Sammlung CBD Razzien

[Martin Mainz]

Die Betroffenen haben ebenfalls eine Meldung dazu auf FB veröffentlicht: https://www.facebook.com/hanfglueckStuttgart/

Nach der Durchsuchung unseres Stuttgarter Hanf im Glück #CBD Shop am Montag, hat das Polizeipräsidium gestern am 12.11.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht.
In dieser wird suggeriert, dass die Durchsuchung von Laden und Privatwohnung sowie die Inhaftierung unseres Geschäftsführers vollkommen angebracht gewesen seien, da ja ganz klar wäre, dass “ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht von vornherein ausgeschlossen werden” könne wenn es um unsere Produkte geht.
Die Tatsache, dass die Zitate aus Anlage I des #BtMG, welche sich mit Nutzhanf beschäftigt, dabei bewusst so gekürzt wurden, dass eine für die Beurteilung solcher Fälle entscheidende Stelle nicht in der Pressemeldung vorkommt, wollen wir an dieser Stelle einfach mal außen vor lassen. Gleiches gilt für die höchst zweifelhafte Praxis, die eigene Auslegung eines unklaren Gesetzestextes als geltendes Recht zu verkaufen....
Uns stellt sich im Moment vielmehr die Frage, wie man sich mit solchem Nutzhanf bitte berauschen kann. Denn bei den beschlagnahmten CBD-Blüten handelt es sich ausschließlich um EU-zertifiziertes Nutzhanf aus dem von der Europäischen Union festgelegten Sortenkatalog. Die darin aufgeführten Hanfsorten sind bewusst ausgewählte Genetiken, die einen verschwindend geringen THC-Gehalt aufweisen und somit eben NICHT berauschend wirken können.
Wenn auch du dir eine Antwort auf diese spannende Frage wünschst, dann hilf uns dabei, für Klarheit zu sorgen und bitte die Stuttgarter #Polizei um eine Stellungnahme.
Das Polizeipräsidium hat seine Kontaktdaten (am Ende dieses Posts) freundlicherweise in der Pressemeldung angegeben und steht gerne für Rückfragen bereit.
Ruft dort also an oder schreibt eine E-Mail.
Achtung: Bitte bleibe dabei stets freundlich und sachlich! Wir möchten niemanden behandeln, wie man uns behandelt hat.
Teile auch unseren Instagram-Post für noch mehr Reichweite: https://www.instagram.com/p/CHhxHBCM1IQ/
#freecbd #eswirdzeit
Kontaktdaten:
Polizeipräsidium Stuttgart
Pressestelle
Telefon: 0711 / 8990 - 1111
E-Mail: stuttgart.pressestelle@polizei.bwl.de
Bürozeiten: Montag bis Freitag 06.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Außerhalb der Bürozeiten:
Telefon: 0711 8990-3333
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de
Die vollständige Pressemitteilung findest du hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4761152

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Unentspannt bei Hanf-Shops

Polizei geht gegen Läden vor, in denen vor allem legale Cannabis-Produkte verkauft werden

Bei »Tom Hemps« im Kreuzberger Wrangelkiez stehen die Kunden vor halb leeren Regalen. Wo sonst auf der Basis von Hanf hergestellte Öle, Cremes, Teemischungen verkauft werden, bleibt der Betreiberin Deborah Reich auf die Nachfrage nach vielen Produkten nur noch der Satz: »Haben wir nicht vorrätig, wurde alles von der Polizei konfisziert.«

Waren für 400 000 Euro beschlagnahmt

Bei insgesamt fünf Razzien in den vergangenen zwölf Monaten, zuletzt am 3. November, wurden Waren im Wert von insgesamt 400 000 Euro beschlagnahmt, erklärt Reich. Einmal seien die Ordnungshüter nachts gekommen, hätten durchs Schaufenster mit Taschenlampen angeblich »verbotene Blüten« erspäht und dann Anzeige erstattet. Ein anderes Mal hätten sie sich unter dem Vorwand, die Corona-Regeln zu kontrollieren, Zutritt verschafft, bevor sie begannen, Fragen zu den Produkten zu stellen, berichtet sie weiter. Als Nächstes folgte eine vollständige Räumung des Ladens. Sogar die Tür zu Reichs Privatwohnung wurde dabei eingetreten.

https://www.neues-deutschland.de/artike ... shops.html

[Martin Mainz]

In Berlin, wie krass..

