Cannabis Debatte Bundestag 22.02.18

[littleganja]

Liveübertragung: Donnerstag, 22. Februar, 18.15 Uhr

Neue Vor­stöße zum Umgang mit Canna­bis

Anträge der FDP für Cannabis-Modellprojekte und der Linken, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben, sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz stehen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Zentrum einer 45-minütigen Debatte. Alle drei Vorlagen werden anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die federführende Beratung der beiden Initiativen der FDP und der Grünen soll der Gesundheitsausschuss übernehmen. Ob er auch die federführende Beratung des Antrags der Linken übernimmt, ist aber noch strittig.

(Quelle/Volltext: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... bis/542302 )

BUNDESTTAG MEDIATHEK https://www.bundestag.de/mediathek

[Edit Martin: Link für YT ergänzt:
https://www.youtube.com/watch?v=brNyXhmgLQk ]


Evtl. läuft es auch auf Phoenix im TV?! Vor Ort - Sitzung des Deutschen Bundestages läuft wenn ich es richtig sehe von 8.30 Uhr bis 20.00 Uhr....... Aber bei Phoenix kann man nie 100% sagen was on naher Zukunft läuft.

Viel Spaß

[littleganja]

Mein Leben mit Cannabis kommentiert es gerade Live!

[Cookie]

Wow, die Redner der SPD haben ja durchaus Hoffnung geweckt, dass sie sich bei entsprechenden Abstimmungen mal auf unsere Seite schlagen könnten! Bei Grünen, FDP und Linken war das eh klar...

Nun ist die Debatte "an die Ausschüsse überwiesen" worden. Bin sehr gespannt, wie das weiter geht!

[Hanfkraut]

Hoffentlich im Eiltempo!

[schnief]

Ich muss sagen ich war auch positiv überrascht von den SPD Rednern, macht durchaus Hoffnungen. Der Rest entsprach den Erwartungen würd ich mal sagen.
Ich glaube trotzdem nicht, dass es in den nächsten 4 Jahren zu großen Veränderungen kommen wird. Wenn für die Modellprojekte Änderungen des BtMG notwendig sind, denke ich werden diese abgeleht. Traurig aber wahr.

[megrim]

Der 1. Redner von der Union hat vielleicht Stuss erzählt. Gemeingefährlich. Obdachlose und Cannabis- und Uringestank auf den Straßen zusammen zu bringen... War von 2008-2010 in den USA und da war die Situation bzgl. Cannabis noch anders. Obdachlose in Massen wg. dem fehlenden sozialen Netz sind Teil des Straßenbilds der USA und da hat Cannabis genau 0 damit zu tun.

Zumindest der letzte Redner (Union) hat ja so ein bischen anklingen lassen dass u.U. Modellprojekte bei einer BtmG Änderung möglich wären. Aber das war sehr versteckt formuliert und das lese ich auch nur zwischen den Zeilen heraus.

[schnief]

Zumindest der letzte Redner (Union) hat ja so ein bischen anklingen lassen dass u.U. Modellprojekte bei einer BtmG Änderung möglich wären. Aber das war sehr versteckt formuliert und das lese ich auch nur zwischen den Zeilen heraus.

Alles was ich gehört hab war pure Ablehnung ehrlich gesagt. Man muss dem Kerl lassen, dass er zumindest einige Argumente hatte die nicht schlecht waren. Besser als 90% der Cannabis-Gegner die ich bisher gehört habe.

[Cookie]

Zumindest der letzte Redner (Union) hat ja so ein bischen anklingen lassen dass u.U. Modellprojekte bei einer BtmG Änderung möglich wären. Aber das war sehr versteckt formuliert und das lese ich auch nur zwischen den Zeilen heraus.

Ja, stimmt, das habe ich da auch raus gehört. Aber sonderlich "ideologiefrei" war der leider auch nicht. Nun ja, von CDU/CSU und vor allem von dem armseligen Redner dieser... dieser... braunen Brut... war eh nichts anderes zu erwarten.

[Itzme]

Was positiv stimmt ist, dass es anscheinend nur Ablehnung seitens der CDU/CSU und AFD gibt. Zusammen sind das nicht über 50% und auch unter CDU und CSU wird es ein paar geben die von der Meinung der Redner abweichen könnten.

Wenn es die anderen Parteien mal schaffen könnten zu 100% für diese Anträge zu stimmen könnte tatsächlich etwas bewegt werden.

Für mich übrigens absolut unverständlich wie die CDU (nicht die CSU) sich so gemein mit der AFD machen kann...

[Duck]

Ja die AFD wird ja gut ignoriert
Is das schon Mobbing?

War mal wieder unterhaltsam das Berliner Volkstheater.

[Cannabislegal]

Die Mehrheit haben wir jetzt schon mal. Aus der CDU/CSU und AFD gibt es ja einige die dafür wären.

[Cannabislegal]

Wer weiß wann es wieder Neues gibt? Ungefähr?

