainz
"CBD"-Razzien in Franken: Grüne Jugend fordert Cannabis-Legalisierung
WÜRZBURG - Ein Großaufgebot der Polizei nahm Anfang der Woche gleich mehrere Hanf-Läden in Franken ins Visier, ein Betreiber wurde unter anderem in seiner Wohnung festgenommen. Die Unternehmer fühlen sich kriminalisiert. Jetzt kritisiert auch die Grüne Jugend Würzburg die Behörden - und fordert die Legalisierung von Cannabis.
...
Lukas Schwarz, einer der Betreiber, ist entsetzt. "Ich wollte filmen, daraufhin ist mir der erste Beamte in den Rücken gesprungen", skizziert er die Vorfälle. Vor den Augen seiner Kinder sei er in Handschellen auf den Boden gedrückt worden. Der "Cannameleon"-Chef spricht von Willkür, von psychischer Gewalt und massiven körperlichen Attacken. Die Polizei widerspricht und verweist auf die Ermittlungen.
Quelle:
https://www.nordbayern.de/region/cbd-ra ... -1.9515307
Re: Sammlung CBD Razzien
Verfasst: Do 5. Dez 2019, 09:46
von Cookie
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Hanfnah-Inhaber
Tobias Pietsch soll in seinen Geschäften und im Internet gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. Im März hatte er in Lörrach seinen dritten Hanfnah-Laden eröffnet.
Im Januar dieses Jahres wurden zwei seiner Hanfläden in Lahr und Freiburg von der Polizei durchsucht. Wenige Tage später erhielt Tobias Pietsch, Inhaber von Hanfnah, in Lahr im Rahmen der Verleihung des Gründerpreises einen mit 1000 Euro dotierten Förderpreis. Im März eröffnete er in Lörrach sein drittes Geschäft. Und nun liegt ihm die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vor.
[..]
Er könne nicht verstehen, so der Hanfnah-Betreiber, weshalb Menschen, die mit CBD-Gras handeln, mit Gefängnisstrafen rechnen müssen. Daher appelliert er an den Gesetzgeber: "Ändern Sie endlich dieses überholte Gesetz! Ich bin nicht kriminell." Ironischerweise, fügt Pietsch hinzu, sei er selbst anerkannter Cannabis-Patient. "Wie wird im Gefängnis wohl reagiert, wenn ich THC-haltige Blüten geliefert bekomme?"
https://www.badische-zeitung.de/staatsa ... 21499.html
Re: Sammlung CBD Razzien
Verfasst: Do 5. Dez 2019, 19:54
von Martin Mainz
Im Januar dieses Jahres wurden zwei seiner Hanfläden in Lahr und Freiburg von der Polizei durchsucht. Wenige Tage später erhielt Tobias Pietsch, Inhaber von Hanfnah, in Lahr im Rahmen der Verleihung des Gründerpreises einen mit 1000 Euro dotierten Förderpreis. Knapp elf Monate später liegt Pietsch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vor.
Quelle:
https://www.badische-zeitung.de/anklage ... -produkten
Vielleicht ein Fall für die Richtervorlage.
Re: Sammlung CBD Razzien
Verfasst: Do 30. Jan 2020, 13:24
von Cookie
Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig am elften Verhandlungstag beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt (Aktenzeichen 4 KLs 5/19).
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mehrere Kilogramm unverarbeitete Cannabisblüten und –blätter im Ausland bestellten und in Gläser zu 2 g und 5 g-Portionen abfüllten. Die Gläser veräußerten sie mit der Aufschrift „Hanfblütentee“ in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10,- € pro Gramm an Endverbraucher. Der Wirkstoffgehalt der in über 1.600 Gläsern veräußerten Pflanzenteile bewegte sich nach Gutachten des Landeskriminalamts überwiegend im Bereich von 0,2 % THC oder darunter, so dass insgesamt nur wenige Gramm des Wirkstoffs THC in den Verkehr gelangten.
Die Kammer hat entschieden, dass die Veräußerung der Hanfblütentees an Endverbraucher trotz des niedrigen Wirkstoffgehalts ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln darstellt. Die Angeklagten könnten sich nicht darauf berufen, dass das Betäubungsmittelgesetz in der Anlage I für Cannabis eine Ausnahmevorschrift vorsehe. Demnach fällt Cannabis nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn es aus EU-zertifiziertem Anbau stammt oder der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Ein gewerblicher Zweck liege nach Auffassung der Kammer ausschließlich bei der Veräußerung an andere Gewerbetreibende vor, beispielsweise an Hersteller von Textilien, jedoch nicht bei der Veräußerung an Endverbraucher wie die Kunden der Hanfbar. Zudem lasse sich nach dem Gutachten von zwei Sachverständigen nicht ausschließen, dass unverarbeitetes wirkstoffarmes Cannabis abhängig von der Art des Konsums geeignet sei, einen Rauschzustand hervorzurufen.
https://landgericht-braunschweig.nieder ... 84620.html
Unfassbar! Und so was nennt sich Rechtsstaat... wenn jeder sich das Recht so "auslegen" darf, wie er/sie es für richtig hält, ja wofür haben wir dann Gesetze? Nur gut, dass sie im Zweifel vor das Verfassungsgericht ziehen wollen.
Re: Sammlung CBD Razzien
Verfasst: Do 30. Jan 2020, 17:15
von Martin Mainz
Der 28-jährige Angeklagte und Betreiber der Hanfbar wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen im Zeitraum von April bis September 2018 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, der 37-jährige Mitangeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem Fall im Zeitraum August bis September 2018 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich wurden die Angeklagten angewiesen, die Abgabe von Cannabis und Cannabisprodukten, die aus unverarbeiteten Hanfteilen bestehen - insbesondere Hanfblütentee - an Endverbraucher, auf jeglichem Vertriebswege auch dann zu unterlassen, wenn deren THC-Gehalt unter 0,2 % liegt. Bei Weisungsverstößen innerhalb der Bewährungszeit droht den Angeklagten der Widerruf der Bewährung.
9 und 7 Monate auf Bewährung, krass.
Re: Sammlung CBD Razzien
Verfasst: Do 30. Jan 2020, 21:11
von bushdoctor
War leider klar, dass das in der ersten Instanz so ausgeht... es deutete sich schon länger an, dass unsere "Obrigkeit" diese Auslegung des BtmG primär verfolgen würde: Kein Verkauf von Hanf an Endkunden ohne Gewerbeschein!
...dass damit (theoretisch) auch alle anderen Produkte aus Hanf - ausgenommen Hanfsamen - unter diese Auslegung fallen würden, ist diesen "Herrschaften" wohl noch nicht ganz klar! Das hieße streng genommen auch, dass Hanf-Kleidung ebenso unter diese Regelung fällt... denn ein "Endkunde" darf mit Pflanzenteilen eben nur "wissenschaftlich" verkehren, wenn er keinen Gewerbeschein hat, oder im Auftrag eines Gewerbe handelt (Hanfjeans als Arbeitskleidung wäre okay!)
Bekloppt!
Re: Sammlung CBD Razzien
Verfasst: Do 30. Jan 2020, 22:21
von Martin Mainz
Kein Verkauf von Hanf an Endkunden ohne Gewerbeschein!
Weiterverarbeitetes Hanf ist eben ok, es besteht keine Verwechslungsgefahr. Deswegen war ja auch die Idee, es als Tee zu verkaufen.