Sammlung CBD Razzien

[Martin Mainz]

Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

In Braunschweig haben am Sonnabend Einsatzkräfte der Polizei das Geschäft "Hanfbar" am Friedrich-Wilhelm-Platz durchsucht. Nach Angaben eines Sprechers hatte es zuvor Hinweise gegeben, dass in dem am selben Tag eröffneten Laden unerlaubt Betäubungsmittel verkauft würden. Die Razzia war von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeordnet worden. Nach Angaben der Polizei am Sonntagnachmittag wurden rund 200 sogenannter Verkaufseinheiten mit Hanfblütentee beschlagnahmt und zur Analyse an das Landeskriminalamt (LKA) übergeben. Gegen den 27 Jahre alten Betreiber werde wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, teilte die Polizei mit.
...
Der Polizeieinsatz war bereits die zweite Durchsuchung einer "Hanfbar" in Braunschweig binnen weniger Wochen.
...
Noch hat sich der Verdacht offenbar nicht bestätigt: Nach Angaben der Braunschweiger Polizei vom Sonntag liegen von der ersten Razzia vom 3. Juli noch keine Ergebnisse vom LKA vor.
...
Die bei der ersten Razzia beschlagnahmte Menge Tee in seinem Laden würden einen Verkaufswert zwischen 20.000 und 30.000 Euro haben. Den Umfang der zweiten Razzia schätzt Hatefi auf ähnliche Ausmaße. Weil die Ware nun fehle und zudem auch die von ihm auf eine fünfstellige Summe geschätzten Tageseinnahmen vom Sonnabend beschlagnahmt wurden, habe dies Folgen. "Da kriegt man schon langsam Existenzängste", sagte Hatefi.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ng230.html


Und das Hanf Journal schreibt eine kleine Posse dazu:
https://hanfjournal.de/2018/07/16/gross ... -cannabis/


An sich ja gute Werbung für den Laden aber wenn das beschlagnahmte Material und das Bargeld nicht wieder beikommt, ist das natürlich übel.

[DennisEF]

Kampf um Hanf: Doch nicht alles legal in der Hanfbar

...Und da liegt das eigentliche Problem: Während die Betreiber sagen, dass ihr aus getrockneten Blüten und Blättern bestehender Hanftee einen THC-Gehalt unterhalb des gesetzlichen Limits aufweist und damit doch erlaubt sein müsste, sagt die Staatsanwaltschaft, dass es erst einmal unerheblich ist, ob der Tee einen Rausch auslösen kann oder nicht. Entscheidend sei, ob es sich um verarbeiteten Nutzhanf handelt - wie etwa bei Öl, Cremes, Getränken oder Kleidung. Denn Nutzhanf ist erlaubt. Sollte es sich aber nicht verarbeiteten und damit verbotenen Nutzhanf handeln, spielt es keine Rolle, ob der Tee high macht oder nicht. Erst wenn geklärt ist, dass es sich um unverarbeiteten Hanf handelt, kommt der THC-Gehalt für die Strafzumessung ins Spiel, erläutert Staatsanwalt Wolters...

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ar136.html

[DennisEF]

Die Hanfbar verkauft umstrittenen Cannabis-Tee weiter

Die Hanfbar wehrt sich. Nachdem im Juli bei Razzien an ihren beiden Standorten in der Mühlenpfordstraße sowie der Friedrich-Wilhelm-Straße Blüten und Blätter im Verkaufswert von rund 50 000 Euro von der Polizei beschlagnahmt worden waren, tritt nun auch der Anwalt von Hanfbar-Betreiber Marcel Kaine...

https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... eiter.html

[BUMMBUMM]