[kushaze]

Wer weiß wann es wieder Neues gibt? Ungefähr?

wahrscheinlich nichts in den nächsten 4 Jahren

Die beste Aussage in der Sitzung war: „es ist an der Zeit, Frau Mortler zu entlassen!“

[Cookie]

Zwei Artikel zur gestrigen Bundestagsdebatte zum Thema:

1) Theoretische Mehrheit im Bundestag

Kiffer dürften einatmen – im Deutschen Bundestag besteht eine theoretische Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben will.

http://www.taz.de/!5483873/



2) Bundestag debattiert über Cannabis-Verbot

Nachdem in der Vergangenheit mehrere Anträge zur Freigabe von Cannabis gescheitert sind, stand die Hanfpflanze am vergangenen Donnerstag erneut auf der Sitzungsagenda des Bundestags. FDP, Grüne und Linke haben dazu jeweils Anträge eingebracht. Die SPD zeigte sich gegenüber einer kontrollierten Abgabe grundsätzlich offen, während Union und AfD klar ablehnend reagierten. Die Anträge der drei Oppositionsfraktionen wurden in die Ausschüsse verwiesen.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... bis-verbot

PS: Ich hab's mal nicht in einem eigenen Thread gepostet, aber vielleicht wären Artikel zur gestrigen Bundestagsdebatte eine eigene Sammlung wert !

[Speedy-BW]

Wer weiß wann es wieder Neues gibt? Ungefähr?

Die beste Aussage in der Sitzung war: „es ist an der Zeit, Frau Mortler zu entlassen!“

Da ist sicherlich was wahres daran. Weg mit der Hippe..

[Tom 131313]

Ich war positiv überrascht. Aber der Redner von der CDU/CSU hat ja echt Müll geredet. Schade das es immer noch solche falschen Meinungen gibt.
Bin gespannt wie es weiter geht. Aber ich denke die Revolution ist am laufen [emoji1591]


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[littleganja]

Ich sag nur #Crystal Mett #Crystal Mett mit Zwiebeln

Und der geilste war der von der Afd ohne Scheiß ich ziehe meinen Hut. Der hat zwar gesagt der will das Cannabis verboten bleibt und auf die Zwischenfrage ob Alkohol und Nikotin auch verboten werden soll hat er ja gesagt. Vor dem habe ich Respekt, wenn mir aber einer mit 2 Promille erklären will das Cannabis verboten bleiben soll, werde ich leicht ausfällig. Daher Doppelmoral ist Scheiße, vor Prof. Dr. keine Ahnung wie der Name war habe ich zumindest hierbei Hochachtung.

[littleganja]

Hier ist der Link von RT Deutsch via Youtube 11 Stunden die komplette Anhörung, da braucht man Sitzfleisch!

https://www.youtube.com/watch?v=qy6jx7I9FYc

[Cookie]

Cannabis: Bundestags-SPD bringt die 180° Wende

Endlich mal ein Tag, wo man als Journalist froh sein kann, die Meldung nicht schon im Voraus geschrieben zu haben! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der heutigen Beratung zu den drei Cannabis-Anträgen von FDP, Linken und Grünen überraschend auf die Seite der Legalisierungsbefürworter geschlagen: Man sei für "neue Wege in der Drogenpolitik". Gleichzeitig gab ein Sprecher des Vatikans bekannt, dass die Hölle zugefroren sei.

[...]

“Es gibt nach aktuellen Umfragen doppelt so viele Legalisierungsbefürworter wie SPD-Wähler,” stichelte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth noch am Morgen vor der Debatte in einer Pressemitteilung.

[...]

Die Debatte schien ein reges Interesse in der Öffentlichkeit erzeugt zu haben; der Live-Stream des Bundestages brach mehrmals zusammen und hinkte gegen Ende um fast 5 Minuten hinterher.

https://www.grow.de/news-detailseite/ca ... wende.html

[Doc_A]

Hierfür braucht man weniger Sitzfleisch:

https://www.youtube.com/watch?v=brNyXhmgLQk

Es ist erstaunlich, welches Spektrum an Empfindungen man durchläuft, wenn man sich diese Debatte zu Gemüte führt.

Es hat meinen Horizont sehr erweitert, als vom Herrn Alexander Krauß (MdB CDU) geschildert wurde, wie die Lage in San Francisco sei. Wenn man durch die Stadt läuft, riecht es überall (!) nach Cannabis und Urin und die verwahrlosten Obdachlosen liegen auf der Straße herum. Der Untergang ist nahe. - Wer bitte nimmt so einen Schmonzes ernst?


Für mich der Kernpunkt der (Gesundheits-)Debatte:

Wie sinnvoll ist es, mit Gewalt ein medizinisches Problem lösen zu wollen?

Noch ein Gedanke zu einem Zwischenruf/-frage: Die Freigabe (bisher gibt es Cannabis bei uns ja nicht) würde zu einem Steigen der Gesundheitskosten führen, die niemand bezahlen will. Die Kosten für die Verfolgung werden aber mit Freude getragen, oder wie? Und das vor dem Hintergrund, daß die aufgewendeten Gelder im Falle der ausschließlichen Verwendung für Hilfe und Prävention wesentlich effektiver angelegt werden.