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Wenig berauschend

Der Handel mit Cannabis-Produkten boomt. Auch Hanfladenbetreiber Wenzel Cerveny profitiert von dem Hype. Doch jetzt soll er vor Gericht – weil für die Staatsanwaltschaft EU-zertifizierter Hanftee auch nur eine Droge ist.

Auf diesen Prozess freut sich Wenzel Cerveny, das merkt man ihm an. Und das ist auf den ersten Blick keine Selbstverständlichkeit, denn was die Staatsanwaltschaft München I dem 59-Jährigen vorwirft, hat es in sich: gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmittel in 36 Fällen. „Ich komm mir vor wie der Pablo Escobar von Bayern“, sagt Cerveny.

[..]

Dass Gesetze so unklar formuliert werden, ist nichts Neues, sagt der Bremer Rechtswissenschaftler Lorenz Böllinger. Zumindest könne Cerveny deshalb aber mit einem „Verbotsirrtum“ argumentieren, sich darauf berufen, er sei von der Rechtsmäßigkeit seiner Handlung ausgegangen. Er selbst würde die Passage aber ohnehin so auslegen, dass EU-zertifizierte Ware auch an den Endverbraucher verkauft werden darf, so der emeritierte Strafrechtsprofessor. „Eine teleologische Auslegung nennen wir Juristen das. Eine solche Auslegung orientiert sich an Sinn und Zweck der Vorschrift unter heutigen Bedingungen.“

[..]

Oder wie es die Sendung „Quer“ des Bayerischen Rundfunk jüngst vorrechnete: Man kaufe sich Hanftee für 15  Euro und eine Extraktionsanlage für 75.000 Euro, und schon lasse sich damit ein Fünf-Euro-Joint fabrizieren. Geht doch.

https://taz.de/Wenig-berauschend/!5737016/

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Kampf um den Hanf: Kirchseeoner wegen Cannabis-Laden in Baldham vor Gericht

Hanf-Aktivist Wenzel Cerveny verkauft in Baldham und weiteren Läden in Bayern und Luxemburg seine Cannabis-Produkte. Nun soll er vor Gericht. Anklage: Bandenmäßiger Drogenhandel in 36 Fällen.

Baldham – Hanf-Tee, Hanf-Shampoo, Hanf-Öl, Hanf-Nudeln, Hanf-Fußcreme, Hanf-Vodka: Ganz klar, im Baldhamer Laden von Wenzel Cerveny, 59, geht’s um Cannabis. Der ehemalige Gastronom und Hanf-Pionier aus Kirchseeon verkauft auch Blüten zum Inhalieren. Alles legal, versichert der Betreiber.

Die Staatsanwaltschaft München I sieht das anders. Sie will Cerveny vor Gericht bringen. Die Ankläger werfen ihm vor, im großen Stil illegale Cannabis-Produkte verkauft zu haben.

Anklage: Verkauf illegaler Cannabis-Produkte im großen Stil

Wer verstehen möchte, wieso der Hanf-Ladenbesitzer und die Staatsanwaltschaft so konträre Meinungen zu seinen Hanf-Produkten haben, muss THC und CBD kennen. Cannabidiol, kurz CBD, kommt wie THC im Hanf vor. Der Wirkstoff ist kaum psychoaktiv, deshalb unterliegt er nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Tetrahydrocannabinol (THC) hingegen ist ein berauschender Wirkstoff, er ist in Deutschland verboten.

https://www.merkur.de/lokales/ebersberg ... 68952.html

[AtzeTonfrei]

Neuer Ärger für Betreiber von "Hanf-Bioladen"

https://www.abendzeitung-muenchen.de/mu ... art-700865

Daraus:

"Hanf beruhigt normalerweise die Nerven, wir können allerdings nicht abwarten und Hanftee trinken: Mit diesem Päckchen möchten wir Sie auf die Probleme der Hanf-Branche in Bayern aufmerksam machen."