Guter Artikel

Darin heißt es, dass sowohl festgestellt werden konnte, dass die eingesammelten Proben auch wirklich von der Cannabis-Pflanze stammen und die getesteten Proben den zulässigen Höchstwert von 0,2% THC teilweise um das Dreifache übersteigen. 0,57% THC-Anteil sei der höchste gemessene Wert.
...
Dieses Detail des damaligen Falles in Hamm[Anderer CBD-Blüten Verkauf-Vorfall], in dem das Kernproblem vor allem ein Überschreiten der nicht-geringen Menge THC in den CBD-Blüten bei einer einzigen Abgabe an einen Endkunden war, hat die Staatsanwaltschaft vielleicht übersehen. Das Verfahren befindet sich im Moment zudem noch in der Schwebe und ich teile Hatefis Ansicht aus dem Video von letzter Nacht, dass sich nicht auf einen noch nicht abgeschlossenen Fall ohne verkündetes Urteil als Präzedenzfall bezogen werden sollte.

https://cannabis-rausch.de/handel-mit-c ... bar-jetzt/

[Martin Mainz]

Die Staatsanwaltschaft stört sich jedoch nicht nur an den Grenzwerten – und das wird in der Braunschweiger Zeitung mit Nachdruck wiederholt – sondern am Handel mit Cannabis-Blüten an sich. Denn bei genügender Dosierung könne man – rein rechnerisch – auch von CBD-Blüten high werden.

Bin auch gespannt wie das weiter geht.

[Martin Mainz]

Hanfbar-Chef wegen Tees in U-Haft

Grund für die Aktion laut Staatsanwalt: Es habe einen Hinweis gegeben, dass die Hanfbar-Leute mit Betäubungsmitteln handeln. Ermittlungen gegen den Inhaber begannen, dauerten offensichtlich geraume Zeit. Denn erst jetzt, kurz vor dem Wochenende, ist der Betreiber festgenommen worden, sitzt seither in Untersuchungshaft. »Wegen Wiederholungsgefahr«, heißt es - er könnte ja die Tees und andere hanferne Leckereien weiter verkaufen.

Unrechtmäßig sei er eingesperrt worden, meinen gut 8000 Unterzeichner einer Eingabe, die sie an den Petitionsausschuss des Bundestages, das Justizministerium in Berlin und an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richten. Der Hanfbar-Mann möge sofort freigelassen werden, heißt es in dem Scheiben, und die Politik solle endlich Rechtssicherheit hinsichtlich des Vertriebs von Nutzhanf und dessen Verkauf an Verbraucher schaffen.
...
»Völlig unabhängig vom Wirkstoffgehalt«, so die gegenteilige Ansicht der Staatsanwaltschaft, sei der Handel von Pflanzen oder Pflanzenteilen »der Gattung Cannabis« strafbar. Das sei besonders für den Vertrieb und Lebensmitteln und Getränken relevant. Die 0,2-Prozent-Regelung gelte nur dann für Cannabis, wenn der Stoff »gewerblich oder wissenschaftlich« verwertet wird.
...
Der Rechtsanwalt des Hanfbar-Betreibers hat Haftbeschwerde eingelegt. Über sie muss nun das Braunschweiger Landgericht entscheiden. Vermutlich geschieht das innerhalb der kommenden zwei Wochen.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artike ... -haft.html

[BUMMBUMM]

Zum Verständnis der aktuelle Handlungsspielraum laut Gesetz:

Legal:
1•Medizinisches Cannabis
◦◦◦Gewerbetreibender Importeur
◦◦◦Erlaubnis zum Verkehr der BfArM
◦◦◦Deklariert und in Arzneimittelqualität
◦◦◦Abgabe über Apotheke mit Erlaubnis der BfArM
◦◦◦Abgabe nur mit Rezept (Sorten und THC Gehalt egal)

2•Nutzhanf (Abgabe an Endverbraucher)
◦◦◦EU-Zertifizierte Sorte
◦◦◦UND ordnungsgemäß gemeldeter Anbau beim BLE
◦◦◦UND Zwischenhändler mit Gewerbeschein
◦◦◦UND ordnungsgemäße Deklaration als irgendwas anderes als Medikament mit Sortenangabe
◦◦◦UND unter 0,2% THC wobei Schwankungen ok sind

