"Wenn Hamburger Polizisten ohne Grund Passanten kontrollieren, handeln sie verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat den Behörden die umstrittene Praxis untersagt.
Die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung erlaubt der Polizei bisher, Bürger in einem definierten Areal ohne Verdacht zu kontrollieren, wenn mit schweren Straftaten zu rechnen ist. "
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 33703.html
SPON : HH "Polizei darf nicht ohne Verdacht kontrollieren"
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Ganjadream
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Re: SPON : HH "Polizei darf nicht ohne Verdacht kontrolliere
Es gibt meiner Meinung nach keinen Polizisten, der gegen einen Bürger keinen Anfangsverdacht finden würde oder damit dann nicht durch kommen würde. Sobald ich mich sträube, habe ich was zu verbergen und bin verdächtig.
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein hat die Arroganz vergessen.
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GrüneHilfe@BW
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Re: SPON : HH "Polizei darf nicht ohne Verdacht kontrolliere
Das wäre kein zulässiger Anfangsverdacht. Aber ja, wenn die Beamten wollen, finden sie was. Klassiker: "Der Bürger war besonders nervös und hektisch!" Wer ist nicht nervös bei einer Polizeikontrolle? Alternativ war man auch "fahrig". Eins von beidem geht immer.Ganjadream hat geschrieben:Es gibt meiner Meinung nach keinen Polizisten, der gegen einen Bürger keinen Anfangsverdacht finden würde oder damit dann nicht durch kommen würde. Sobald ich mich sträube, habe ich was zu verbergen und bin verdächtig.
Im Zweifelsfall tun es auch die "roten" Augen, oder "erweiterte Pupillen", die die Laienmediziner von der Rennleitung auch ohne in die Augen zu leuchten feststellen kann. Ausgebildete Ärzte können das nicht.
Hier geht es vor allem um die Gefahrengebiete - die sich auf ganze Stadtteile oder größere Gebiete erstrecken. Die sind unzulässig.
Gefährliche Orte gibt es in allen Bundesländern (in der Regel Bahnhöfe, meist auch einschlägige Parks/Plätze). Was diese Orte sind, legt die Polizei im Geheimen fest, ändert sich auch öfters. Der Görlitzer Park ist sicherlich solch ein gefährlicher Ort. Hasenheide oder Breitscheidtplatz zählen in Berlin sicherlich auch dazu. In Hannover ist es wahrscheinlich die Gegend um das Steintor usw usf.