Besser kann man darauf nicht aufmerksam machen!
Starke Aktion vom Betreiber, der den Schaden ja eh schon hat!
Wann hört dieser Irrsinn auf?

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Verdacht auf Cannabis in Nürnberger CBD-Automaten

Nürnberg (dpa/lby) - Ein Automat für sogenannte CBD-Produkte in der Nürnberger Innenstadt könnte gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Dem Aussehen nach hätten die Waren Cannabis enthalten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein chemisch-toxikologisches Gutachten soll den Verdacht vom Dienstag überprüfen.

Der CBD-Automat funktioniert laut einem Polizeisprecher nach dem Prinzip eines Snackautomaten. CBD ist die Kurzform von Cannabinol und im Gegensatz zum psychoaktiven Tetrahydrocannabinol (THC) nicht berauschend. Cannabishaltige Produkte sind laut dem Sprecher nicht erlaubt - auch dann nicht, wenn sie kein THC enthalten.

https://www.zeit.de/news/2021-02/03/ver ... -automaten

Es wird immer bescheuerter... was soll sonst enthalten sein? Zucker? Etwas mehr Seriösität hätte ich von der (auch bayerischen) Polizei schon erwartet. Und wenn man schon so tut als ob man was von der Sache versteht: CBD steht für Cannabidiol!

[Martin Mainz]

Oh je, das ist so dumm: Ab 13:55 "Hanföl kann man jederzeit rauchen und schlucken in jeder Menge. Öl ist unbedenklich, das hat nichts mit den Blättern zu tun. Aber bitte zitieren sie mich nicht im Protokoll"

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Offener Drogenverkauf in Tankstelle in Frankfurt – Jetzt ermittelt die Kripo

Frankfurt ‒ Eine Tankstelle in Frankfurt hat Drogen zum offenen Verkauf angeboten. Ein Zeuge hatte die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass an der Tankstelle in Kalbach CBD, also Cannabidiol, an der Kasse ausgestellt wird. Der Verkauf von CBD ist unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland legal. Die Produkte wurden an der Frankfurter Tankstelle offenbar auch als solches verkauft. Die Polizei ging dem Hinweis des Zeugen nach und überprüfte die Tankstelle.

„Vor Ort staunten die Beamten nicht schlecht“, heißt es im Bericht des Polizeipräsidiums Frankfurt. Tatsächlich waren Reagenzgläser mit Betäubungsmitteln an der Kasse zum Verkauf ausgestellt. Die Gläschen waren nach Polizeiangaben mit je einem Gramm Haschisch oder Marihuana gefüllt. Insgesamt stellten die Polizeibeamten an der Tankstelle 139 CBD-Produkte sicher. Bei 15 davon handelte es sich um kleine Mengen Haschisch, bei 124 um Marihuana.

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt- ... 09511.html

Schlimm, wie die "Drogen" verkauft werden, und das auch noch offen. Da muss ja die Kripo ermitteln, ist doch klar .

(Gebt mal bei Amazon "CBD Hanf" in der Suche ein und scrollt ein bisschen runter... aber das ist ja nicht offen, nicht wahr?!)

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Offener Drogenverkauf in Tankstelle in Frankfurt – Jetzt ermittelt die Kripo

War der Drogenverkauf an einer Tankstelle doch legal? – Polizei klärt auf

Illegaler Cannabis-Verkauf in einer Tankstelle in Frankfurt? Der Anbieter widerspricht, die Polizei klärt jetzt über die Lage auf.