3•Nutzhanf (Forschung und Produktion)
◦◦◦Anbau durch Gewerbe, Einrichtungen, Vereinigungen etc
◦◦◦zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken
◦◦◦bedarf Anbaugenehmigung des BfArM
◦◦◦Keine Abgabe an Endverbraucher
◦◦◦Sorten und THC Gehalt egal


Illegal:
4•Alles andere (Sorte und THC Gehalt EGAL)

Eigentlich soweit alles klar, der Braunschweiger hat sich deswegen disqualifiziert, weil er besserschmeckende Sorten als die EU-Zertifizierten an dem Mann gebracht hat(->Punkt 4)...

Die einzige Unsicherheit momentan (->Punkt 2) ist die Frage der Verkehrsfähigkeit von Nutzhanfblüten die aber noch aussteht und solange es dazu nix neues gibt, gilt obiges...
Zur Verkehrsfähigkeit siehe: Verkauf von CBD Blüten in Deutschland
URL-Edit wegen verschiebens in Jura-Dump

[Cookie]

Kampf um das Hanf: Wird in Bremen jetzt legal Gras verkauft?

Ein Geschäft für Hanfblüten-Tee hat im Bremer Viertel eröffnet. Dessen Wirkung ist umstritten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält den Verkauf für illegal.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html

[BUMMBUMM]

-Föderalismus ausnutzen
-Die willkürliche handlungsfreiheit der staatsanwaltschaften im bereich drogenrepression offenbaren
-Unterschiede zwischen eu-nutzhanfsorten und anderen thc-armen sorten marginalisieren

Find ich gut. So wird mal der rauschfreie spielraum als ganzes hinterfragt, bzw die doppelmoral und die größe der sanktionierungskeule bei cannabis allgemein auf den prüfstand gestellt.
für die SA braunschweig isses zu spät zurückzurudern, aber nicht alle staatsanwaltschaften sehen wohl die notwendigkeit, für rauschfreien nicht-eu-hanf türen einzutreten.

[Martin Mainz]

Hanf ist die nachhaltigste Nutzpflanze der Welt. Und wir wollen sie aus der Schmuddel-Ecke rausholen.
Hanf-Bar-Betreiber Bardia Hatefi

Bin gespannt, wie es in Bremen läuft. Aber die werden sich ja sicher vorher gut umgeschaut haben. Pech für Braunschweig.

[cannaness]

Hat jemand mal letztens von dort bestellt? Das mit der Hanfbar ist ja so 'ne Sache. Viele Sorten sind nicht mehr verfügbar. Eventuell ist der gesamte Handel zur Zeit eingefroren?

Angenommen das Paket wird abgefangen, was schon sein kann wenn der Absender "Hanf" im Namen hat und der Hund anschlägt. Kann es da schon bereits eine Hausdurchsuchung zur Folge haben wegen "Verdacht", dass man ja auch die "noch bösere" Variante zu Hause haben könnte?

[BUMMBUMM]

tja schade, das amtshilfe-gebahren bzw der gruppenzwang unter den staatanwaltschaften ist wohl stärker als die vernunft.

Blüten und Tees der Bremer Hanfbar beschlagnahmt
https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 01327.html

frag mich wie lange die das durchziehen wollen ohne zu nem ergebnis zu kommen. in den medien heisst es zwar immer vor gericht hier, und anklage da, aber meines wissens ermitteln die bloß ohne ende vor sich hin, ohne das es in irgend einem fall seit OLG HAMM Urteilsaufhebung eine Anklageerhebnung oder irgend ein Gericht gegeben hat, dass sich damit beschäftigt hat.