[Martin Mainz]

Noch ein Artikel dazu

Abgeordnete streiten um Cannabis-Freigabe

https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete ... 03032.html

Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag umstritten. Die Sozialdemokraten zeigten sich zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, Linken und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte ausdrücklich gegen eine Freigabe.
...
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, vertrat die Ansicht, eine kontrollierte Freigabe führe zur Zurückdrängung des Schwarzmarktes und einer Entkriminalisierung von Konsumenten. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml warnte hingegen vor einer Verharmlosung. "Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert, ignoriert das Gesundheitsrisiko bei einem Konsum dieser Droge", sagte die CSU-Politikerin.
...
Der Vizechef der Jungen Liberalen, Phil Hackemann, betonte zudem: "Die eigentliche Entscheidung lautet doch, ob wir Cannabis vom kriminellen Dealer um die Ecke oder an kontrollierten Abgabestellen verkaufen lassen möchten."

[kushaze]

...und noch einer:

http://www.bento.de/politik/cannabis-le ... g-2128484/

So groß sind die Chancen, dass der Bundestag jetzt Cannabis legalisiert

Die Legalisierung von Cannabis ist so wahrscheinlich wie noch nie zuvor – wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag anschaut. Am Donnerstagabend haben mehrere Parteien Anträge zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsum eingebracht.

Wie geht es weiter?

Die Vorschläge müssen zur Abstimmung im Parlament kommen. FDP, Grüne und Linke allein haben dafür keine Mehrheit – aber die SPD hat nun erstmals signalisiert, sich auch für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Dann könnten die vier Parteien die Fraktionen von CDU/CSU und AfD überstimmen.

[bushdoctor]

Die Debatte über die Anträge der FDP, Grünen und der Linken am 22.02.2018 war durchaus "angenehm", weil die SPD endlich mal konstruktive Mitarbeit "signalisierte" (m.E. heuchelte).

Ich habe mir mal den Spaß gemacht, auszurechnen, ob bei der derzeitigen "Machtverteilung" im Bundestag überhaupt eine Chance besteht, dass die Anträge der drei Fraktionen angenommen werden.

Hoffnung macht ja die Aussage vom Maddin (Schulz), dass er "sich für eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang zur Zukunft des Cannabis-Verbots einsetzen" würde, falls es denn dazu käme...
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... nnabis-aus

Nunja, auf diese Aussage ist aber aus drei Gründen eher wenig bis gar nichts zu geben:
1) Martin Schulz ist bei der SPD ("Wer hat euch verraten...?").
2) Martin Schulz ist bereits mehr oder weniger "abgesetzt".
3) Der Koalitionsvertrag schreibt explizit (und grundgesetzwidrig!) Fraktionszwang vor.

...sei´s drumm!

Wie hoch sind also die theoretischen Chancen und wieviele SPD-Abgeordnete müssten im Bundestag für die Anträge stimmen?

Aktuelle Sitzverteilung bei 709 Abgeordneten:
CDU/CSU: 246
SPD: 153
AfD: 92
FDP: 80
Grüne: 67
Linke: 69
sonst: 2

Es wäre bei voller Anwesenheit 355 Stimmen nötig, um eine Mehrheit zu bekommen. Die Parteien FDP, Grüne und Linke haben zusammen nur 216 Stimmen. Es fehlen also 139 Stimmen zu einer Mehrheit (bei vollem "Plenum").

Die SPD hat 153 Abgeordnete. Davon müssten also 91% für die "Legalisierung" stimmen...

...

...ihr seht also, dass es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die "Legalisierung" noch in dieser sog. Legislaturperiode kommt... In der SPD sind meiner Schätzung nach maximal 50% für eine "Legalisierung" zu bekommen.

Aber:
Falls am Tag der Abstimmung die CDU/CSU nicht genügend Leute motivieren kann, an den Abstimmungen teilzunehmen und die anderen Fraktionen voll besetzt sind, dann könnte es durchaus spannend sein...

Betet also, Schwestern und Brüder, dass die Abgeordneten von der Union am Tag der Abstimmung von einem unerklärlichen Magen-Darm-Virus befallen werden, die eine Teilnahme an der Abstimmung unmöglich macht!


Meine Berechnungen ergeben, dass es nur dann mit der Legalisierung vor 2022 in der BRD klappen kann, wenn am Tag der Abstimmung darüber ziemlich genau die Hälfte der CDU/CDU unerwartet der Abstimmung fern bleibt. (immer vorausgesetzt das die Verteilung der An-/Abwesenden in den anderen Parteien homogen ist und die SPD mit 50% ihrer Abgeordneten für die "Legalisierung" stimmt )

[Hans Dampf]

Steht das Datum der Abstimmung eigentlich bereits fest oder können die das beliebig nach hinten verlagern?

[Cookie]

Ein Abstimmungstermin steht noch nicht. Es gibt derzeit nur diese drei Anträge, die nun in den Ausschüssen debattiert werden (vermutlich primär im Gesundheitsausschuss). Ich denke, dort wird nun ausgelotet, welche Optionen die besten Chancen haben könnten, und welche mit ggf. welchen Änderungen zur Abstimmung gestellt werden.