Update vom Montag, 01.03.2021, 09.40 Uhr: Nachdem an einer Tankstelle in Frankfurt Cannabis-Produkte verkauft und dann von der Polizei konfisziert wurden, hat die Polizei darüber Auskunft gegeben, wie es zu der Konfiszierung kam. So erklärte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage, dass Hanf nur in verarbeiteter Form an Endverbraucher abgegeben werden darf.

[..]

Update vom Donnerstag, 25.02.2021, 16.23 Uhr: Nachdem einer Tankstelle in Frankfurt vorgeworfen wurde, illegale Cannabis-Produkte offen verkauft zu haben, hat sich nun ein Mitarbeiter des Vertriebs der Produkte geäußert. Seinen Angaben nach waren alle angebotenen CBD-Waren nach EU-Richtlinien legal. Die Produkte besäßen einen THC-Anteil von weniger als 0,2 Prozent und seien aus Nutzhanf produziert. Außerdem sei vor dem Verkauf eine Überprüfung im „Institut für Hanfanalytik“ in Österreich erfolgt.

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt- ... 09511.html

Eine nette Geschichte ... ja, was ist es denn nun? Legal, illegal oder doch scheiß-egal?

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Cannabis aus dem Automaten: Polizei ermittelt

Darmstadt (dpa) - Vier Männer sollen in Hessen und in Rheinland-Pfalz illegalerweise Cannabisblüten vertrieben haben. Wie die Polizei in Südhessen am Dienstag mitteilte, seien die Blüten über Automaten vertrieben worden, in denen etwa auch sogenannte CBD-Produkte angeboten wurden. Die Automaten hätten sich in Südhessen, im Hochtaunuskreis und in den rheinland-pfälzischen Ortschaften Wöllstein und Gau-Bickelheim (Kreis Alzey-Worms) befunden.

CBD ist die Kurzform von Cannabinol und gilt im Gegensatz zum psychoaktiven Tetrahydrocannabinol (THC) als nicht berauschend. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag sagte, seien cannabishaltige Produkte womöglich auch dann nicht erlaubt, wenn sie kein THC enthalten.

https://www.rtl.de/cms/cannabis-aus-dem ... 14703.html

Wieder falsch... aber dass "wir" der Prohibition unterliegen, auch wenn es legal ist, ist schon klar.

[Hans Dampf]

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht mahl sicher ist, dass Nicht-THC-haltige Produkte illegal sind, was soll dann das Ganze?
Reine Gängelung durch die Schergen der Prohibition...

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Ich denke der Hauptgrund ist, dass die Polizei nicht mehr feststellen kann, was man so bei sich hat... aber da zeigt sich eben eine der Schwächen unserer Gesetzgebung, nur das zuzugeben wäre ja... äh... fatal. Nun, gebt es endlich frei und keine Sau schert sich mehr darum. So lange es so ist wie jetzt wird es ewig diese blödsinnigen Rechtsstreitereien geben. Unabhängig davon, dass CBD nicht Cannabinol heißt .

[Flo4200]

Da sieht man wo der Trend hin geht , die Grauzone CBD als Produkt vom Markt zu nehmen weil es keine offizielle Rechtsprechung dazu gab.... Des weiteren muss man wirklich sagen das Monsanto ( heute Bayer ) vor der Fusion mit Bayer sich die Markt Rechte für denn Vertrieb und die Herstellung von diesen Produkten gesichert hat , das beinhaltet natürlich auch die Sparte CBD da ja das Produkt Cannabis als ganzes bewertet wird.

Des weiteren stört es die Kammern ungemein das durch diese Grauzone , die Rechtsprechung umgangen wird , von daher denke ich das CBD auch vom Markt verschwinden wird und ausschließlich lizensierte Produkte wie Öle oder Cremes die eher der Hauptpflege dienen für die Freie Marktwirtschaft zugänglich bleiben, der vertrieb der Hanfblüte CBD allerdings unter das BTM Gesetz fallen wird.