Hanfbar: Landgericht Braunschweig bestätigt U-Haft
https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... -Haft.html

...Die Staatsanwaltschaft bereitet derweil die Anklage gegen Marcel Kaine vor. Da dieser in U-Haft sitzt, gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Das heißt: Die Anklage muss zügig erfolgen, spätestens sechs Monate, nachdem der Haftbefehl ausgesprochen wurde, muss der Prozess beginnen....

Braunschweiger Hanfbar-Betreiber aus U-Haft entlassen
https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... assen.html

...Und das wird dazu führen, dass wir demnächst Anklage erheben. Aller Voraussicht nach dürfte das Verfahren mit einer Verurteilung enden, weil das OLG ja jetzt festgestellt hat, dass das Ganze strafrechtlich relevant ist.“ Die Anklage werde vermutlich noch in diesem Jahr erhoben, weil wegen des weiterhin bestehenden Haftbefehls nach wie vor das Beschleunigungsgebot gelte....

zwei monate habense also noch nach meiner rechnung, allerdings glaube ich die zögern vor allem deswegen, weil sie sich nicht vor Gericht mit einem Freispruch blamieren wollen, was durchaus möglich ist; auch wenn sie, jedesmal wenn ein sprecher der staatsanwaltschaft den mund aufmacht, die mödermäßiges selbstvertrauen und rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen verlautbaren.

[BUMMBUMM]

Schon witzig, paar tage nachdem ich das geschrieben hatte, dass die Staatsanwaltschaft nicht liefert, wurde tatsächlich Anklage erhoben!
Anfang Februar war das, hab aber nix davon mitgekriegt, ich geb cookie dafür die Schuld ^^

08.02.19Hanfbar: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Betreiber
https://regionalbraunschweig.de/hanfbar ... betreiber/

...Den beiden Betreibern wird demnach vorgeworfen, gemeinschaftlich gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben.
...
Konkret werde dem Betreiber unter anderem vorgeworfen, Anfang April 2018 insgesamt 4.192,47 Gramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter mit einem Wirkstoffgehalt von 0,07 Prozent bis 0,59 Prozent und einer Wirkstoffmenge von insgesamt 8,9 Gramm THC erhalten und teilweise verkauft zu haben.
...

erst mal heisst das nur, das eventuell ein gerichtsverfahren innerhalb der nächsten 2-6 Monate anberaumt wird (vlt auch länger wegen dem thema). Jedenfalls bietet der Inhalt der Anklage Stoff um die Verteidigung aufzubauen oder in der zwischenverhandlung das ganze noch zu kippen, obwohl das eher unwahrscheinlich ist.


Hanfbar Braunschweig reagiert auf Anklage: "Wir freuen uns, dass es jetzt endlich losgeht!"
https://www.news38.de/braunschweig/arti ... sgeht.html

...
Die Hanfbar sei "sau motiviert" und davon überzeugt, die richtigen Argumente auf ihrer Seite zu haben. Bardia betont dabei, dass die Hanfbar immer bei ihrer Argumentation geblieben sei.

"Das kann man von der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht behaupten", findet er. Zu oft hätte die Behörde ihre Meinung gewechselt. Von Geradlinigkeit könne da nicht die Rede sein, sagt Bardia.

"Erst hieß es, es gehe um den THC-Gehalt. Dann ging es doch nicht um den THC-Gehalt. Jetzt soll's grundsätzlich verboten sein. Und ob andere Läden den Tee verkaufen dürfen oder nicht - dazu kann man uns immer noch nichts sagen."
...

Der Fingerzeig auf andere Anbieter und der gleichzeitige Aufruf zur Solidarität hat zwar einen etwas schalen Beigeschmack, dennoch haben die Betreiber der Hanfshops Recht. Bei diesem Thema tut es Not sich zu solidarisieren um gegen die Betonköpfe der Prohibitionsbefürworter anzukommen.
Im Lichte des momentanen Wandels, erkennt jeder halbwegs aufgeschlossene Mensch die himmelschreiende Ungerechtigkeit, Leute wegen Niedrig-THC-Hanf vors Gericht zu zerren.

