"CSU fordert härtere Strafen für vermummte Demonstranten"

Auch wenn sich die Situation mit dem CanG verbessert: Konsumenten, Patienten und Selbstanbauer sind leider weiterhin vielfältiger Repression ausgesetzt.
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Sabine
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Registriert: Fr 18. Apr 2014, 09:15

"CSU fordert härtere Strafen für vermummte Demonstranten"

Beitrag von Sabine »

Bisher habe ich ja noch keine verhüllten Menschen bei einer Legalisierungsdemo in Bayern gesehen, wundern würde es mich aber bei der Thematik aber nicht.

"Vermummen verboten!
Die Landtags-CSU fordert härtere Strafen für vermummte Demonstranten. Konkret soll es künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten, wenn sich ein Demonstrant vermummt, beispielsweise mit Tüchern oder Masken. Darauf sollen dann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe stehen. "


http://www.bayerische-staatszeitung.de/ ... boten.html
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