Wie immer Funktionäre der Industrie in Parteien die natürlich eine strikte Trennung von Arznei und Frei zugänglichen trennen wollen

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CBD unter das BTMG zu stellen wird noch schwieriger als THC-haltige Produkte. Die EU hat es schon versucht, aber einfach gesagt geht es nicht, denn der EuGH hat entschieden, dass es ein frei zugängliches "Mittel" sein muss, da es kein BTM ist! Das wäre ja auch noch schöner... "ab heute sehen wir Mineralwasser als BTM an". Daher ist die einzige Chance, "beides" freizugeben, was ohnehin der sinnvolle nächste Schritt wäre.

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Cannabis aus dem Automaten: Polizei ermittelt

Noch mehr dazu:
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/ ... 27091.html

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Na hör mal, die müssen genau gezählt werden - da haben die Beamten viel mit zu tun . Ist doch Cannabis, das gefährlichste Kraut das es gibt...

PS: Ich habe mir mal spaßeshalber 2 Päckchen "Kein Brokkoli" bei Amazon bestellt . Suchen nach "Hanf Tee Bio" und dann etwas scrollen. Hört sich "super" an: "Unvergleichliches Aroma | Erlesene Qualität | Tee bestehend aus vollständiger Blüte | Unvergleichlicher Geruch | Made in Österreich". Na so was aber auch.

[Martin Mainz]

Neuer CBD-Store von Mister Cannabis in Wuppertal geplant – Expansion in NRW schreitet voran

Mister Cannabis hat seit der Eröffnung seines ersten Stores in Hamburg im November 2018 insgesamt vier eigene und zehn Partnerstores im gesamten Bundesgebiet gestartet. Weitere acht Stores werden voraussichtlich im ersten Quartal in 2021 eröffnet. Aktuell planen die ersten Franchisepartner schon ihren dritten CBD-Store.

Quelle: https://www.franchisedirekt.com/news/ei ... itet-voran


Nach den Razzien im Juli 2019 in Hamburg (viewtopic.php?f=12&t=14169&p=75712#p75712) scheint das Geschäft zu florieren, war wohl gute Werbung

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„Unserer Ansicht nach sind alle Produkte aus Cannabis verboten“: Darmstädter Staatsanwalt vs. CBD-Automaten

"Unserer Ansicht nach sind alle Produkte aus Cannabis verboten.“ – Robert Hartmann, das Alphatier der Darmstädter Staatsanwaltschaft ist offenbar kein Freund von Zwischentönen. Doch was hat den Oberstaatsanwalt dazu gebracht, verbal derart vorzupreschen? Im Rahmen einer Polizeiaktion wurden im Raum Darmstadt diverse Hanf-Automaten des Unternehmens Cannamat sowie die Geschäftsräume der Betreiber durchsucht. Beschlagnahmt wurden etwa 3.700 Cannabisblüten (gemeint sind hier wohl Verpackungseinheiten), anderthalb Kilogramm Cannabisprodukte sowie 1.600 Euro Bargeld, von der Polizei bezeichnenderweise „mutmaßliches Dealergeld“ genannt. Eine Wortwahl, die tief blicken lässt. Wer mit Cannabis umgeht, kann nur ein Verbrecher sein, nicht wahr?

https://highway420.de/news/unserer-ansi ... automaten/

Ist zwar schon ein paar Tage alt und ein Nachtrag zu dem Thema von der letzten Seite, bleibt aber unglaublich...

[SirSmokalot]

Das Hanfbar Urteil – Wegweiser für die Hanfbranche

Viele Unternehmer der Hanfbranche in Deutschland haben den heutigen Tag mit gemischten Gefühlen erwartet. Der BGH in Leipzig sollte seine Entscheidung zum Urteil im sogenannten „Hanfbar Prozess“ fällen, dem in der Öffentlichkeit immer wieder viel Beachtung zukam. Die Interpretation der Pressemitteilung des BGH fiel vielen zunächst schwer, doch mittlerweile haben sachverständige Köpfe durch die Veröffentlichung ihrer Darlegung etwas Licht ins Dunkel gebracht.
...
„Solange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist und Händler keinen Vorsatz im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch haben, ist Abgabe und Besitz von jeglichen unverarbeiteten Nutzhanf-Produkten an Endkonsumenten nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. „
...
Mit diesem Urteil ist der Weg frei für einen progressiveren Umgang mit Nutzhanf-Produkten, wobei natürlich noch unklar ist, wie das Landgericht das Verfahren nun abschließen wird. Aber ein Stück weit wurde CBD-Cannabis heute aus der Illegalität geholt.