Zum Thema solidarisierung siehe hier:
Petitionen:
Hanf-zeit vs OLG Hamm: https://hanfverband.de/nachrichten/blog ... dem-btmg-0
Hanf.bar vs SA Braunschweig: https://weact.campact.de/petitions/nutz ... chen-markt

Beides auch noch mal in diesem Thread umrissen: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=19&t=11400


Und als kleine Anektdote etwas Offtopic:
Hohe Personalstärke bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig
https://regionalbraunschweig.de/hohe-pe ... unschweig/

...2.000 Stellen seien laut des Deutschen Richterbundes unbesetzt. Doch wie stellt sich die Situation in Braunschweig dar?

Eine Statistik der Staatsanwaltschaft Braunschweig verrät, dass im Jahr 2015 64,5 der 66 Planstellen für Staatsanwälte besetzt waren. Bei den Amtsanwälten und Rechtspflegern waren sogar alle Stellen besetzt. Insgesamt waren in der Behörde im Jahr 2015 221 Menschen beschäftigt.
...
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gliedert sich in zwölf Abteilungen und arbeitete im Jahr 2015 rund 55.000 Verfahren ab. Insgesamt entstanden in der Behörde Gesamtkosten in Höhe von mehr als 15,2 Millionen Euro – allein über 10,5 Millionen wurden für Personal ausgegeben.

Vollbeschäftigung, 4000euro durchschnittliche monatliche personalkosten, gallopierende Langeweile und dazu der zum Job als Vorraussetzung gehörende Geltungsdrang.
... ein Schelm wer bei deren Aktionismus Unverhältnismäßigkeit unterstellt :>

Und zum Abschluss noch ein FUN-FACT:
Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebnung gibts anscheinend keine, und der Rest über die hanfbar wurde mittlerweile von deren Seite gelöscht, wieso auch immer.
Beweise google hat sichs gemerkt und die Indexierung auf ihrer Seite lebt auch noch:
https://www.staatsanwaltschaft-braunsch ... earchInst=

[Cookie]

Anfang Februar war das, hab aber nix davon mitgekriegt, ich geb cookie dafür die Schuld ^^

Mein letzter Beitrag hier ist vom 5. Dezember, also keine Schuld .

[qestionmaster]

Heftige Razzia heute in München! 14 Läden mit CBD Produkten (Öle oder Blüten oder...) wurden hops genommen. Ohne irgendwelche Gesetzliche Grundlage! Das Fiese war ja, dass es bisher immer geduldet wurde, ja sogar die Polizei in den Läden vor Ort war und Zertifikate sowie Stichproben genommen hat. Hatte alles seine Ordnung. Die Staatsanwaltschaft reagierte nie auf Anfragen ob CBD jetzt legal sei oder nicht (Gesetz sagt klar legal). Bin mal gespannt was sich ergibt, z.B. ist auch der bekannteste Hanf Bioladen Deutschlands davon betroffen.

Würde mich freuen wenn wer von euch mehr Informationen hat?

[Martin Mainz]

Großrazzia in 14 Münchner Hanf-Läden - 180 Polizisten im Einsatz

• Die Polizei hat bei der Durchsuchung mehrerer Cannabisläden und Wohnungen illegale Drogen und verschreibungspflichtige Arzneimittel gefunden.
• An 14 Orten in München sowie weiteren Objekten im Landkreis Ebersberg und im Landkreis Dachau waren etwa 180 Beamte im Einsatz.
• Die Hanf-Läden vertrieben neben legalen Produkten wie T-Shirts oder Rauchzubehör auch illegale Substanzen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

...
Seit Ende des vergangenen Jahres haben sich laut Staatsanwaltschaft vor allem beim Münchner Kommissariat für Rauschgiftkriminalität die Fälle gehäuft, in denen ertappte Konsumenten von Cannabis-Produkten, unter ihnen auch Minderjährige, beteuert hatten, sie seien sich keiner Schuld bewusst: Sie hätten ein ihrer Ansicht nach legales Cannabidiol- (CBD-) Produkt in einem der Münchner Hanf-Läden erworben. Und das sei schließlich nicht verboten, meinten sie.

Ist es aber doch, erklärt Oberstaatsanwältin Anne Leiding. Denn CBD-Produkte wie etwa lose Cannabisblüten, Tee oder Öle, die ausschließlich Cannabidiol aus dem weiblichen Hanf, jedoch nur geringe oder gar keine Anteile von THC enthalten, können zwar unter Umständen legal sein. Aber nur dann, wenn die Pflanzen höchstens einen THC-Gehalt von bis zu 0,2 Prozent enthalten - und "wenn der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkehrs einen Missbrauch des Hanfs zu Rauschzwecken ausschließt".
...
Vereinfacht gesagt: Hände eincremen ja - rauchen nein. "Nicht von der Ausnahmeregelung erfasst ist insbesondere der Ankauf zum Eigenverbrauch, wie er in den Ladengeschäften und Onlineshops durchgeführt wurde", sagt die Staatsanwaltschaft München klipp und klar. Wenn das Produkt für den Eigengebrauch gedacht sei, machten sich Verkäufer und Käufer gleichermaßen strafbar. Und zwar unabhängig davon, wie hoch der THC-Gehalt ist.


https://www.sueddeutsche.de/muenchen/po ... cWYe7G4lu4

[qestionmaster]

Und das sei schließlich nicht verboten, meinten sie.

Ist es aber doch, erklärt Oberstaatsanwältin Anne Leiding. Denn CBD-Produkte wie etwa lose Cannabisblüten, Tee oder Öle, die ausschließlich Cannabidiol aus dem weiblichen Hanf, jedoch nur geringe oder gar keine Anteile von THC enthalten, können zwar unter Umständen legal sein. Aber nur dann, wenn die Pflanzen höchstens einen THC-Gehalt von bis zu 0,2 Prozent enthalten - und "wenn der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkehrs einen Missbrauch des Hanfs zu Rauschzwecken ausschließt".

Meiner Meinung nach wird hier das Gesetz eindeutig falsch verstanden. Im BtMG ist eindeutig ersichtlich, dass sich der Abschnitt "gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkehrs einen Missbrauch des Hanfs zu Rauschzwecken ausschließt" nur auf das was nach dem bekannten "oder" steht bezieht. Sprich das bezieht sich nur auf Cannabis Produkte mit weniger als 0,2% THC die NICHT im EU Sortenkatalog stehen! Nutzhanf welcher im EU Sortenkatalog steht (das was vor dem bekannten "oder" steht) ist laut BtMG immer legal und darf somit für alle zwecke gekauft/verkauft werden (nicht nur wissenschaftlich oder gewerblich). Ansonsten würde er ja nicht im EU Nutzhanfkatalog stehen (Nutzhanfkatalog schließt auch automatisch Rauschzwecke aus).

Das wirklich Fiese ist ja, dass die Staatsanwaltschaft das weiß und deshalb es auch nie zu einem Gerichtsverfahren kommen wird. Die Staatsanwaltschaft möchte die Händler anders fertig machen: Die Ware wird, ohne Rechtliche Grundlage auf unbegrenzte Zeit beschlagnahmt weswegen die Händler vor dem finanziellen Ruin stehen. Sollte ein Händler Ware neu kaufen/verkaufen, wird halt wieder beschlagnahmt.

Hat wer vielleicht Kontakt zu den Händler und weiß wie es mit diesen weiter geht?

[Wildwuchs]

Das ist doch unfassbar, wie die Polizei hier gegen CBD-Produkte vorgeht.