https://www.hanf-magazin.com/news/das-h ... nfbranche/

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Das ist sehr erfreulich!

[Martin Mainz]

Razzien in sieben Hanf-Shops im Rhein-Main-Gebiet

Bei einer konzertierten Aktion wurden am Mittwoch im Rhein-Main-Gebiet 17 Objekte – darunter sieben sogenannte Cannabidiol (CBD)-Shops – durchsucht und mehrere Kilogramm Hanfblüten und Hanfprodukte beschlagnahmt. Die Razzien erfolgten just an dem Tag, als der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Fall aus Braunschweig verhandelt hatte, bei dem es um den Verkauf von Hanftee ging. Nach Auffassung der Karlsruher Richter kann der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht.
...
Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, sagte der FR, die beschlagnahmten Produkte würden nun vom LKA analysiert. Das Urteil des Bundesgerichtshofs sei zum Zeitpunkt der Durchsuchungen nicht bekannt gewesen. Es werde nun in die rechtliche Prüfung miteinbezogen.

Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/ ... 61905.html

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Hahaha, ausgerechnet der Robert Hartmann (s. o.) - vielleicht wird ihn die "rechtliche Prüfung", in die er das Urteil nun einbezieht (huch, war schon eine geplant?), nun überzeugen, dass er im Unrecht ist .

[Dopeworld]

Knapp 100 Jahre Propaganda haben zu diesem Irrsinn geführt. Die einen Läden, in der rechtlichen Grauzone, machen munter Umsatz und andere Läden, sind dicht, Inhaber vor Gericht. Völlig willkürlich.
Und dann noch der Bullshit mit: "Solange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist" - ehy, ich kann mich selbst mit Kaffee härter berauschen....

Aber solange in DE solche "Experten" frei rumlaufen:

Am 9. Januar, nachmittags gegen 16 Uhr, war die Polizei an einer Bergkamener Bushaltestelle auf Tobias H. aufmerksam geworden. In der Anklage stand nun: H. habe 14,4 Gramm Marihuana bei sich gehabt. „Ich dachte, ich bin auf der sicheren Seite“, sagte H. vor Gericht. Auf der Homepage des Versandes ist zu lesen, das Warenangebot sei „100 % legal“, das verwendete Saatgut sei EU-zertifiziert, der strafrechtlich bedeutsame THC-Gehalt liege unter der relevanten Grenze von 0,2 Prozent.

Der Fall des Oberadeners hat inzwischen auch das Landeskriminalamt beschäftigt. Dessen Labor stellte allerdings einen THC-Gehalt von fast 0,3 Prozent fest. Das, was Tobias H. seinerzeit mit sich herum trug, sei für bis zu drei Rauschzustände gut gewesen, befanden die Fachleute.

https://bergkamen-infoblog.de/hanftee-a ... ft-vorbei/

... wundert man sich nicht.
Was für eine widerliche Hexenjagd das ist!

PS: War Hanftee vom Münsterland Hanf.

[Martin Mainz]

Hanf, nur ohne Rausch

Aktuell strömen unzählige neue Hanf-Produkte auf den Markt: Kaugummis, Öle, Blüten, Tees, Cremes, Liquids und sogar Hundefutter. Aber ist der Besitz und Handel mit Cannabis nicht illegal?

Podcast mit Rechtsanwalt zum Urteil aus Braunschweig und der Zurückweisung des BGH
Quelle: https://detektor.fm/wissen/ist-das-gere ... im-verkauf