Ich hoffe dass dieses Jahr enorm viele Teilnehmer zum Global Marijuana March finden!

[Hanfkraut]

Oh man!

Es ist eine große Frechheit!

Ist ja schon schlimm genug das wir diskriminiert werden.

bei Cbd Produkte sollte niemand etwas dagegen haben!

Eines Tages sind die eh alle am Jammern wenn ein Leben auf der Erde nicht mehr möglich ist!

Unglaublich

[qestionmaster]

Nach den Razzien vor kurzem in Trier, Heidelberg, Kassel und Bonn hat es jetzt also auch München erwischt. In Berlin gab es ja schon Razzien welche wohl nach diesem Trend demnächst verstärkt werden. Ich denke das wird wohl das Aus für CBD in Deutschland sein?

[schnurzel]

und wie sieht es mit den Kunden dieser Läden aus? ich hab mir auch im Januar ein CBD-Öl und Tee bestellt....das ist doch alles zum K...., was hierzulande getrieben wird

[qestionmaster]

und wie sieht es mit den Kunden dieser Läden aus? ich hab mir auch im Januar ein CBD-Öl und Tee bestellt....das ist doch alles zum K...., was hierzulande getrieben wird

DIe Staatsanwaltschaft hat ja gesagt sowohl Käufer als auch Verkäufer machen sich "strafbar". Ich denke die Polizei wird vermutlich die Kundenkartei aller Läden beschlagnahmt oder Kopiert haben. Ich denke aber nicht das Verfahren gegen Kunden eingeleitet werden da ja dann nach THC Menge bestraft werden müsste, diese wäre aber viel viel zu gering.

[schnurzel]

danke für deine Meinung! Na, dann schaun ma mal. Ich hab dieses Land langsam so satt.

[bushdoctor]

Das Gesetz ist (leider) klar, denn Hanfplanzen und -pflanzenteile sind nur dann erlaubt,

wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,

Übersetzung mit Klarheit durch Klammern, wie in der Mathematik (logische Operatoren UND und ODER):

Erlaubt=[(EU-zertifizierte Sorte) ODER (THC-Gehalt der angebaute Pflanzen unter 0,2%)] UND zugleich (gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen)

Und für knallharte (Umkehr-)Logiker:
Ja, sofern EU-zertifizierte Sorten angebaut werden, darf der THC-Gehalt auch die 0,2% überschreiten...!!! Hat mir der Chef von Hanfzeit.com persönlich bestätigt. Er selber durfte schon Nutzhanf weiterverarbeiten, der knapp 0,3% THC aufwies...

[qestionmaster]

Das Gesetz ist (leider) klar, denn Hanfplanzen und -pflanzenteile sind nur dann erlaubt,

wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,

Übersetzung mit Klarheit durch Klammern, wie in der Mathematik (logische Operatoren UND und ODER):

Erlaubt=[(EU-zertifizierte Sorte) ODER (THC-Gehalt der angebaute Pflanzen unter 0,2%)] UND zugleich (gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen)

Und für knallharte (Umkehr-)Logiker:
Ja, sofern EU-zertifizierte Sorten angebaut werden, darf der THC-Gehalt auch die 0,2% überschreiten...!!! Hat mir der Chef von Hanfzeit.com persönlich bestätigt. Er selber durfte schon Nutzhanf weiterverarbeiten, der knapp 0,3% THC aufwies...

Ja dann passt ja alles. Das UND bezieht sich nur auf das was nach dem ODER steht. Somit waren die Münchner Hanfläden im Recht den die hatten nur EU-zertifizierte Sorten.
Mathematisch lässt sich das in der Aussagelogik wie folgt ausdrücken: A ∨ B ∧ C = A ∨ (B ∧ C). In der Aussagelogik "bindet" das ∧ (und) immer stärker als das ∨ (oder). deswegen ist die Klammer bei der Verbindung des "und" zu setzen.